Eintragung ohne Antrag

Das Eigentum ist m.E. übergegangen und das GB ist somit auch richtig und nicht unrichtig. Zur "Korrektur" wäre daher wohl eine Rückauflassung erforderlich.

Zitat von Tropi24

Der Notar hatte Teilvollzug beantragt, da bezgl eines Grundbuchs die Schuldübernahmegenehmigung noch ausstand.

Wie genau ist denn die Auflassung erklärt bzw. die Absicherung gegen Vorleistung vereinbart worden? "Streichungslösung" oder "Bewilligungslösung"? Im letzteren Fall: ist die Bewilligung zur Eintragung des Eigentumswechsels für den gesamten in der Urkunde genannten Grundbesitz erklärt worden?

Materiellrechtlich ist das ganz gleichgültig.

Einigung (Auflassung) und Eintragung liegen vor und damit ist das Eigentum übergegangen. Verstöße gegen Verfahrensrecht sind in dinglicher Hinsicht ohne Belang.

Zitat von Cromwell

Materiellrechtlich ist das ganz gleichgültig.

Einigung (Auflassung) und Eintragung liegen vor und damit ist das Eigentum übergegangen. Verstöße gegen Verfahrensrecht sind in dinglicher Hinsicht ohne Belang.

Bei fehlender Bewilligung mag das Eigentum übergegangen sein, aber der bisherige Eigentümer hat dann doch etwas mehr Möglichkeiten, als wenn eine Auflassung mit Bewilligung der Eintragung des Eigentumswechsels dem GBA vorgelegt und vollzogen wird.

Zitat von Tropi24

In der Auflassung ist kein "Absicherungspassus" enthalten. Es ist formuliert:
Die Beteiligten sind sich einig, dass das Eigentum an den jeweiligen ideellen Hälften am vorbezeichneten Grundbesitz gemäß § 3 ( hier steht welche Grundbücher, wer erhält) dieser Urkunde auf den jeweiligen Erwerber allein übergeht.
Sie bewilligen und beantragen diesen Eigentumswechsel im Grundbuch einzutragen.

Aber der Antrag der Beteiligten selbst liegt ja wohl vor... dumm gelaufen (wieso man so beurkundet wenn die Umschreibungen erst erfolgen sollen nachdem die Schuldfreistellung des Veräußerers "durch" ist, erschließt sich mir erhlich gesagt nicht).

Es mag sein, dass der vormalige Eigentümer in schuld- und haftungsrechtlicher Hinsicht dann "mehr Möglichkeiten" hat. Aber ohne rechtsgeschäftliche Rückübereignung kann er das Eigentum nicht wiedererlangen.

Hallo zusammen,
ich muss mich hier mal anschließen, stehe gerade vollkommen auf dem Schlauch

Mir liegt ein Beschwerdeschreiben einer Notarin gegen eine, noch an einem Notariat, vorgenommene Grundbucheintragung vor.

Kurz zum Sachverhalt:
Von der Notarin wurde gemäß § 15 GBO die Eigentumsumschreibung beantragt.
Diese wurde auch im Grundbuch vollzogen.
Gleichzeitig wurde aber auch die in der Urkunde bewilligte und von den Beteiligten in der Urkunde beantragte Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.
In der Urkunde findet sich hierzu der Passus: "..bewilligt und beantragt der Beschenkte unwiderruflich die Eintragung der Vormerkung... . Die Erschienen weisen die Notarin jedoch an, den Antrag auf Eintragung erst auf ausdrückliche Anweisung durch die Schenkerin zu stellen."
Noch beim Notariat hat sich die beurkundende Notarin über die Eintragung der RückAV "beschwert". Diese hätte nicht eingetragen werden sollen, es liege kein Antrag vor.
Der GB-Sachbearbeiter, der die RückAV eingetragen hat, stellte sich in seinen Schreiben auf den Standpunkt, dass die Eintragung von den Beteiligten beantragt sei und das Antragsschreiben der Notarin keine Einschränkung dahingehend enthalte, dass der Antrag der Beteiligten nicht eingehen solle.
Er verwies die Beschwerdeführerin außerdem auf die "Grundbuchschwerde".

Jetzt, ein Jahr später, liegt mir hier das besagte Beschwerdeschreiben der Notarin vor (betitelt mit "Grundbuchbeschwerde").
Sie weist noch einmal darauf hin, dass ein Notar und die Beteiligten nicht gleichzeitig das GB-Verfahren betreiben könnten und deshalb die Eintragung, auf Antrag der Beteiligten, nicht vorgenommen hätte werden dürfen.

Gem. § 71 II 1 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung nicht zulässig. Es kann jedoch verlangt werden, dass ein Amtswiderspruch eingetragen wird bzw. eine Löschung vorgenommen wird.
M.E. nach kommt hier beides nicht in Betracht. Die Vormerkung ist mit Eintragung im Grundbuch wirksam entstanden, das Grundbuch ist also nicht unrichtig. Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige Eintragung.

Ich weiß ehrlich gesagt gerade nicht, wie ich jetzt weiter verfahren soll
Hatte so einen Fall noch nie, vllt. übersehe ich auch etwas total wichtiges oder offensichtliches.
Hat jemand von euch Erfahrung mit so einem Fall?

Sorry, falls das jetzt alles etwas konfus war, die Mittagspausenzeit macht sich bemerkbar

Die Vormerkung ist materiell enstanden: Materielle Bewilligung + Eintragung (§ 885 BGB).

Wenn ein Notar (oder eine Notarin) nicht weiß, dass ein gestellter oder fehlender Eintragungsantrag materiellrechtlich ohne Bedeutung ist, kann man ihr auch nicht helfen.

Also: Unter entsprechendem rechtlichen Hinweis Beschwerderücknahme anregen. Bei Nichtrücknahme ist der Beschwerde nicht abzuhelfen und dann geht die Sache zum OLG.

Vielen Dank für eure Einschätzungen
Ich denke, ob nun ein Antrag vorlag oder nicht, kann dahinstehen.
Gerade bei einem Amtswiderspruch, der ja die Konsequenz der "beschränkten Beschwerde" nach § 71 II 2 sein könnte, kommt es nicht nur auf die Verletzung der (formellen) gesetzlichen Vorschrift an, sondern es muss gleichzeitig eine Grundbuchunrichtigkeit vorliegen.
Und das ist ja nicht der Fall.

Dann werde ich jetzt mal ein nettes Schreiben aufsetzen