Schlussabrechnung des Nachlasspflegers bei Entlastungserklärung entbehrlich?

Zitat von Balzac

Zitat von Montgelas

Prüfbericht [Rubrum] wurde die Schlussrechnung des NLP ... für den Zeitraum .... anhand der Akte und der eingereichten Belege überprüft. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnung wurde festgestellt und wird bescheinigt.
Der Nachlass hatte somit zum Zeitpunkt der Aufhebung einen Bestand in Höhe ... € . .... Rechtspfleger/Rechtspflegerin

Sorry, aber so einen Prüfvermerk habe ich in meiner gerichtlichen Praxis noch nie gesehen. Bei uns wurde noch nie die sachliche Richtigkeit festgestellt und gerichtlich bescheinigt.

Und wenn ich strikt nach forumSTAR arbeite, was sicherlich die meisten Entscheider bei den Nachlassgerichten tun, geht der Prüfvermerk -vorgesehen ist er als Schreiben an den Nachlasspfleger analog Form 93- nur an diesen.

...

Das EDV-Programm kann nicht entscheidend sein, zumal nicht jeder ForumStar-Nutzer auf das von dir genannte "Form 93" zugreifen kann.

Analog bei Betreuern kann aus meiner Sicht durchaus die sachliche Richtigkeit der Schlussrechnungslegung bescheinigt werden. Oder überprüft ihr bei Betreuern auch nur die rechnerische Richtigkeit?

Ein ähnlicher Prüfvermerk findet sich übrigens hier in Beitrag 9 (von TL): https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?43754-Prüfung-der-Schlussrechnung-des-NL-Pflegers

Richtig. Das ist -wie gesagt- ein üblicher Prüfvermerk und der wird allerdings mit der Schluss-RL an die Erben geschickt...sofern der NLP nicht außergerichtlich den Erben Rechnung legt.

Aber ob das wirklich der Form des 1892 entspricht, ist fraglich. Die Praxis macht es jedoch in der Regel so, wie ich es dargestellt habe.

Es bleibt festzuhalten, dass alle Gesetzes-Kommentare und auch (zumindest indirekt) die Rechtsprechung davon ausgehen, dass die außergerichtliche Schluss-RL des NLP kein Problem darstellt und das Gericht von der Verpflichtung, die RL zu prüfen befreit ist, wenn ihm die entsprechenden Verzichte der Erben vorgelegt werden. Dieser Verzicht auf Abgabe einer Schluss-RL ggü. dem Gericht kann auch konkludent in der vom Erben ggü. dem NLP erklärten Entlastung enthalten sein.

Und wie macht der NLP das nun? Er schickt Kopien der letzten Prüfberichte des NLG und daran anknüpfend seine SchlussRL (oft weit weniger denn für die letzten 12 Monate) an die Erben, erstellt einen Teilungsplan und lässt sich von den Erben zugleich „Entlastung“ erklären, als auch das Einverständnis zum Vollzug des Teilungsplans. Saubere und jederzeit völlig klar nachvollziehbare Sache und keinerlei wirklicher Nachteil für die Erben.

Es gibt keine feste Regel. Mal legt der NLP ggü. dem Gericht Schlussrechnung, mal ggü. den Erben und mal ggü dem Bevollmächtigten der Erben. Evtl. auch dem Erbenermittler.

Wie gesagt: Wenn der NLP auf die bisherigen jährlichen RL, die ggü. dem Gericht erfolgt sind, Bezug nimmt, ist das ok und zulässig. Zumeist ist die Schlussrechnungslegung darum nur noch für wenige Monate abzugeben.

@Montgelas: Ich glaube du liegst falsch, wenn du annimmst, dass sozusagen fast immer irgendwelche Unregelmäßigkeiten vorhanden wären, die sozusagen „vertuscht oder unterdrückt“ werden sollen. Wenn du ggf. so arbeitest und das deiner Erfahrung als NLP entspricht....meiner nicht. Wirklich: Du machst dich mit deinen Unterstellungen inzwischen nur noch lächerlich und zeigst deutlich, welches Geistes Kind du bist.

Es wird kein „Schutzmechanismus umgangen“. Derartige „Umgehungen“ finden zuhauf im Justizalltag statt. Empfangsbekenntnisse, Rechtsmittelverzichte, Anerkenntnisse, VoV-Vertretung usw.

