Verwalterzustimmung bei Vermächtniserfüllung an verwandten Vermächtnisnehmer

Anders als der (Außen-) GbR kommt der Erbengemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Sie bildet vielmehr nach § 2032 Abs. 1 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft, d. h. der Nachlass steht den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu (s. statt aller s. z.B. Hessisches Finanzgericht 8. Senat, Urteil vom 07.05.2012, 8 K 2580/11).

Aber auch bei voreingetragener Erbengemeinschaft wäre im vorliegenden Fall (Veräußerung an Enkel des eingetragenen Eigentümers) die Verwalterzustimmung nicht erforderlich. Das KG Berlin 1. Zivilsenat, führt dazu im Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12,

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal…ts=1&fromdoctod

aus (Hervorhebung durch mich):

„Die ausnahmsweise Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei Veräußerung an nahe Angehörige stellt eine Vergünstigung im Interesse des jeweils veräußernden Wohnungseigentümers dar, der insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt werden soll (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103, 1104). Im Hinblick auf diese beiderseitigen Interessen ist es aber unerheblich, ob der Eigentümer selbst oder die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an seine Stelle tretenden Mitglieder einer Erbengemeinschaft, §§ 1922 Abs. 1, 2040 Abs. 1 BGB, den Eigentumsübergang an einen seiner Abkömmlinge bewirken. Das Eigentum geht in jedem Fall auf eine Person über, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits im Vorhinein akzeptiert worden ist.“…

s. Gutachten des DNotI, Abrufnummer 136206, vom 12.08.2014 zu folgenden Fragen:

1. Bedarf die Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend die Übertragung einer Wohnungs- bzw.
Teileigentumseinheit an einen Miterben der Zustimmung des Verwalters nach dem WEG?

2. Bedarf die Schenkung einer vermächtnisweisen zugewandten Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit an den Sohn des Vermächtnisnehmers der Zustimmung des Verwalters nach dem WEG?

Ja. Siehe Lafontaine im jurisPK-BGB, 9. Auflage 2020, Stand 01.07.2020, § 12 WEG RN 18, Grziwotz in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. Auflage 2019, § 12 WEG RN 14, Hogenschurz im BeckOK WEG, Stand 01.08.2020, § 12 WEG RN 24, Basty in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 7. Auflage 2017, § 12 WEG RN 24; Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 2. Auflage 2018, § 12 WEG RN 32, jeweils unter Hinweis auf den Beschluss des KG v. 28.2.2012 - 1 W 43/12. Das OLG Nürnberg stellt allerdings im Beschluss vom 31.8.2015, 15 W 788/15 = ZWE 2016, 20 auf die Verwandtschaft zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft und dem Miterben ab.

Hallo,

in meinem Fall soll das Wohnungseigentum von den Erben an die nicht mit den Erben verwandte Ehefrau des Verstorbenen überlassen werden. Als Ausnahme von der Zustimmung war u.a. die Veräußerung an Ehegatten vereinbart. (Im Verhältnis der Erben zur Ehefrau greift mangels Verwandtschaft keine der weiteren vereinbarten Ausnahmen.)

Meine Meinung:
Die Ausnahme aus dem Verhältnis zwischen Erblasser und Ehefrau greift auch nicht mehr, denn die Ehe ist durch den Tod aufgelöst und somit eine Zustimmung erforderlich. Vergleiche für die Scheidung:
"Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG die „Veräußerung an Ehegatten” vereinbart, so gilt diese nicht für eine Veräußerung an den geschiedenen Ehegatten, die erst nach Rechtskraft der Scheidung schuldrechtlich vereinbart wird." KG, Beschluss vom 1. 3. 2011 - 1 W 57/11 (ZWE 2011, 220, beck-online)

Abweichende Meinungen?

LG

Ich lasse es gelten, ähnlich KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12

Zitat von Ryker

Hallo,

in meinem Fall soll das Wohnungseigentum von den Erben an die nicht mit den Erben verwandte Ehefrau des Verstorbenen überlassen werden. Als Ausnahme von der Zustimmung war u.a. die Veräußerung an Ehegatten vereinbart. (Im Verhältnis der Erben zur Ehefrau greift mangels Verwandtschaft keine der weiteren vereinbarten Ausnahmen.)

Meine Meinung:
Die Ausnahme aus dem Verhältnis zwischen Erblasser und Ehefrau greift auch nicht mehr, denn die Ehe ist durch den Tod aufgelöst und somit eine Zustimmung erforderlich. Vergleiche für die Scheidung:
"Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG die „Veräußerung an Ehegatten” vereinbart, so gilt diese nicht für eine Veräußerung an den geschiedenen Ehegatten, die erst nach Rechtskraft der Scheidung schuldrechtlich vereinbart wird." KG, Beschluss vom 1. 3. 2011 - 1 W 57/11 (ZWE 2011, 220, beck-online)

Abweichende Meinungen?

LG

Ist eine Auslegungsfrage, was die WEG im konkreten Fall gewollt hat. Der Wortlaut passt nicht (mehr). Für eine teleologische Extension spricht, dass man bei Veräußerung an Ehegatten ja normalerweise keine neuen Leute ins Haus kriegt. So wäre es auch hier, weil der Erwerber ja ein Ehegatte ist. Für die WEG ändert sich also nichts.

Aber man kann die teleologische Extension sicher ebenso auch ablehnen, wenn man Vorsicht walten lassen möchte. Als Notar hätte ich jedenfalls vorsorglich die Zustimmung eingeholt.

Danke für Eure Meinungen, ich habe aus Gründen der Vorsicht eine nicht-förmliche Hinweisverfügung erlassen (machen wir immer vor einer ZV) und die Verw.-Zust. erbeten.

Da die Umschreibung auf Grund eines Vermächtnisses erfolgen soll, somit die schuldrechtliche Grundlage noch vor dem Todesfall getroffen wurde, habe ich die Zustimmung nun doch als entbehrlich angesehen.

s. dazu auch das Gutachten des DNotI vom 12. August 2014, Abruf-Nr.: 136206
https://www.dnoti.de/gutachten/deta…3f9bc7cd05ba453