Anhörung unbekannter Nacherben

Meiner Meinung nach liegt die Kollegin falsch. Man weiß erst zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls, wer Nacherbe ist. Das können andere Personen sein als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Anhörung zu Nacherben berufen wären. Daher sind die Nacherben zur Zeit insgesamt unbekannt.

Gleichwohl steht hier natürlich nicht die Anordnung einer "Verfahrenspflegschaft", sondern die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB in Frage, damit die durch den Nacherben vertretenen Pfleger angehört werden können.

Dies kann das Betreuungsgericht nach meiner Ansicht kaum verweigern, weil die Ermittlungsmöglichkeiten des Grundbuchamts im vorliegenden Fall nach Sachlage nicht ausreichen.

Dann soll der Notar eben anregen und ggf. gegen eine Ablehnung vorgehen. Wäre das nicht ein Weg (wenigstens zu einer Entscheidung)?

Ich werfe mal einen pragmatischen Ansatz ins Feld (ja, ich weiß, dies entspricht nicht 100%ig den Buchstaben des Gesetzes):
Der Rechtspfleger hat die (volle) Entgeldlichkeit geprüft und bejaht. Mit einer Umschreibung wird das GB hinsichtlich des NE-Vermerkes unrichtig;
der Vermerk kann nach § 22 GBO gelöscht werden.
Aus Gründen des fairen Verfahrens gem. Art. 103 GG soll ich die NE vorher anhören. Wenn ich es nicht tue (z.B. weil ich sie nicht kenne), wird meine Eintragung dadurch unrichtig?
Nein! Die Nicht-Anhörung begründet lediglich einen Verfahrensfehler, der aber nur dann zum Tragen kommt (= Schadensersatz auslöst)
wenn sich herausstellt, dass ich vorher falsch oder unzureichend geprüft habe.
Daher unterlasse ich im Einzelfall bei unbekannten Nacherben auch mal die Anhörung als untunlich.
Aber nur wenn ich mir ganz sicher bin, dass alle anderen Eintragungs-Voraussetzungen vorliegen!

Und es gibt noch einen weiteren Gesichtspunkt: wo kein Kläger, da kein Richter!
Es ist recht unwahrscheinlich, dass die potentiellen Nacherben, die irgendein entfernter Verwandter Anno Tuck als Erbe eingesetzt hat,
sich beim Grundbuchamt melden und beweisen (!) können, dass das fragliche Grundstück unter Wert verkauft wurde.
Wem diese Unsicherheit zu groß erscheint, mag den dornigen Weg über die Pflegerbestellung gehen.

Im Übrigen: was soll der angehörte Pfleger an Erkenntnisgewinn zum Grundbuchverfahren beitragen?
Er wird sich in aller Regel die gleichen Urkunden ansehen, wie der Rechtspfleger im GBA auch
und er muss sich nicht einmal äussern; die Tatsache des Zugangs des Anhörungsschreibens und der Gelegenheit zur Äusserung reicht aus.

Wie man meinen Ausführungen wohl entnehmen kann, bin ich kein Freund von "pro forma"-Pflegerbestellungen,
die nur dazu dienen, dass der zuständige Rechtspfleger hinterher besser schlafen kann.

Dein Ansinnen entspricht nicht nur "nicht 100%ig dem Buchstaben des Gesetzes", sondern er entspricht überhaupt nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ich habe dies im Forum schon an anderer Stelle dargelegt und möchte mich daher insoweit nicht wiederholen.

Ich nehme keineswegs für mich (oder die Rechtspflegerschaft im Allgemeinen) in Anspruch unfehlbar zu sein.
Allerdings gehe ich erst einmal davon aus, dass meine Entscheidungen richtig sind.
Das der Rechtspfleger in Fällen, in denen er keine Anhörung vornimmt, BESONDERS gründlich prüfen sollte,
hatte ich schon erwähnt.

Bei der hier vorliegenden Fallkonstellation frage ich mich nach Sinn einer Pflegerbestellung.
Wenn dieser nur den Aufgabenkreis "Vertretung der unbekannten Nacherben bei der Anhörung" hat,
welche neuen/anderen Erkenntnisse kann er in das Grundbuchverfahren einbringen?
Der Pfleger ist auf genau die selben Angaben der Beteiligten angewiesen, die das Grundbuchamt auch hat.
Soll er nun gutachterlich die Arbeit des Rechtspflegers überprüfen?
Nach meiner Auffassung wäre das nur "Schwarzer-Peter-Spielen":
Ich habe evtl. einen Fehler gemacht, aber der Pfleger hat es nicht bemerkt, daher bin ich raus aus dem Regreß.

