GmbH in Gründung; Belastungsvollmacht

Ich habe den ähnlichen Fall:

Die Auflassungsvormerkung wurde für die GmbH i.Gr. eingetragen. Der Gründungsvertrag wurde weder vorgelegt noch wurde darauf Bezug genommen, er ist im Kaufvertrag gar nicht genannt.

Nun wird eine Grundschuldbestellungsurkunde eingereicht, in der Verkäufer und die zwischenzeitlich im Register eingetragene GmbH auftreten. Die GmbH bewilligt den Rangrücktritt der Vormerkung hinter das einzutragende Grundpfandrecht. Die Geschäftsadresse der GmbH entspricht der GmbH i.Gr., von der Firma her besteht auch Identität.

Die GmbH wird bei der Grundschuldbestellung von B als angeblich alleinvertretungsberechtigter Gf. vertreten, während im Kaufvertrag Gf. A auftrat. A ist auch im Handelsregister als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer eingetragen, B (noch) nicht. B trägt im Anhang zur Grundschuldbestellungsurkunde vor, dass er durch eine notarielle Urkunde (UR-Nr. und Notar sind angegeben, Urkunde wird nicht vorgelegt) zusammen mit dem Gesellschafter C die Geschäftsanteile der GmbH zu 85 % übernommen habe. A tritt in der Grundschuldbestellungsurkunde nicht auf.

Eine eindeutige Identitätsprüfung zwischen GmbH i.Gr. und GmbH kann ich doch jetzt gar nicht mehr vornehmen ?

Zitat von Ti

Du könntest unter http://www.handelsregister.de prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag zum Zeitpunkt der Auflassungsvormerkung schon bestand und ob A der erste Geschäftsführer war. Das wäre zumindest ein Indiz.

Diese Unterlagen (Gesellschaftsvertrag und Anmeldung) sind aus dem elektronischen Register ersichtlich, und es passt auch mit den Angaben in den hiesigen Verträgen; ich frage mich, ob ich auf Grund dieser Informationen dann die Identität feststellen kann, weil ich außer der Angabe der Firma im Kaufvertrag nichts dort habe.

Zitat von Prinz

Wieso kommt es bei der Grundschuldbestellung darauf an, wer die Erwerberin vertreten hat ? Die Grundschuld wird vom Veräußerer bestellt und dort gibt ja offenbar keine Vertretungsprobleme; s. dazu hier:
http://rechtspflegerforum.de/showthread.php…418#post1113418

Das stimmt, es soll aber der Rangrücktritt hinter die Vormerkung eingetragen werden, und als Berechtigte der Vormerkung ist noch die GmbH i.Gr. eingetragen (sh. #2).

Zitat von Prinz

Ansonsten siehe Holzer im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.05.2017, § 1 RN 50 und BeckOK/Kral, Sonderbereich Gesellschaftsrecht, RN 8 sowie zur KG i. Gr. die Anmerkung von Wilsch zum Beschluss des KG vom 04.11.2014, 1 W 247-248/14, in der ZfIR 2015, 62, 64 ff.
https://www.juris.de/jportal/portal…true#focuspoint

Die Fundstelle im BeckOK Sonderbereich hatte ich mir schon angeschaut, an die ZfIR komme ich derzeit leider nicht ran. Hat Wilsch da auch was zur GmbH i.Gr. geschrieben ?

Wie gesagt, mein Problem ist derzeit nur, wie ich die Identität feststellen zwischen der GmbH i.Gr., ohne dass ich irgendwelche weitere Angaben z.B. zum Gesellschaftsvertrag im Kaufvertrag habe, und der im Register eingetragenen GmbH. Ich hätte doch kein Problem jetzt, wenn z.B. im Kaufvertrag gestanden hätte, dass die GmbH i.Gr. zur Urkunde vom... des Notars... UR-Nr.... gegründet wurde ?

Zitat von Prinz

Wenn Firma und Geschäftsadresse übereinstimmen und im Kaufvertrag der später im HR als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer eingetragene A gehandelt hat, dann wüsste ich nicht, worauf sich die Zweifel daran, dass es sich bei der im Kaufvertrag genannten GmbH i. Gr. um die sodann im HR eingetragene GmbH handelt, gründen sollen.

Meine Zweifel bestanden darin, dass zum Beispiel eine GmbH gegründet worden sein könnte unter der gleichen Firma, in der jetzt die Eintragung im Register erfolgte. Es könnte nun sein, dass diese erste Gründung gar nicht weiter verfolgt wurde und eine weitere GmbH - immer mit der gleichen Firma - gegründet wurde, die dann letztlich im Register eingetragen wurde. Die erste GmbH i.Gr. hat erworben, aber es ist eine andere GmbH i.Gr. ins Register gelangt.

Sind meine Zweifel so nachvollziehbar oder sind diese eher theoretischer Natur ? Ich hatte bisher im Kaufvertrag immer, dass der Gesellschaftsvertrag, in dem die Gründung der erwerbenden Vor-GmbH erfolgte, wenigstens in Bezug genommen war.

Ich habe mir auf Grund Eurer Beiträge die Unterlagen im Register nochmal genauer angeschaut von den Daten her:

Der Gründungsvertrag der GmbH, die im Register eingetragen wurde, ist am gleichen Tag geschlossen worden wie der Kaufvertrag, an dem die GmbH i.Gr. im Erwerbsvertrag auftrat. Die Anmeldung bei dem Register erfolgte laut den Unterlagen des Registers erst zwei Monate später.

Wenn ich Holzer in der von Dir, Prinz, zitierten Fundstelle im BeckOK richtig verstehe, müsste doch schon bei der Vormerkung zum Nachweis des Bestehens und damit der Erwerbsfähigkeit einer Vorgesellschaft der Gründungsvertrag und die Anmeldung vorgelegt werden ?

Danke für Eure Antworten !