Kostengrundentscheidung im 11er Verfahren

Eine Kostenerstattung findet im 11-RVG-Verfahren nicht stattet. § 11 II 6 RVG

Wie # 2.
Es wird allgemein vertreten, dass der im VFV beauftragte RA gegen seinen Mandanten einen Anspruch nach Nr. 3404 ff. VV RVG hat.
Im Übrigen:
[FONT=&amp]In § 11 II 6 Hs. 1 [FONT=&amp]RVG[/FONT] ist ausdrücklich geregelt, dass eine Kostenerstattung im Festsetzungsverfahren nicht stattfindet, auch dann nicht, wenn der Festsetzungsantrag abgelehnt [oder wie hier zurückgenommen] wird (Gerold/Schmidt, Rn. 365). 

Im Übrigen schließt § 11 II 6 2. Hs. [FONT=&amp]RVG[/FONT] auch im  Rechtsbehelfsverfahren eine Kostenerstattung aus.[/FONT]

Und zur Abrundung des Ganzen noch der Hinweis auf die Entscheidung des KG in AGS 2012, 45, das entschieden hat, daß eine offenkundig gesetzwidrige Kostenentscheidung (hier: § 11 II 6 RVG widersprechende Belastung der unterlegenen Partei mit außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei im Vergütungsfestsetzungsverfahren) trotz ihrer Bestandskraft keine Bindungswirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet.

Ob dies auch dann gilt, wenn es die durch die gesetzwidrige Kostenentscheidung belastete Partei unterlassen hat, durch Einlegung von Rechtmitteln auf eine Korrektur der Entscheidung hinzuwirken, hat das KG offen gelassen (im dortigen Fall war kein gesetzliches Rechtsmittel statthaft).

AGS 2012, 45 = 5 W 50/10.

Am Rande bemerkt:
Die Entscheidung des KG Berlin könnte gleichwohl auch "Unannehmlichkeiten" hervorrufen, denn es gibt bereits seit 1980 laufend Entscheidungen, die allein auf die Bindungswirkung des KFV an die KGE abstellen - und sei letztere noch so falsch und gesetzeswidrig. Ein Ignorieren oder gar Berichtigen der KGE stehe dem KFV als reines Höheverfahren und damit dem Rpfl. nicht zu und wäre allein Sache des erkennenden Spruchkörpers. Das kann man zugegebenermaßen natürlich von 2 Seiten sehen. Ich tendiere auch eher zu Berlin.
Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu ist mir bislang nicht bekannt.