Bundesgerichtshof, 27.09.2018, IX ZA 4/18
Zur Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts für Entscheidung über Antrag auf Berechnung der pfändbaren Beträge aus einem Durchschnittseinkommen
Rechtsprechungshinweise Insolvenz
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BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18
Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn ervor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat unddaraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält.
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BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17 -
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. März 2012 -V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
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BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18
Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwaltersin entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sienicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.
Zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung derRechtsbeschwerde erstrebt wird.
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Bogumil, NZI 2018, 774
Das "große Insolvenzgericht" beim LandgerichtKernaussagen zur sachlichen und funktionellen Zuständigkeit:
- IK-Verfahren und IN-Verfahren natürlicher Personen ohne laufenden Geschäftsbetrieb beim Amtsgericht mit Vollübertragung auf den Rechtspfleger, ausgenommen Versagungsanträge
- Rest beim Landgericht mit Richterzuständigkeit -
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 4a Abs. 2 InsO ist regelmäßig erforderlich, wenn der Schuldner in einem quasi-kontradiktorischen Verfahren nach § 290 InsO für seine Restschuldbefreiung kämpft. Zur Ermöglichung einer zügigen Entscheidung über den Versagungsantrag kann die Beiordnung schon vor dem Schlusstermin erfolgen.
Beschluss des AG Göttingen vom 4. 7. 2018 – 74 IK 194/16 –
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BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17
a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die demInhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eGzustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05,NJW 2005, 3353).
b) Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichenAnsprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG(im Anschluss an BFHE 258, 223).
c) Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwertübernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertragmit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zuregistrierender Domaininhaber.
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BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17
Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen.
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BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 167/16
Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach §270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten,als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.
Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.
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BFH, Urteil vom 27.09.2018 – V R 45/16
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführten Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 I Nr. 1 InsO.
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BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 14/18
Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen LebenssachverhaltAnsprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nurdann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird.
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Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige (Sonder-)Kündigung des Insolvenzverwalters entstandene Schaden zu ersetzen. Insoweit kann deshalb auch ein GmbH-Geschäftsführer für seinen zum Kündigungszeitpunkt noch für gut 2 Jahre laufenden und nicht ordentlich kündbaren Dienstvertrag einen entsprechenden kündigungsbedingten Ersatzanspruch für diese restliche Vertragslaufzeit ungekürzt zur Tabelle feststellen lassen (in Abgrenzung zu: BAG, Urt. v. 16.5.2007 - 8 AZR 772/06, BAGE 122, 337 = ZInsO 2007, 1117).
OLG Celle, Urt. v. 24.10.2018 - 9 U 35/18
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Der Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller in einem Spruchverfahren ist im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin einheitlich als Insolvenzforderung anzusehen. Ein Kostenfestsetzungsantrag ist daher bereits unzulässig.
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 20. 8. 2018 - 21 W 136/17
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Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens nach § 149 ZPO aus, muss es für das (Rechts-)Beschwerdegericht aus der Begründung nachprüfbar sein, dass das Gericht im Rahmen seines Ermessens den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat. (im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 17.11.2009 - VI ZB 58/08).
Ebenso obliegt dem Gericht eine entsprechende konkretisierende Darlegung seiner maßgeblichen Überlegungen dann, wenn es die Entscheidung über Aussetzung des Zivilprozesses wegen Verdachts einer (Insolvenz-)Straftat nach § 148 ZPO als in diesem Sinne "vorgreiflich" gestützt hat. Dem Beschwerdegericht muss nachvollziehbar sein, dass die Entscheidung im Zivilprozess aus Rechtsgründen vom Ergebnis des Strafverfahrens abhängig ist.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12. 9. 2018 - 9 W 18/18
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Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft wegen dessen wirtschaftlicher Verhältnisse außerordentlich nur dann kündigen, wenn dem Insolvenzschuldner ein weiterer Verbleib bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 65 Abs. 3 Satz 1 GenG unzumutbar ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn dessen wirtschaftliches Interesse an der vorzeitigen Einstellung seiner monatlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Interesse der Genossenschaft durch Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen den Erhalt ihres Mitgliederbestands langfristig zu gewährleisten, überwiegt.
OLG München, Urt. v. 10. 10. 2018 - 7 U 860/18
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Der Insolvenzverwalter bleibt auch bei angezeigter (drohender) Masseunzulänglichkeit prozessführungsbefugt für den von ihm verfolgten Haftungsanspruch nach §§ 171, 172 HGB. Der Einwendungsausschluss nach §§ 161, 129 HGB greift auch bei zur Tabelle festgestellten Forderungen atypisch stiller Gesellschafter, deren Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten weitgehend angenähert ist.
Die Zahlung von Sanierungsbeiträgen von Kommanditisten an die Gesellschaft erfolgen - jedenfalls im Falle ohne weitere Tilgungsbestimmung - auf die Außenhaftung.
OLG Hamburg, Urt. v. 2. 11. 2018 - 11 U 17/18
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BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18
a) Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreuebegeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßigin besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruchauf Vergütung.
b) Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwaltermit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.InsO § 63; BGB § 654; InsVV § 8 Abs. 3Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf dievom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.
Nachtrag von Kai: jetzt auch NZI 2019, 139 mit Anmerkung Keller
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BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 39/18
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehenauch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaftlediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaftmaßgeblich beteiligt ist.
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BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 229/17 -
a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffteKapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassungdas Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.
b) Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände dergeschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel dieFeststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandeszum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.
Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzungstellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar.
Bei einem Grundurteil über den Anfechtungsanspruch ist der Einwand des Anfechtungsgegners,er sei durch die unentgeltliche Leistung nicht (mehr) bereichert, nurinsoweit zu prüfen, als nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlichist, dass der Anfechtungsanspruch in irgendeiner Höhe besteht.
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[FONT="]BFH, 31.10.2018, III B 77/18[/FONT]
[FONT="]Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und(sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach demZeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Eine Steuerforderung istinsolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem derBesteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. [/FONT] -
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