Nochmal: Die außergerichtliche Schlussrechnungslegung ist weder verboten noch verwerflich. Und es dürfte weit häufiger vorkommen, dass NLP eigenständig Erben ermitteln, als du das glaubst. Wo ist eigentlich dein Problem? Was hast du gegen Nachlasspfleger bzw. Erbenermittler? Warum tust du hier so, als würde es da irgendwelche Probleme geben? Zugegeben, Probleme gibt es überall. Aber glaubst du nicht, dass du hier Gespenster siehst? Dich in etwas hineinsteigerst, was seit über 100 Jahren eigentlich kaum Probleme macht? Ich kenne da andere Dinge, die Erben wirklich Probleme bereiten. Aber nicht das, dass der NLP ihnen am Schluss die Schlussrechnung direkt zuschickt.

Du hast dich da in einen Wahn bringen lassen, der völlig an der Realität und den echten Problemen vorbeigeht. Aber mach ruhig weiter. Deine Maske ist schon lange gefallen.

Du scheinst Wahnvorstellungen zu haben...jetzt sind wir inzwischen bei der Vergütung, Bestechung, Nötigung usw. angelangt...und das obwohl es dazu ebenso keinerlei Gründe gibt. Vmtl werden in weit über 90 Prozent aller Pflegschaften die Vergütungen vollständig vom NLG festgesetzt. Und übrigens auch beim über den Erbenermittler ermittelten Erben schalten diese Leute nicht komplett ihr Gehirn aus, werden oft einige Erben durch RAs vertreten und muss alles sachlich und rechnerisch ordentlich zugehen. Du scheinst falschen Vorstellungen oder Annahmen zu unterliegen.

Du hast ganz offensichtlich akute „überall lauern böse Menschen Angst“. Und du magst offensichtlich keine (anderen) Erbenermittler.

Keine Ahnung was ich dagegen machen kann. Ich werde jetzt wirklich auf solche Unterstellungen und Anfeindungen nicht mehr antworten. Tut mir leid. Vielleicht können sich ja mal noch ein paar andere Foristen und Praktiker zu Wort melden. Ich bin raus.

Schreib deinem Auftraggeber jedenfalls schöne Grüße von mir! Vielleicht sehen wir uns ja in Berlin. Ich bin ja allen im Forum hier gut bekannt.

Dann darf aber auch die Frage gestellt werden, warum ein über eine Dekade schlummernder Thread wieder aufgebauscht wird?
Nur um sich theoretisch über mögliche, eventuelle, vielleicht vorliegende, im Entferntesten an StGB-Sachverhalte erinnernde oder einfach nur denkbare Theoriefälle auszutauschen?

Macht das bitte im Elfenbeinturm oder im Kaisers Bart. Aber nicht allg. und ausufernd anhand sich ständig ändernder Fallkonstellationen. Das ist ermüdend und 5x mehr verwirrend als hilfreich.

Jeder, der die Beiträge von TL - wie ich bereits seit Jahren - verfolgt, kann bestätigen, dass er keinesfalls stets "in dubio pro Pfleger" argumentiert. Ich halte dies schlichtweg für eine bösartige Unterstellung. Außerdem hat TL nie einen Hehl daraus gemacht, welchen "Job" er hat, so dass sich jeder seine Beiträge auch in Kenntnis dieser Dinge zu Gemüte und sie ggf. zutreffend einordnen kann. Demgegenüber gibt es aber auch welche, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen und aus der Anonymität heraus gegen andere polemisieren, die mit dem "Kartenlegen" kein Problem haben. Es kann jeder selbst entscheiden, was von beidem ihm lieber ist.

Wie viele wissen dürften, bin ich auch als Referent bei den Deutschen Nachlasspflegschaftstagen tätig. Gleichwohl würde ich nie auf die Idee verfallen, TL bei irgendwelchen Dingen recht geben zu wollen, nur weil sein "Dienstherr" der Veranstalter der besagten Tagungen und er mit der Organisation und Durchführung dieser Tagungen betraut ist. Mögliche Weiterentwicklungen leben vom kontroversen Diskurs und wer wo was tut oder von wem bezahlt wird, ist völlig gleichgültig, sofern man um diese Dinge weiß.

