Durchsetzung der Pflichten der Schuldners

Ob der Schuldner ein (durchsetzbares) Recht auf einen Anwalt hat: Keine Ahnung.
Aber welche Möglichkeiten haben die Beteiligten in dieser Situation? Wenn der Schuldner "draußen" wäre, gäbe es die Drohkulisse aus § 98 InsO - die fällt aber hier in sich zusammen, da er sich ja bereits in Haft befindet. Klar könnte man ihn ohne Rücksicht auf seinen Anwalt laden - aber wenn er dann bockig schweigt, haben alle anderen nur ihre Zeit verschwendet. Falls der Schuldner auch einen Rsb-Antrag gestellt hat und es ein Verfahren mit Kostenstundung ist, könnte man es allenfalls über die "Verletzung der Mitwirkungspflicht" versuchen ...

Was will den der Strafverteidiger hier bewirken? Die Auskunft ist doch vom Schuldner umfassend zu erteilen.

Der Strafverteidiger hat als solches in dem Termin überhaupt nichts zu suchen, sein Mandat ist die Verteidigung gegen den staatlichen Strafanspruch im Ermittlungs- und Strafverfahren.
Natürlich kann dem Anwalt, der mit dem Verteidigungsmandat betraut ist, auch die Vertretung im Insolvenzverfahren übertragen werden, dann hat er wohl ein Anwesenheitsrecht - im Rahmen des Möglichen. Im Regelfall ist dies nicht sinnvoll, denn ein Strafverteidiger wird mit den Offenbarungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren sehr hadern. Der gut vorbereitete Strafverteidiger wird zwar wissen, dass all das, was der Schuldner im Insolvenzverfahren offenbaren muss, im Strafverfahren nicht verwertbar ist, aber widerstreben wird es ihm trotzdem.

Schon um mich nicht an der Nase herumführen zu lassen, würde ich dem Anwalt daher drei Termine zur Auswahl benennen, ev. mit der Alternative, dass er einen innerhalb der nächsten 14 Tage liegenden Ersatztermin benennt, und dann die Anhörung durchziehen. Das dürfte zwar das von Bela bereits prognostizierte Ergebnis haben, aber man ist immerhin im Verfahren weiter und muss dann eben die Konsequenzen ziehen und sehen, wie man mit den Ermittlungen sonst weiter kommt.

Und mal realistisch betrachtet: Glaubt wirklich jemand, dass der Schuldner, der sein Vermögen gezielt versteckt hat, nun einfach "aufmacht" und den Gläubigern die wirklich wichtigen Informationen offenbart? Wenn wegen anderweitiger Haft schon faktisch kein Druckmittel mehr besteht? Für diejenigen, die das annehmen, hätte ich noch ein (Nord)seenahes Grundstück im Angebot, Besichtigung nur bei Ebbe

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Dunkelhaft, Waterboarding ?

Zitat von La Flor de Cano

Dunkelhaft, Waterboarding ?

Na, wer Harry Potter schreibt (https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post989941) sollte doch subtilere Möglichkeiten kennen

Zitat von Bela

Zitat von La Flor de Cano

Dunkelhaft, Waterboarding ?

Na, wer Harry Potter schreibt (https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post989941) sollte doch subtilere Möglichkeiten kennen

tja, manchmal mit dem Florett (:D) und manchmal mit der Keule....

Zitat von Meandor

Okay, laut anderem Mitgläubiger ist der Schuldner wohl auf freiem Fuß, ob Freigang oder Bewährung oder sonstwas, weiß auch er nicht.

Tja - dann würde ich wie von AndreasH in #4 beschrieben verfahren.

@Meandor:

Wenn der Strafverteidiger sich für das Insolvenzverfahren nicht bestellt hat, würde ich die Vollmacht rügen (§ 88 Abs. 2 ZPO).

Zitat von AndreasH

Der gut vorbereitete Strafverteidiger wird zwar wissen, dass all das, was der Schuldner im Insolvenzverfahren offenbaren muss, im Strafverfahren nicht verwertbar ist, aber widerstreben wird es ihm trotzdem.

Kann aber immer auf den Einzelfall ankommen. Ich hatte vor einiger Zeit einen Termin, in dem der anwaltlich vertretene (ob auch in dem wohl stattfindenden Ermittlungsverfahren, entzieht sich meiner Kenntnis) Schuldner aus freien Stücken Angaben gemacht hat. Zu Beginn der Vernehmung wurde ich lediglich um ausdrückliche Protokollierung gebeten, dass die Angaben nur wegen der insolvenzrechtlichen Auskunftspflicht und mit dem strafrechtlichen Verwertungsverbot (§ 97 Abs. 1 S. 2, 3 InsO) erfolgten.

nun, die "Verzeichnisbeschwörung" ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Auf die Verhinderung eines Anwalts würde ich da garnix geben ! Es gibt eine umfassende Auskunfspfllicht, die auch strafbewehrte Handlungen umfasst. Diese Auskunft kann der Anwalt nicht abgeben (och nehm ich aber auch gerne, wenn er erklärt, für den Fall der unrichtigen Auskunft persönlich haften zu wollen.... )