Zwangsvollstreckung aus GS ohne 800 ZPO Klausel

Ich sehe das so wie oldman. 800 ZPO ist nur eine Besonderheit zur ganz normalen dinglichen Unterwerfung nur für sich allein.

Wenn man eine Urkunde nach 794 Nr. 5 hat ohne Unterwerfung (egal welche), hat man die, kann damit vollstreckungsrechtlich aber nichts anfangen. Man muss sich eben noch den Duldungstitel schaffen.
Und ich kenne die Urteile auch noch, wo das die Bank nicht gemacht hat. Die musste halt noch mal klagen.

danke, aber was toskana gemeint hat, war (glaube ich),
dass man sich (überhaupt) nicht isoliert dinglich unterwerfen kann
=> Nur wenn in der Urkunde die persönliche Unterwerfung drin is, soll die dingliche auch möglich sein
=> nur dingliche, aber nicht persönliche Unterwerfung, ginge nicht

"Voraussetzung ist aber die nach § 794 ZPO aufgenommene Urkunde und diese hat zwingend eine (persönliche) Vollstreckungsunterwerfung zu enthalten. ;);)
Die dingliche Unterwerfung ist quasi nur eine Erweiterung der persönlichen Unterwerfung."

oder mache ich noch einen Denkfehler und verstehe das ganz falsch?

Zitat von JoansDong

danke, aber was toskana gemeint hat, war (glaube ich),
dass man sich (überhaupt) nicht isoliert dinglich unterwerfen kann
=> Nur wenn in der Urkunde die persönliche Unterwerfung drin is, soll die dingliche auch möglich sein
=> nur dingliche, aber nicht persönliche Unterwerfung, ginge nicht

"Voraussetzung ist aber die nach § 794 ZPO aufgenommene Urkunde und diese hat zwingend eine (persönliche) Vollstreckungsunterwerfung zu enthalten. ;);)
Die dingliche Unterwerfung ist quasi nur eine Erweiterung der persönlichen Unterwerfung."

oder mache ich noch einen Denkfehler und verstehe das ganz falsch?

Ich sehe du hast mich doch verstanden. Keine dingliche Unterwerfung ohne eigene Unterwerfung.

Wobei, wenn ich mir jetzt den vor mir dabei zitierten Text nochmals durchlese, hattest du das ja auch garnicht behauptet! Und wenn ich mir meine Antwort dazu durchlese, wundere ich mich eigentlich, dass du mich genau richtig verstanden hast. :daumenrau:daumenrau:daumenrau:daumenrau

nunja, um ganz ehrlich zu sein habe ich das schon behauptet.

ich meine (bisher), dass man sich sehr wohl dinglich unterwerfen kann, ohne sich persönlich zu unterwerfen

Zusammenfassung:

1. Ein Schuldner kann sich in einer notariellen Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen eines Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen (= persönliche Vollstreckungsunterwerfung).
2. Unabhängig davon kann er sich in einer solchen Urkunde als Eigentümer eines Grundstücks auch wegen eines Grundpfandrechts der Zwangsvollstreckung unterwerfen (= dingliche Vollstreckungsunterwerfung). Dies muss nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
3. Schließlich kann er die dingliche Unterwerfung auch in der Weise erklären, dass die Vollstreckung auch gegen jeden künftigen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. In diesem Fall bedarf es aber zur Wirksamkeit der Unterwerfung noch der Eintragung im Grundbuch (§ 800 Abs. 1 ZPO).

In der überwiegenden Anzahl von Grundschuldbestellungsurkunden sind alle drei Erklärungen Ziff. 1 bis 3 zugleich enthalten. So wird eine Grundschuld bestellt und der Eigentümer unterwirft sich mit Wirkung auch für künftige Eigentümer der (dinglichen) Vollstreckung in den Grundbesitz. Zugleich erklärt er ein Schuldanerkenntnis in Höhe der Grundschuld und unterwirft sich insoweit (persönlich) der Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen.