Ich habe in meiner Laufbahn schon so viele im Erbrecht völlig ahnungslose Anwälte erlebt, dass ich aufgehört habe, sie zu zählen. Sie springen oft nur auf einen Zug auf, den jemand anderer zum Laufen gebracht hat und behaupten dann im nachhinein, sie hätten selbst die Eisenbahn erfunden. Man muss sich immer vor Augen halten, dass nur jemand mit gut Glück zwei Examen bestehen muss, um anschließend auf die rechtssuchende Menschheit losgelassen zu werden. Das ist bei Rechtspflegern - nach einem Examen - zwar auch nicht anders und auch insoweit gibt es genügend Negativbeispiele, angesichts derer man sich fragt, ob die Leute nicht besser einen anderen Beruf gewählt hätten. Aber die Rechtspfleger tragen ihre Ahnungslosigkeit - jedenfalls in der Regel - wenigstens nicht wie eine Monstranz vor sich her.

Ein Anwalt hat einmal einem meiner Kollegen vorgehalten, dass jener nur "Halbjurist" sei. Mein Kollege hat erwidert: Dann kann ich mich glücklich schätzen, denn dann bin ich auch nur ein Halbidiot. Hat dann etliche Beschwerden hin und her gegeben, bevor sich die Dinge wieder beruhigt haben. Aber so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es eben auch wieder heraus.

Zitat von Montgelas

Cromwell

Der Dt. Nachlasspflegschaftstag mag eine wertvolle und sehr gute Fortbildung sein.
Trotzdem darf ich darauf hinweisen, dass der Veranstalter ein Erbenermittler und kein Wohltäter ist und diese Veranstaltung nicht aus altruistischen Motiven durchführt.
Dem Veranstalter geht es im Hintergrund darum sein eigenes Geschäft zu fördern (Kontakte, Fallaquise etc.). Dazu ist er gegenüber seinen Aktionären auch verpflichtet.

Die Teilnehmer sollten das aber wissen, damit sie daran ihr Verhalten ausrichten können.

Das wissen die Teilnehmer natürlich oder hältst Du sie vielleicht für geistig minderbemittelt?

Im Übrigen kann ich als jemand, der nicht selten abweichende Ansichten vertritt - nur berichten, dass beim Nachlasspflegschaftstag - sei es im Plenum, sei es außerhalb - über ALLES diskutiert werden kann und dass es in all den Jahren nicht einen einzigen Versuch des Veranstalters gegeben hat, diesbezüglich irgend etwas beeinflussen zu wollen - geschweige denn zu unterbinden.

Solche Veranstaltungen haben den Zweck, dass alle Teilnehmer etwas davon haben. Jeder weiß, dass es überall vereinzelt schwarze Schafe gibt und ein Vortrag darüber, was so ein schwarzes Schaf im Einzelfall angestellt hat, ist daher nicht von allgemeinem Interesse. Die schwarzen Schafe pflegen zu solchen Veranstaltungen auch nicht zu erscheinen, weil sie genau wissen, dass sie unter ihresgleichen nicht gut gelitten sind.

Zitat von Cromwell

Zitat von Montgelas

Cromwell

Der Dt. Nachlasspflegschaftstag mag eine wertvolle und sehr gute Fortbildung sein.
Trotzdem darf ich darauf hinweisen, dass der Veranstalter ein Erbenermittler und kein Wohltäter ist und diese Veranstaltung nicht aus altruistischen Motiven durchführt.
Dem Veranstalter geht es im Hintergrund darum sein eigenes Geschäft zu fördern (Kontakte, Fallaquise etc.). Dazu ist er gegenüber seinen Aktionären auch verpflichtet.

Die Teilnehmer sollten das aber wissen, damit sie daran ihr Verhalten ausrichten können.

Das wissen die Teilnehmer natürlich oder hältst Du sie vielleicht für geistig minderbemittelt?

Im Übrigen kann ich als jemand, der nicht selten abweichende Ansichten vertritt - nur berichten, dass beim Nachlasspflegschaftstag - sei es im Plenum, sei es außerhalb - über ALLES diskutiert werden kann und dass es in all den Jahren nicht einen einzigen Versuch des Veranstalters gegeben hat, diesbezüglich irgend etwas beeinflussen zu wollen - geschweige denn zu unterbinden.

Solche Veranstaltungen haben den Zweck, dass alle Teilnehmer etwas davon haben. Jeder weiß, dass es überall vereinzelt schwarze Schafe gibt und ein Vortrag darüber, was so ein schwarzes Schaf im Einzelfall angestellt hat, ist daher nicht von allgemeinem Interesse. Die schwarzen Schafe pflegen zu solchen Veranstaltungen auch nicht zu erscheinen, weil sie genau wissen, dass sie unter ihresgleichen nicht gut gelitten sind.

