Zwangsvollstreckung während Insolvenzverfahren

Zitat von Maus

Also ich bin hier nur noch verwirrt. Irgendwie geht hier alles durcheinander. Erst ist von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe die Rede. Dann von Erzwingungshaft und Geldbuße, was ja nun wieder was anderes ist. Und schließlich wird noch der Deliktgläubiger ins Feld geführt. Worum es Maggi jetzt genau geht, hab ich immer noch nicht verstanden

Da ich hier grad selbst so einen Fall hatte, dass die Schuldnerin wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe vom Arbeitsplatz weg verhaftet werden sollte, gehe ich aktuell von einer Geldstrafe aus. Entweder zahlen (auch gern ratenweise) oder ab in den Bau.

Meine Schuldnerin konnte den Herren Beamten spontan 280 € in die Hand drücken.

Die Frage nach den Erwerbsobliegenheiten stellt sich natürlich. So ganz richtig kann das auch alles noch nicht sein.

Bin jetzt auch verwirrt. Es geht um Geldbußen (Verkehrsdelikte) die nicht gezahlt wurden. Schuldner erhält Hartz IV. Verfahren gerade erst eröffnet.

Die Geldbußen fallen unter § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO - sind also eigentlich Insolvenzforderungen, die aber nicht angemeldet werden können, sofern hierzu nicht ausdrücklich aufgefordert wird.

Die Geldbußen fallen auf keinen Fall unter Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Das Problem ist hier halt die Folge, wenn Geldbußen nicht gezahlt werden: Dann wird Haft angeordnet und fertig. Das ist in der Tat verwirrend. Und vor allem ist wohl immer noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, wie mit solchen Forderungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens umzugehen ist. Anmelden geht nicht, vollstrecken geht auch nicht, zahlen sowieso nicht - also bleibt nur die Verhaftung nach dem aktuellen Stand der Dinge im Sinne des Strafrechts. Was den Schuldner aber von seinen Erwerbsobliegenheiten abhält. Dein Verhaftungsauftrag ist ja kein solcher in der ZPO-Vollstreckung, sondern einer nach strafrechtlichen Vorschriften. Es soll ja kein Geld beigetrieben werden, sondern die Strafe - an Stelle des Geldes - abgesessen werden.<br />
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Jedenfalls klingt "Haftbefehl durch Staatsanwaltschaft" für mich nicht nach Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners. 

PS:
Nein ich überarbeite den ScheiX jetzt nicht mehr, kann auch nix dafür, wenn Umlaute und alles verändert wird beim Editieren.

Danke Dir Jamie, bin Deiner Meinung. Schuldner soll Ratenzahlungen selbst beantragen, weiß die Sache ja nicht erst seit heute. Soll zahlen, mir jetzt auch egal.
Tipp auf Erwerbsobliegenheit war mir hilfreich.

Zitat von Maus

Ich denke der Schuldner hat HartzIV. Da dürfte es mit Ratenzahlung eher schwierig werden.

Der wird schon 10 € den Monat zusammenkratzen, wenn er nicht verhaftet werden möchte.

Das denke ich auch und ich habe ihm nahegelegt sich eine Arbeit zu suchen.

Zitat von lupo

[QUOTE]

Bei Schuldnern ohne Insolvenz kann ich dementsprechend wg. Geldbußen auch unterhalb der Pfändungsgrenzen ins Einkommen pfänden

Bin jetzt grad unschlüssig, ob du dann auch während eines Insolvenzverfahrens bevorrechtigt pfänden dürftest. Aber § 89 Abs. 2 InsO bezieht sich wohl nur auf Neugläubiger, oder? Und die Geldbuße dürfte ja eine nicht anmeldbare Insolvenzforderung sein (?)

Zitat von imker

sind die nach Darlegung der finanziellen Lage dennoch gezahlten Bußgelder nach Verfahrenseröffnung wieder zur Masse zu ziehen, weil zur Vermeidung der Erzwingungshaft gezahlt wurde??

Ich habe dazu noch keine veröffentlichte Entscheidung gefunden.

Dann muss er ja doch in den Knast!