Zwangsvollstreckung aus GS ohne 800 ZPO Klausel

Zitat von m.meissner

... Ein Notar hat die Ansicht vertreten, dass ich aus diesem schukdrechtlichen Titel eine Sicherungsgrundschuld eintragen lassen könnte und aus der vorgehen könnte, ich könnte aber nie aus der nackt eingetragenen GS vorgehen, ...

Unsinn!

Die Grundschuld ist zu kündigen und der Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld in Anspruch zu nehmen.

Für die von Dir beabsichtigte Zwangsversteigerung genügt die "nackte GS" gerade nicht, sondern es bedarf des dinglichen Titels. Falls sich der Eigentümer nicht freiwillig in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterwirft, wirst Du um eine Duldungsklage nicht herumkommen.

Der vom Notar vorgeschlagene Weg eines schuldrechtlichen Titels (Vollstreckungsbescheid) nebst Sicherungshypothek ist nicht nur wegen der Rangfrage problematisch. Denn Du würdest Deinen Mandanten zusätzlich dem Vorwurf einer Übersicherung (Doppelsicherung derselben Forderung) aussetzen.

Ist der Schuldner, gegen den vorgegangen werden soll, auch derjenige, der die GS bestellt hat? Wenn ja, ist die Eintragung im GB nicht so wichtig. Der Schuldner muss sich in der Urkunde der dinglichen Vollstreckung unterworfen haben. Hat er das getan, kannst du gegen ihn die Zwangsversteigerung betreiben. (natürlich unter Einhaltung der anderen Voraussetzungen) Nur wenn der Besteller der GS und der Schuldner nicht identisch sind, benötigst du noch einen Duldungstitel gegen ihn.

Zitat von Annett

Ist der Schuldner, gegen den vorgegangen werden soll, auch derjenige, der die GS bestellt hat? Wenn ja, ist die Eintragung im GB nicht so wichtig. Der Schuldner muss sich in der Urkunde der dinglichen Vollstreckung unterworfen haben. Hat er das getan, kannst du gegen ihn die Zwangsversteigerung betreiben. (natürlich unter Einhaltung der anderen Voraussetzungen) Nur wenn der Besteller der GS und der Schuldner nicht identisch sind, benötigst du noch einen Duldungstitel gegen ihn.

Das muss er nicht. Für die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch ist die (dingliche) Vollstreckungsunterwerfung nicht erforderlich.

@ m.meissner: Anspruchsgrundlage für die Duldung der ZV ist §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB.

Zitat von m.meissner

Der Gläubiger erhält regelmäßig eine vollstreckbare Ausfertigung unmittelbar nach der Beurkundung aufgrund einer entsprechenden (formularmäßigen) Anweisung in der Grundschuldbestellungsurkunde.

Genau das ist aber inzwischen streitig, eben seit der Änderung des § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB. Denn dieser sofort erteilten Klausel ist die Unrichtigkeit auf die Stirn geschrieben, es ist denknotwendig ausgeschlossen, dass die Kündigung bereits 6 Monate zurückliegt.

Aber dazu findest Du andernorts Näheres. Z.B. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post389404

Zitat von m.meissner

Das Vollstreckungsorgan überprüft die Kündigung ebenfalls nicht. Ihm wird die Fälligkeit mit Erteilung der Vollstreckungsklausel bindend bescheinigt.

Die Vollstreckungsklausel bescheinigt die Fälligkeit nicht. Der Schuldner verzichtet für die Erteilung der Klausel auf den Nachweis der Fälligkeit, daher kann sie erteilt werden (str.), aber als Nachweis für die Fälligkeit taugt die Klausel gerade nicht.

Ich bleibe dabei, dass der Notar allenfalls vom Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 726 ZPO befreit ist - wo das Nichtvorliegen aber evident ist, steht der Klauselerteilung m.E. ein Hindernis entgegen. Aber nun, das gehört in den anderen Thread.

Zitat von Silberkotelett

Das muss er nicht. Für die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch ist die (dingliche) Vollstreckungsunterwerfung nicht erforderlich.

Für die Eintragung der GS muss er das nicht. Aber um dinglich aus dieser Urkunde vollstrecken zu können, müsste er das. Ansonsten muss man den Schuldner auf Duldung der dinglichen Vollstreckung verklagen.

:daumenrau. Siehe schon #5.

ich möchte kurz in den Raum werfen, dass der Threaderöffner sich (ein bisschen) missverständlich ausgedrückt hat

"Zwangsvollstreckung aus GS ohne 800 ZPO Klausel"

und
"ohne 800-ZPO Klausel eingetragen und ohne persönliche Unterwerfung"

impliziert nicht zwingend, dass es keine dingliche Unterwerfung gibt.

