Anfechtung von ihm Rahmen eines früheren Insolvenzverfahrens geleisteten Zahlungen

Schwierig, schwierig .

Grundsätzlich lag damals wohl noch keine Gläubigerbenachteiligung vor. Dabei gehe ich jetzt mal davon aus, dass alle damaligen Gläubiger prozentual die gleiche Befriedigung erhielten. Also müsste man auf eine zukünftige Gläubigerbenachteiligung abstellen. Dies ist lt. Bundesgerichtshof ausreichend. Allerdings dürfte der Schuldner wohl kaum die Absicht gehabt haben, seine zukünftigen Gläubiger zu benachteiligen. Der hat sich doch damals bestimmt geschworen: Never ever!

Aufgrund des damaligen Vergleichs, dürfte es egal sein, ob die damaligen Gläubiger gleichmäßig bedient worden sind. Dem Schwer wird es sein, dem Schuldner den Vorsatz nachzuweisen. Kenntnis vom Vorsatz wird noch kitzliger. Ok, alle Altgläubiger wussten um die ZU. Ich sehe da eine gewisse Analogie zu den gescheiterten Sanierungen. Allerdings hat ja die Sanierung zunächst funktioniert.

Wenn die Gläubigerbefriedigung damals ungleichmäßig erfolgte, könnte man schon dort ansetzen und von einer Gläubigerbenachteiligung reden. Inwieweit diese dann bekannt war bzw. man mit der Rechtsprechung zu den Sanierungsmaßnahmen argumentieren kann, kann ich nach dem Sachverhalt nicht beurteilen.

Zitat von Gegs

Wenn die Gläubigerbefriedigung damals ungleichmäßig erfolgte, könnte man schon dort ansetzen und von einer Gläubigerbenachteiligung reden. Inwieweit diese dann bekannt war bzw. man mit der Rechtsprechung zu den Sanierungsmaßnahmen argumentieren kann, kann ich nach dem Sachverhalt nicht beurteilen.

Wenn der Vergleich im Rahmen der WVP abgeschlossen worden ist, sehe ich da keine Benachteiligung.

Zunächst zum Sachverhalt:
Wenn ich das recht verstehe, sind die Forderungen der beiden Gläubiger nach dem 18.11.2013 entstanden.

Nun zum Fall:
Falls dieses Verständnis zutrifft, dann fehlt es nach hier im Senat vertretener Auffassung wohl am "Krisenzusammenhang" (Kausalität). Die eine Krise war mit der Zahlung an den letzten Gläubiger beendet, der Schuldner war saniert, das Insolvenzverfahren wurde aufgehoben. Dann kommt es zu einer neuen Krise mit neuen Gläubigern. Die Zahlungen an die alten Gläubiger wären daher nicht innerhalb der neuen Krise angefallen, benachteiligen damit die Gläubiger der neuen Krise auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Willst Du die Handlung des IV(1), dem Schuldner zuordnen, die er dann auch noch gläubigerbenachteiligend durchgeführt hat? Insoweit stellt die Insolvenzmasse (1) ja auch ein Sondervermögen dar, welches den Neugläubigern nicht zur Verfügung steht.

Ich hatte den Sachverhalt so verstanden, dass

- es sich um ein IK-Verfahren handelt (wegen RSB)
- der Schuldner direkt die Zahlungen verhandelt und bewirkt hat

Wenn das zutreffend ist, dann dürfte eine Gläubigerbenachteiligung für den einen Gläubiger dessen Forderung vor der RSB entstanden ist, theoretisch möglich sein. Für die zweite Zahlung habe ich ja schon Bedenken angemeldet

Wenn allerdings der IV gehandelt hat, dann gilt der Grundsatz, dass Handlungen des IV nicht anfechtbar sind. Wenn es sich um ein IN-Verfahren handelte, dann frage ich mich, wie der Schuldner die Zahlungen bewirkt hat, denn dessen freie Mittel hätten ja wohl Teil der Masse sein müssen, oder?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Auch wenn ich den Schluss von RSB auf IK-Verfahren nicht nachvollziehe: Die Zweifel von AndreasH, wie der Schuldner in einem laufenden Insolvenzverfahren "aus seinem Vermögen" Gläubiger befriedigt haben will, kamen mir auch. 12.000,00 € aus dem unpfändbaren Einkommen? Freigegebene Selbständigkeit? Das hört sich doch eher nach einem Insolvenzplan an.

Bitte, Reifenpanne, nochmal nachlegen...

D.h. der Schuldner hat die Gläubiger aus den Mitteln befriedigt, die aus seiner freigegebenen Tätigkeit stammten. Dann stimme ich Deinem Schluss, dass hier eine Anfechtung eher nicht in Betracht kommt, zu (vorausgesetzt, er hat auch brav die vorgeschriebenen Zahlungen, d.h. die typischen jährlichen Erlöse, an den TH erbracht).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Wertet man die Befriedigung im Altverfahren als eine Sanierung, bzw. -versuch, werten will, so könnte man die Entscheidung des BGH, IX ZR 176/08, heranziehen, wobei auch unterschiedliche Quoten im Rahmen eines Vergleichs möglich sind.