§ 372 BGB bei Pfändung

Vor Jahren wurde durch G das Arbeitseinkommen der S gepfändet. Jetzt steht erstmals eine Auszahlung an. Der Arbeitgeber DS als Drittschuldner möchte hinterlegen. Die Schuldnerin S hat ihr gegenüber erklärt, dass keine Forderungen mehr bestehen. Belegen konnte sie es noch nicht. Der ehemalige Gl.Vertr. ist insolvent und hat auf tel. Nachfrage der DS keine Unterlagen mehr, beim Insolvenzverwalter der Gl.Vertr. konnte niemand erreicht werden.

Ich tendiere dazu anzunehmen, wenn mir die DS nachweist, dass auch dem Gl. selbst nichts vorliegt bzw. er weiter auf der Zahlung besteht. Grundsätzlich steht ihm das Geld wegen des PfÜB zwar zu, aber S beansprucht das Geld ebenfalls. Aus Sicht des DS ist daher m.E. ungewiss, wem das Geld zusteht und von mir nicht rechtlich zu prüfen.

Wie seht Ihr das?

Die DS hat mich vorher angerufen. Die S hat wohl die Nachweise, dass die Forderung erledigt sein soll, alle weggeworfen. Die Sache war aus ihrer Sicht ja erledigt.....
Aus Sicht der DS ist die Sache unklar.
Ich finde die Sache auch grenzwertig, besonders weil der Nachweis für die Berechtigung hier schwierig für die S ist und der G sagt, ich habe den Pfüb, also bitte auszahlen. Allerdings kann ich ja nach HintG die S auffordern, Klage zu erheben, wenn der G die Auszahlung beantragt. Sonst zahle ich an ihn aus.

Zitat von Toskana

Für eine Hinterlegung sehe ich eigentlich keinen Raum. Beim DS müsste sonst Unklarheit über die Person des Gläubigers bestehen oder der Gläubiger müsste die Annahme verweigert haben. Das er an den Gläubiger und nicht an den Schuldner leisten muss, ist ja durch den Pfüb klargestellt. Dieser ist vom DS solange zu beachten, bis eine abändernde Entscheidung vorgelegt wird. Die Insolvenz des Gl.-Vertr. hat m. E. darauf keinen Einfluss.

Für den DS besteht Unklarheit, weil der PfÜB vorliegt und die S selbst das Geld auch haben will.
Die Insolvenz des Gl.vertr. ist hier ohne Belang, sie sollte nur der Klarstellung dienen, an wen sich die DS gewandt hat.

Grundsätzlich muss sich aus dem Vortrag der Antragstellerin DS die (ihre) Unklarheit ergeben. Die rechtliche Beurteilung obliegt der Hinterlegungsstelle nicht. Sage ich ihr aber, nein, ich nehme nicht an, du musst wegen des PfÜB an den Gl. auszahlen, mache ich das ja.

Ihr habt mich überzeugt, keine Annahme.

Ich werde bei der DS allerdings anregen, beim Gl bzw dessen Vertr. nachzufragen, ob die Forderung noch besteht, weil der DS wohl auch noch keine Bankverbindung hat, auf die das Geld überweisen werden kann. Der alte Gl.Vertr. ist ja insolvent, da dürfte das Konto nicht mehr bestehen.