Man kann sich schließlich auch dinglich der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz unterwerfen, ohne dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll

Korrekt. Aber in #7 hat der Kollege dann ergänzt, dass in der Urkunde (auch) keine (dingliche) Unterwerfung enthalten ist.

Zitat von JoansDong

ich möchte kurz in den Raum werfen, dass der Threaderöffner sich (ein bisschen) missverständlich ausgedrückt hat

"Zwangsvollstreckung aus GS ohne 800 ZPO Klausel"

und
"ohne 800-ZPO Klausel eingetragen und ohne persönliche Unterwerfung"

impliziert nicht zwingend, dass es keine dingliche Unterwerfung gibt.

Man kann sich schließlich auch dinglich der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz unterwerfen, ohne dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll

Nein, das kann man nicht!
Wie sich aus dem Wortlaut des § 800 ZPO ergibt, kann ich mich wegen einer "... nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgenommenen Urkunde..." auch der dinglichen Zwangsvollstreckung, also der Vollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer unterwerfen. Voraussetzung ist aber die nach § 794 ZPO aufgenommene Urkunde und diese hat zwingend eine (persönliche) Vollstreckungsunterwerfung zu enthalten. ;);)
Die dingliche Unterwerfung ist quasi nur eine Erweiterung der persönlichen Unterwerfung.

Zitat von naja

Es war früher gar nicht so selten, dass nur die Eintragung der Grundschuld/Hypothek bewilligt wurde. Hierfür braucht es keine Urkunde im Sinne des § 794 ZPO, sondern nur eine Unterschriftsbeglaubigung, war also erheblich billiger. Wurde hauptsächlich für Angestelle von Banken/Sparkassen oder von ganz milden Bausparkassen gemacht.

Die S.......... H.... B........... d.. V.......... u... R............... macht das bei kleineren Beträgen immer noch so. Zum Glück sind sie meist nicht in der Lage, das Formular auszufüllen (Name des Bestellers, Betrag, belastete Grundstücke), sondern überlassen das dem Notar, so dass es immerhin die Gebühr für die Entwurfserstellung (statt nur für die Unterschriftsbeglaubigung) gibt.

Zitat von Toskana

Zitat von JoansDong

ich möchte kurz in den Raum werfen, dass der Threaderöffner sich (ein bisschen) missverständlich ausgedrückt hat

"Zwangsvollstreckung aus GS ohne 800 ZPO Klausel"

und
"ohne 800-ZPO Klausel eingetragen und ohne persönliche Unterwerfung"

impliziert nicht zwingend, dass es keine dingliche Unterwerfung gibt.

Man kann sich schließlich auch dinglich der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz unterwerfen, ohne dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll

Nein, das kann man nicht!
Wie sich aus dem Wortlaut des § 800 ZPO ergibt, kann ich mich wegen einer "... nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgenommenen Urkunde..." auch der dinglichen Zwangsvollstreckung, also der Vollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer unterwerfen. Voraussetzung ist aber die nach § 794 ZPO aufgenommene Urkunde und diese hat zwingend eine (persönliche) Vollstreckungsunterwerfung zu enthalten. ;);)
Die dingliche Unterwerfung ist quasi nur eine Erweiterung der persönlichen Unterwerfung.

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woooooooot...das ist mir ja ganz und gar neu.
war ich da mein ganzes (Berufs-)Leben auf dem Holzweg? (könnte sein)

Aber aus dem Wortlaut allein ist das M.E. nicht zu ziehen.

§800 I
"Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. Die Unterwerfung bedarf in diesem Fall der Eintragung in das Grundbuch."
Hieraus lese ich, dass sich der Eigentümer dinglich (auch) so unterwerfen kann, dass die Vollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.
mit anderen Worten: Ich denke (bisher), dass sich der Eigentümer (auch) so unterwerfen kann, dass die Vollstreckung nicht gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.

und nicht, dass der Eigentümer sich (auch) dinglich unterwerfen kann, wenn er sich persönlich unterworfen hat

aus §800 ergibt sich m.E. lediglich eine mögliche Weiterfassung der dinglichen Unterwerfung und nicht, dass man sich persönlich unterworfen haben muss

Wiso muss eine Urkunde gem. §794 Nr. 5 ZPO zwingend eine persönliche Unterwerfung beinhalten?

in §794 Nr. 5 ZPO steht, "und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat"

der bezeichnete Anspruch ist der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

Woher ziehst du deine Weisheit? gibt's dazu Literatur, oder Entscheidungen

Edith hatte einen fiesen Denkfehler gefunden
Edith hat auch einen verwirrenden Schreibfehler aufgetrieben