Anfechtung und Gläubigerbenachteiligung, §§ 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO

Zitat von Bela

Und wieder benötige ich Nachhilfe in Sachen Insolvenzanfechtung :

Bislang habe ich die §§ 129 ff. InsO so verstanden, dass für eine Anfechtung (Hier: Nach § 133 Abs. 1 InsO) eine Gläubigerbenachteiligung i. S d. § 129 InsO vorliegen muss.
Ferner habe ich bislang angenommen (und so die Kommentierung zu § 129 verstanden), dass eine Gläubigerbenachteiligung nicht vorliegt, wenn die angefochtenen Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen des Schuldners stammen (Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung etc. pp. mal außen vor gelassen, das wäre vielleicht noch gesondert zu betrachten).
Und wenn keine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, kommt es auf die weiteren Gesichtspunkte wie Benachteiligungsvorsatz, Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gar nicht mehr an.

Bin ich mit diesen Annahmen auf dem Holzweg?

Haben wir erst kürzlich in einem anderes Thread diskutiert. Ergebnis: Solche Zahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen sind nicht anfechtbar, es sei denn, sie werden dazwischen anfecgtbar, z.B. weil sie über ein pfändbares Konto geleitet werden. Unter welchen Bedingungen eine solche Pfändbarkeit entsteht, ist allerdings unstritten.

Im Grundsatz ist Dein Verständnis also richtig gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Belas Annahmen

Zitat von Bela

Bislang habe ich die §§ 129 ff. InsO so verstanden, dass für eine Anfechtung (Hier: Nach § 133 Abs. 1 InsO) eine Gläubigerbenachteiligung i. S d. § 129 InsO vorliegen muss.
(...)
Und wenn keine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, kommt es auf die weiteren Gesichtspunkte wie Benachteiligungsvorsatz, Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gar nicht mehr an.

sind zutreffend (wobei man korrekterweise auch noch zwischen unmittelbarer und mittelbarer Gläubigerbenachteiligung unterscheiden muss).

Die dazwischenstehende Frage, ob bei Zahlungen aus dem Unpfändbaren eine solche Gläubigerbenachteiligung vorliegt, ist noch nicht abschließend geklärt. Zu Herrn Frind muss man leider, aber ehrlicherweise anmerken, dass er nicht die ganz herrschende Auffassung vertritt...

Zum Einlesen in das Thema empfehle ich den von AndreasH angesprochenen Thread "Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen aus unpfändbarem Vermögen".

Zu dem Aufsatz aus der ZInsO 2014, 2424 muss man leider sagen, dass Personenkreise davon beseelt sind, durch die jetzige Erstarkung der Anfechtungsmöglichkeiten im IK-Verfahren zumindest eine Verfahrenskostendeckung, wenn nicht sogar eine Quote hinzuzaubern. Wahrscheinlich wird es in manchen Gerichtsbezirken deswegen auch keine Verfahrenskostenstundung mehr geben, da, so Huber, "Dem Schuldner die Gläubigerbenachteiligung mit in die Wiege gelegt worden ist", man also nur die 10 Jahre retour genau prüfen muss, da wird schon was bei rumkommen.

Wenn der BGH mit den Entscheidungen IX ZR 280/13, Rn. 12 ausführt, dass: " Da die Zugriffslage wiederhergestellt werden soll, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, scheidet eine Anfechtung aus, wenn der veräußerte Gegenstand nicht der Zwangsvollstreckung unterlag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre" und für die Zeit nach Eröffnung, IX ZR 93/09, Rn. 6: ...weil die Zahlung an den Beklagten mit Mitteln erfolgte, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehörten und deshalb nicht der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach § 80 InsO unterlagen", so ist der Rahmen mE ausgeschöpft.

Ich kann da nur sagen: "Epimetheus, lass die Büchse zu". Wenn, wird es wohl hauptsächlich um Ansprüche gehen, die man nur über § 133 InsO beitreiben kann und der Bargeschäftseinwand nicht greift. Als Einzelposten fällt da die Miete auf und die Versorgungs-/Medienträger. Eine Störung im Zahlungsverkehr wird es da sicher auch einmal gegeben haben und eins, zwei, drei haben wir eine Änderung des § 133 InsO, gegen die man sich so stemmt, weil mE der Bogen hiermit eindeutig überspannt wird.

Mein gesamten Esprit habe ich auf "Epimetheus" verpulvert und keiner greift das auf,

Zitat von La Flor de Cano

Mein gesamten Esprit habe ich auf "Epimetheus" verpulvert und keiner greift das auf,

Finger wech von der Büchse des Epimetheus ! Entlastet die PKH-Kasse, bringt in der Sache nix und würde hinsichtlich der wirklich spannenden Sachen nur noch den Gesetzgeber erneut auf den Plan rufen (da liegt ja zum Thema Anfechtung schon wieder genug).
Mittlerweile geht ja schon die Kunde, von formularmäßig (= Ansammlung von Textbausteinenen ohne Fallspezialität) qua Flächenbombardement an alle irgendwie in Betracht kommenden Zahlungsempfänger herausgehender "Anfechtungen" schlimmenstenfalls noch an andere Anwaltskanzleien outgesourcter Brieflein......

Angesichts Deiner ausgiebigen Rechtsprechungs- und Literaturrecherche bist Du ja jetzt voll im Bilde. Deine Entscheidung ist auf jeden Fall vertretbar.

Mich würde auch interessieren, ob und wie sich die Angelegenheit bei Dir weiter entwickelt.

Wenn der Insolvenzverwalter den nächsten Bericht an das Insolvenzgericht erstatten muss, wird er sich schon wieder bei Dir melden .