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Vielen Dank! Das ehrt mich. Und wer mich kennt, weiß es einzuschätzen, wie sehr ich mich darum bemühe, eine wirklich hochkarätige und für alle Beteiligten interessante Tagung zu ermöglichen. Dieses Jahr haben wir uns sogar eine „interaktive“ Vortragsform ausgedacht. Bin gespannt was daraus wird. Und ja, obwohl ich die Skripte vorher lese und dabei auch schon Dinge gesehen habe, die mir nicht gefallen haben, wurde noch nie (!) ein Vortrag geändert oder der Redner beeinflusst. Zumeist hat es die Disskussion der Tagungsteilnehmer dann gezeigt, dass ich mit meiner Meinung nicht daneben lag.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, wenn ich mit einzelnen Aussagen dem Diskutant zu nahe getreten bin oder diese als Beleidigung verstanden werden konnten. Das ist nicht meine Absicht. Ich bin vmtl. in die Falle geraten, den Unterstellungen mit Argumentation weiteren Raum zu geben. Manchmal ist es vielleicht besser, weniger dagegen zu schreiben. Na ja. Und dass Montgelas wohl nicht die Person ist, die ich dachte, bitte ich ebenso zu entschuldigen. Aber mit dieser werde ich mich wie gesagt beim Anwaltstag auf dem Podium „zoffen“.

Und zuletzt: Ja, ich bin Generalbevollmächtigter der HB in HN. Das ergibt sich auch aus dem Link über meine Website. Und dennoch bin ich über 20 Jahre als professioneller Nachlasspfleger tätig. Ich betreibe ein eigenes und vor allem völlig eigenständiges Büro. Und ich versuche nach Kräften meine Sache ordentlich und lobenswert zu machen. Ein Vorbild für die Branche zu sein. Darum wurde ich auch Gründungsmitglied des Berufsverbandes BDR und bin in vielen anderen Gremien und Stellen als „Berater“, Beisitzer oder Referent tätig.

Was meine Position bei der HB AG angeht....das ist inzwischen eher eine Nebentätigkeit. Und auch hier stehen ggf. noch weitere Veränderungen an. Ich bin sehr sehr dankbar, dass ich einen Arbeitgeber habe, der mir solche Freiheiten lässt. Mich fördert und meinen Rat und die Mitarbeit schätzt. Auch wenn dies mit zunehmender Größe meines Nachlasspflegerbüros immer weniger wird. Ich lasse da in dem Punkt nichts auf meinen Arbeitgeber kommen. 170 Jahre Tradition. Viele Jahrzehnte in denen viele viele Mitarbeiter/innen dem Haus die Treue gehalten haben. Stets daran interessiert, die Branche als Leuchtturm anzuführen.

„Der DAV verfügt über eine Fülle an institutionalisierten Mechanismen und gut eingespielten Instrumenten. Unsere Lobbyarbeit ist ganz auf die Besonderheiten nationaler und europäischer Gesetzgebungs- bzw. Gesetzentstehungsprozesse eingestellt. An erster Stelle sei die direkte Einflussnahme auf die Legislative und Exekutive des Bundes und der Länder erwähnt – sowohl über den Bundesverband als auch über die DAV-Landesverbände. Zu diesem Zweck pflegt der DAV ein Netzwerk zahlreicher enger persönlicher Kontakte zu den politischen Entscheidungs- und Funktionsträgern, ganz gleich ob in Berlin, den Landeshauptstädten oder in Brüssel.“

Dies, als Ergänzung, erlaube ich mir, einmal von der Homepage des Deutschen Anwaltsvereins zu zitieren. Anwälte sind Freiberufler und müssen (wie Aktiengesellschaften und vmtl. fast alle Menschen) Geld verdienen um leben zu können. Die von Montgelas angesprochen „altruistischen Motive“ konnte ich auch da noch nicht gänzlich erkennen. Folgerichtig, das in § 3 der Satzung des Anwaltsvereins festgehaltene Ziel:
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“[/FONT][FONT=&amp](1) Zweck des Vereins als Berufsverband ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats (...)“[/FONT][FONT=&amp]
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