Und das Cromwell als Vertreter der "reinen Lehre" mir nicht zustimmen wird, war mir klar.

Der von Dir vermisste "Sinn" liegt schlicht und einfach im verfassungsrechtlichen Gebot der Verfahrensbeteiligung. Ob sich in der Sache aufgrund der Anhörung etwas ändert, ist nicht von Belang. Und demzufolge ist es auch verfehlt, bei "völlig klaren" Dingen die Anhörung unterlassen zu wollen, weil es auf die Klarheit oder Unklarheit der Dinge gar nicht ankommt.

Fragen zu einem ähnlichen Fall:
Die befreite Vorerbin V veräußert unter Maklerbeteiligung an Dritten, von voller Entgeltlichkeit ist auszugehen. Vor Löschung des Nacherbenvermerks ist rechtliches Gehör zu gewähren, ich habe dies dem Notar vorsorglich bei Eintragung der AV für den Käufer mitgeteilt. Folge: der Notar fällt aus allen Wolken und die Beteiligten bombardieren mich mit Anrufen.
Im maßgeblichen Erbschein ist wie folgt formuliert: "Nacherben sind die gesetzlichen Erben des Erblassers und der Vorerbin, zur Zeit A und B. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge der jeweiligen Nacherben. Die Vererblichkeit des Nacherbenrechts ist ausgeschlossen. Die Vorerbin ist von den gesetzlichen Beschränkungen, soweit zulässig, befreit." Lt. Mitteilung der Vorerbin ist A (einziger Sohn des Erblassers aus früherer Ehe) ohne Abkömmlinge nach dem Erblasser verstorben. B (Bruder der Vorerbin) lebt noch. Die Formulierung im Erbschein ist mir nicht ganz klar. Die gesetzlichen Erben des Erblassers standen mit dem Erbfall ja fest (Sohn A und Ehefrau = Vorerbin V). Nachdem aber formuliert wurde "zur Zeit" könnte auch gemeint sein, dass die Personen erben sollen, welche zum Zeitpunkt des Nacherbfalls als gesetzliche Erben des Erblassers in Frage kämen. Dem widerspricht aber wieder die Ersatznacherbeneinsetzung.
Wenn derzeit nur B als Nacherbe in Betracht kommt, ist die Anhörung unproblematisch. Wenn aber auch die gesetzlichen Erben des Erblassers in Betracht kämen, müsste ein Pfleger bestellt und angehört werden (die Vorlage eines berichtigten Erbscheines für den Vorerben kann wohl nicht verlangt werden?).
Bin wieder mal für Ratschläge dankbar.

Auslegungsfrage, ob mit "die gesetzlichen Erben" eventuell "die Kinder" gemeint waren.

Wenn ja -> neuer Erbschein, B anhören, Ende.

Wenn nein -> hat der Erblasser Geschwister? Wenn ja: anhören, wenn nein: Ehefrau (ist das die Vorerbin? hört sich ein bißchen so an...) ist alleinige gesetzliche Erbin, § 1931 Abs 2 BGB

