Rechtsprechungshinweise Insolvenz

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20

a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

b) Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 47/19

Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eineinsolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgerichtdurchzusetzen ist.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 85/19

a) Im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann dieser Anspruch aufeine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlösesbeläuft.

b) Ist zwischen Verwalter und Absonderungsberechtigten allgemein ein Kostenbeitrag für die Verwertung einer Immobilie zu Gunsten der Masse vereinbartworden, beträgt der für die Vergütung maßgebliche Anteil der Feststellungskosten 4/9 dieses Beitrags.

c) Bei der zur Ermittlung der Höhe der Mehrvergütung gebotenen Vergleichsberechnung ist jeweils darauf abzustellen, wie hoch die Vergütung unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen konkret wäre. Der auf höchstens 50 % derFeststellungskosten begrenzte Differenzbetrag bildet abschließend die dem Insolvenzverwalter zu gewährende Mehrvergütung.

BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 195/20

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Satz 2
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neueRechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung desGewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen.

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 1
Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidetaus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neueRechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eineUnterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20

InsO § 287a Abs. 2 in der Fassung vom 15. Juli 2013
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigenTätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss vom 18. Dezember2014 - IX ZB 22/13).

InsO § 4a Abs. 1 in der Fassung vom 15. Juli 2013Ein Antrag auf Kostenstundung ist unzulässig, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erreichen kann (Festhaltung BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017- IX ZB 92/16).

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 - IX ZB 33/20

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinenAntrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - IX ZR 121/20

a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darinzu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen.

b) Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Massedadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 4/21 -

Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahlder Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung desInsolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 213/20

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren,können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten imRahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.

BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - IX ZB 4/20

Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen,dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährtwird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stundendes Verwalters und seiner Mitarbeiter hat nicht stattzufinden (Fortführung BGH,Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05).

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - IX ZB 66/20

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden,dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

[FONT=&quot]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 6 AZR 94/19 –

[/FONT][FONT=&quot]In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.[/FONT]

BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - IX ZB 1/21

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wennsie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen.

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 38/20

Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind,nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien VermögenZahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265/20 -

InsO § 92 Satz 1
Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung derInsolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen.

InsO § 38
Hat der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteileseines Vermögens verschoben, um sie den Insolvenzgläubigern vorzuenthalten,begründen unrichtige Angaben hierzu nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrenskeine selbständig geltend zu machenden Neuverbindlichkeiten.

BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - IX ZB 42/20

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4, Satz 2 Buchstabe b
Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen.

InsVV § 3 Abs. 2
a) Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde.

b) Ein Abschlag kann auch gerechtfertigt sein, wenn die vom Insolvenzverwalter ausder vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht.

BFH, Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 64/20 (AdV)

1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre --vermeintliche oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will.

2. Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO.

(Rückzahlungsanspruch von Einkommensteuer nach Aufzehrung des Verlustvortrages nach Erteilung der RSB)

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 19/20

InsO § 63 Abs. 1; InsVV § 8
a) Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung derzu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenzordnung noch dieInsolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vor.

b) Solange der Insolvenzverwalter weitere Verwertungsmaßnahmen durchführt, istseine Tätigkeit nicht erledigt.

InsO § 217
Vereinbarungen über eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fälligkeitder Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein(Ergänzung BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78 ff).

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 13/21 -

Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen undmachen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf einesolche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21

a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistungzur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßenGebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

b) Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruchdes Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegenStörung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

c) Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertragunzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblichsind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zumAusgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.