Es ist indes auch zulässig, dass nur eine persönliche oder nur eine dingliche Unterwerfung erklärt wird. Die Ansprüche sind abstrakt. Ebenso kann sich nur der Eigentümer selbst der dinglichen Vollstreckung unterwerfen, ohne dass dies auch für künftige Eigentümer gelten muss (MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl. 2012, § 800 Rn. 4; Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 800 Rn. 4).

So sieht es aus!

M.a.W.: Die dingliche Vollstreckungsunterwerfung betreffend ein Grundstück ist nicht zwangsläufig mit der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung ins gesamte Vermögen gleichzusetzen. (Man denke nur an den Fall, wo Oma ihr klein' Häuschen als Sicherheit für die Verschuldung des geliebten, wiewohl abgebrannten Enkels zur Verfügung stellt ...)

Und alle: "Wir verpfänden uns'rer Oma ihr klein's Häuschen..."

Zitat von Silberkotelett

Und alle: "Wir verpfänden uns'rer Oma ihr klein's Häuschen..."

Heißt es nicht "wir versaufen"?
Nebst der unvergesslichen Rezension des Juristen Kurt Tucholsky, in der es heißt:

"Hatte früher Walther von der Vogelweide sein »Tandaradei« durch die Lüfte tönen lassen und den Handel den Pfeffersäcken überlassen, so ist es heute an den Kaufleuten, »Tandaradei!« zu blasen, und die Liederdichter befassen sich mit den Hypotheken. Wenn auch freilich in naiver Weise. Denn es ist dem Liedersänger entgangen, dass die Hypothek selbst ja eine Schuld ist, die man unmöglich vertrinken kann – meint er doch wahrscheinlich die für die eingetragene Hypothek als Darlehn gegebene Summe, die der Schuldner in leichtfertiger Weise verbraucht. So singt das Volk."

Quelle

da bin ich ja froh, nicht aufm Holzweg gewesen zu sein;)

im übrigen:
sehrsehr hübsch!
kannte das bisher auch nur mit "verpfänden"

Die Panzerknacker haben das in einem lustigen Taschenbuch mal gesungen (nummer weiß ich nimmer...)
wird so sein, dass "verpfänden" eingefügt wurde, weil man kleinen (und großen;)) Kindern das "versaufen" nicht zumuten wollte...;)

und da sag nochmal einer, dass Comics net bilden:D

"Moral ist die Maske der Minderbegabten" - Dagobert Duck:D

Zitat von Lynn22

Sehe ich das richtig, dass die Voraussetzungen für eine dingliche Vollstreckung erfüllt sind, für eine persönliche jedoch noch nicht?

Ja.

Zitat

Würde zur Herstellung der persönlichen Haftung eine vollstreckbare Ausfertigung der "Zweckerklärung" genügen? Könnte so eine Zweckerklärung überhaupt vollstreckbar werden?

Nein, da es sich offensichtlich nicht um eine Urkunde nach § 794 I Nr. 5 ZPO handelt.

Auch von mir eine kurze Frage, um den Knoten im Kopf zu lösen.#

Reicht die vollstreckbare Ausfertigung des Duldungstitels oder muss diese noch zusammen mit der Grundschuldbestellung erst neu zugestellt werden?

die vollstreckbare Ausfertigung des Duldungstitels muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein, § 750 ZPO.
Sofern es sich um ein Urteil handelt, erfolgt(e) die Zustellung von Amts wegen und kann auf der Ausfertigung vom Prozessgericht bescheinigt werden.

Sofern es eine Unterwerfung des Schuldners durch notarielle Beurkundung ist, wäre diese im Parteibetireb zuzustellen und die Wartefrist nach § 798 ZPO einzuhalten.

Die Grundschuldbestellungsurkunde an sich ist für die Zwangsvollstreckung unbeachtlich.

Danke dir!

Titel ist vom Prozessgericht zugestellt worden, das ist dann ja zum Glück ausreichend.