Tod des Schuldners nach Ende Abtretungszeit aber vor RSB-Erteilung.

Heyrath, ZInsO 2007, 1202
Thema: Der Tod des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren

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[h=1]VIII. Tod des Schuldners nach Erteilung der RSB[/h]Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode schließt sich die Entscheidung über die Erteilung der RSB nach § 300 InsO an. Für diese Entscheidung ist ein Richtervorbehalt nur gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG gegeben, sodass in der Praxis die RSB durch den Rechtspfleger erteilt wird. Die Obliegenheiten aus den§§ 295 ff. InsO konnten vom Schuldner noch persönlich erfüllt werden. Verstirbt dieser nunmehr in diesem Verfahrensstadium, kann der persönliche Charakter dieser bereits erfüllten Obliegenheiten nicht mehr entscheidend sein für eine Vererblichkeit oder Unvererblichkeit dieser Rechtsposition. Denn es lassen sich hieraus keine höchstpersönlichen Rechte für den verstorbenen Schuldner mehr herleiten, die einen Ausschluss einer Vererblichkeit auf der Grundlage des§ 1922 BGB nach sich ziehen könnten.Die Rechtsposition des Schuldners geht somit bei dessen Tod vollumfänglich auf den Erben als Rechtsnachfolger über.⁶³ Der Tod des Schuldners in diesem Verfahrensstadium beeinträchtigt somit nicht die zu treffende Entscheidung über die Erteilung der RSB i.S.d.§ 300 InsO.
Fraglich ist, ob nach erfolgter positiver Entscheidung über den RSB-Antrag, die damit erteilte RSB nach dem Tod des Schuldners i.S.d. § 303 InsOwiderrufen werden kann. Das Gesetz regelt diesen Fall wiederum nicht. Zwar ist in § 303 Abs. 3 InsO allein vom Schuldner die Rede, jedoch ist auch hierunter der Erbe als Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren anzusehen. Da der Erbe, wie im vorausgegangenen Fall, nie Verfahrensbeteiligter war, war er somit auch zu keinem Zeitpunkt Schuldner. Trotzdem ist die Frage zu bejahen. Ein Widerruf der RSB innerhalb dieser kurzen Frist des § 303 Abs. 2 InsO und unter den vorgegebenen strengen Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 InsO wirkt sich nämlich im Ergebnis aus wie die Ausübung eines Gestaltungsrechts, weil mit einem Widerruf aus unvollkommenen (§ 301 Abs. 3 InsO) wieder vollkommene Verbindlichkeiten erwachsen. Gestaltungsrechte setzen sich i.d.R. gegen den Erben durch.⁶⁴ Mit dem Widerruf tritt jedoch freilich keine unbeschränkte Nachhaftung des Erben ein. Diesem verbleiben die Möglichkeiten einer etwaigen Haftungsbeschränkung auf den Nachlass. Das muss jedoch für die Insolvenzgläubiger, insbesondere im Fall der Verheimlichung der Annahme einer Erbschaft während der Wohlverhaltensperiode (Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO), nicht von Nachteil sein.⁶⁵

Wenn die RSB erteilt wird, könnten die Erben gefahrlos das Erbe - sofern denn was da ist - jetzt annehmen. Ich denke schon, dass zumindest ein Interesse an der Erteilung bestehen könnte.

Zitat von rainer19652003

Zitat von AndreasH

Man kann das sicher mit guten Gründen in beide Richtungen sehen, da gehe ich mit Euch völlig konform. Wird RSB erteilt, dann werden eben die Erben zu Lasten der Gläubiger bevorzugt. Ich frage mich nur, ob es dafür eigentlich eine Notwendigkeit gibt, denn der eigentliche Grund der RSB, siehe oben, ist ja entfallen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Man erspart sich die eventuelle Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens.

Geht das überhaupt noch? Ein Insolvenzverfahren wegen der Insolvenzforderungen ist ja schon durch. Hatte ich erst auch gemeint, aber liegen die Voraussetzungen für ein Nachlassinsolvenzverfahren überhaupt vor, wenn schon die Abtretungserklärung abgelaufen ist? Die persönlichen Voraussetzung für die RSB hat der Schuldner ja erfüllt.

Für Neuforderungen möglicherweise. Alle anderen Insolvenzforderungen haben bereits am normalen Insolvenzverfahren teilgenommen, für die der leider Verstorbene ja nun eigentlich schon alles durchgestanden hatte, um nun RSB zu bekommen. Sollen die Gläubiger jetzt nochmal alles anmelden müssen?

Wenn er während des Inso-Verfahrens verstorben wäre, sähe ich auch kein Problem für ein Nachlassinsolvenzverfahren. Stirbt der Schuldner in der WVP, geht´s ja auch nicht einfach rüber in die Nachlassinsolvenz, sondern die WVP endet und gut.