Zitat von Paragraffl

Fragen zu einem ähnlichen Fall:
Die befreite Vorerbin V veräußert unter Maklerbeteiligung an Dritten, von voller Entgeltlichkeit ist auszugehen. Vor Löschung des Nacherbenvermerks ist rechtliches Gehör zu gewähren, ich habe dies dem Notar vorsorglich bei Eintragung der AV für den Käufer mitgeteilt. Folge: der Notar fällt aus allen Wolken und die Beteiligten bombardieren mich mit Anrufen.
Im maßgeblichen Erbschein ist wie folgt formuliert: "Nacherben sind die gesetzlichen Erben des Erblassers und der Vorerbin, zur Zeit A und B. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge der jeweiligen Nacherben. Die Vererblichkeit des Nacherbenrechts ist ausgeschlossen. Die Vorerbin ist von den gesetzlichen Beschränkungen, soweit zulässig, befreit." Lt. Mitteilung der Vorerbin ist A (einziger Sohn des Erblassers aus früherer Ehe) ohne Abkömmlinge nach dem Erblasser verstorben. B (Bruder der Vorerbin) lebt noch. Die Formulierung im Erbschein ist mir nicht ganz klar. Die gesetzlichen Erben des Erblassers standen mit dem Erbfall ja fest (Sohn A und Ehefrau = Vorerbin V). Nachdem aber formuliert wurde "zur Zeit" könnte auch gemeint sein, dass die Personen erben sollen, welche zum Zeitpunkt des Nacherbfalls als gesetzliche Erben des Erblassers in Frage kämen. Dem widerspricht aber wieder die Ersatznacherbeneinsetzung.
Wenn derzeit nur B als Nacherbe in Betracht kommt, ist die Anhörung unproblematisch. Wenn aber auch die gesetzlichen Erben des Erblassers in Betracht kämen, müsste ein Pfleger bestellt und angehört werden (die Vorlage eines berichtigten Erbscheines für den Vorerben kann wohl nicht verlangt werden?).
Bin wieder mal für Ratschläge dankbar.

Dies wurde völlig zutreffend erkannt.

Ich würde mir zunächst einmal die Nachlassakten anfordern, um zu klären, ob für den Kreis der gesetzlichen Erben auf den Eintritt des Nacherbfalls abzustellen ist ("zur Zeit"). Da es hier um die beiderseitigen gesetzlichen Erben beider (!) Ehegatten geht, gehe davon aus, dass es sich tatsächlich so verhält und dann ist der Vermerk über die Ersatznacherbfolge in der Tat sinnlos. Damit stünde zugleich fest, dass ein Fall des § 1913 BGB (unbekannte Nacherben) vorliegt, so dass zum Zweck der Anhörung der Nacherben (hier: zur Entgeltlichkeit der Verfügung der befreiten Vorerbin) vom Betreuungsgericht ein Pfleger zu bestellen wäre.

Es erscheint bedenklich, dass der Notar bei der Ankündigung, dass die Nacherben anzuhören sind, aus allen Wolken fällt. Denn dass die Nacherben anzuhören sind, ist ja nun eher eine relativ profane rechtliche Erkenntnis. Es fragt sich eben nur, ob die Nacherben bekannt oder unbekannt sind. Aber auch wenn sie bekannt wären, ist die bloße Behauptung, dass ein Nacherbe ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben sei, natürlich nicht ausreichend.

Im Übrigen: Wären die Nacherben wirklich bekannt und wäre A deshalb in persona Nacherbe gewesen, dann muss der Erbschein infolge Wegfalls des A eingezogen und - natürlich auf Antrag - mit den sich hieraus ergebenden "neuen" Nacherben neu erteilt werden.

Vielen Dank für die Beiträge, ich werde zunächst die Nachlassakte anfordern. Unangenehm wird die Angelegenheit, weil der Käufer nun verunsichert ist und ggfs. vor Klärung der Angelegenheit der Kaufpreis nicht fällig gestellt werden kann. Die Dauer des Verfahrens ist kaum abschätzbar (ggfs. Einziehung des Erbscheines, Pflegerbestellung), und dies den Beteiligten zu erklären nicht ganz so einfach. Ich habe den Eindruck, dass die Notwendigkeit der Anhörung vielfach nicht bekannt ist (egal ob bei Notar oder GBA) oder aber der Einfachheit halber ignoriert wird. Das führt natürlich dazu, dass derjenige, der die Anhörung fordert, als übergenauer Korinthenkacker gesehen wird, der mangels Entscheidungsfreude einen (tatsächlich nicht vorhandenen) Ermessensspielraum nicht nutzen will.

Unangenehm ist die Sache geworden, weil der Notar die Dinge nicht rechtlich hinterfragt hat, obwohl der innere Widerspruch ("zur Zeit" einerseits und "Ersatznacherben" anderseits) aus dem Erbschein und aus dem Nacherbenvermerk - und damit aus dem Grundbuch selbst- ersichtlich ist.

Dazu aktuell und ausführlich: Aufsatz von Notar Dr. Th. M. in MittBayNot 5/2015, S. 361 ff ...