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Thema: Rechtsprechungshinweise Insolvenz

  1. #5181
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    Die Einigungsstelle verfügt über einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen will, wobei der Normzweck des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht verfehlt werden darf, die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer zumindest zu mildern.

    Hat der Betriebsrat den Spruch einer Einigungsstelle zu einem Sozialplan angefochten, führt dieser aber zu einer substantiellen Milderung der für die Arbeitnehmer entstandenen Nachteile, so kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens nicht an.

    Der per Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans ist wegen Verstoßes gegen § 75 BetrVG, §§ 1, 7 AGG insoweit unwirksam, als Arbeitnehmer von einer Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I eine vorgezogene, gekürzte Rente in Anspruch nehmen können. Eine Gesamtunwirksamkeit des Sozialplans scheidet in so einem Fall aus, wenn die zur Verfügung gestellten Sozialplanmittel nicht voll ausgeschöpft wurden.


    LAG Hamburg, Beschl. v. 16. 11. 2017 - 7 TaBV 3/17

  2. #5182
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    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet nicht, bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung die Dauer der Erzwingungshaft im Einzelfall unter Berücksichtigung der Höhe der Forderung kürzer zu bemessen.

    Bei einer Geldforderung von 1.000 € handelt es sich jedenfalls nicht um eine Bagatellforderung, bei der dem Gläubiger, dem der Eigentumsschutz des Art. 14 GG zugutekommt, mit Rücksicht auf das Freiheitsinteresse des Schuldners von vornherein ein Verzicht auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zuzumuten wäre.


    BVerfG, Beschl. v. 3. 11. 2017 - 2 BvR 2135/09

  3. #5183
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    Ein Vermögensgegenstand gehört nach einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter dann nicht zur Masse, wenn er aus Erträgen der selbstständigen Tätigkeit erworben wurde und nach der Entscheidung des Schuldners zur Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit genutzt wird.

    LG Duisburg, Urt. v. 17. 5. 2018 - 8 O 182/17

  4. #5184
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    Die Vergütung eines Sachverständigen, der nicht zugleich vorläufiger Insolvenzverwalter ist, wird nicht gem. § 9 Abs. 2 JVEG bestimmt, sondern vielmehr nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG (hier 80 €). Dies gilt auch für den Umstand, dass nicht auf die Schwierigkeit im Einzelfall abzustellen ist, vielmehr allein auf die gerichtliche Entscheidung über die Heranziehung.

    LG Schweinfurt, Beschl. v. 12. 1. 2017 - 41 T 212/16

  5. #5185
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    BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 56/17

    Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, derdie Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigthat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruchauf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt derBeendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektesbesteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlichausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessender Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

    In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenenKündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmungauf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  6. #5186
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    BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16

    Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbstendet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  7. #5187
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    Über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren nach §§ 94 ff. InsO haben die FG zu entscheiden. Dies muss erst Recht gelten, wenn kein Fall der Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB vorliegt, sondern ein Fall der Steuerberechnung nach §§ 16 ff. UStG. In deren Rahmen werden Steueransprüche, Vorsteuerbeträge und Berichtigungen als unselbstständige Besteuerungsgrundlagen innerhalb einer Steuerberechnung miteinander saldiert, wobei nur mit oder gegen den Anspruch aufgerechnet werden kann, der sich aus der Steuerberechnung für einen derartigen Zeitraum ergibt.

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. 4. 2018 - I-12 W 1/18

  8. #5188
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    Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen nach Maßgabe der Liefer- und Zahlungsbedingungen eines Kfz-Händlervertrags befristet i.S.v. § 140 Abs. 3 InsO, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage dann auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden ist und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Folglich ist die mit Abschluss eines Vertrags entstandene (Kaufpreis-)Forderung erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung (hier: Lieferung der Kfz und Übergabe des Fahrzeugbriefes) - werthaltig geworden ist und so dem Gläubiger eine tatsächliche Befriedigung mittels Aufrechnung seiner Forderung ermöglicht hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 4.10.2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055; OLG München, Urt. v. 8.9.2009 - 5 U 2499/09, ZInsO 2009, 2151 m. Anm. Laskos).

    Bei einem solchen, die Aufrechnungslage begründenden nachträglichen Werthaltigmachen einer Forderung handelt es sich dann um eine inkongruente Sicherung, wenn diese Wertung bereits für die Entstehung der Forderung zutraf (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.6.2015 - IX ZR 110/13, ZInsO 2013, 1497).

    Dem Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO steht ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten des Schuldners (hier: weiteres Anfordern von Kfz und Fahrzeugbriefen in Kenntnis) dabei nicht entgegen. Denn diese dient nicht dem Schutz des Schuldners, sondern soll im Interesse der Gläubigergesamtheit eine Schmälerung der Masse verhindern (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2008 - IX ZR 195/07, ZInsO 2009, 185; v. 2.4.2009 - IX ZR 221/07, ZInsO 2009, 1202).


    OLG Frankfurt/M., Urt. v. 15. 9. 2017 - 3 U 196/15

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