inoffizielle Kenntnis vom Umzug im gerichtl. Schuldenbereinigungsverfahren

Hallo,

ich habe einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, der eigentlich ein Nullplan ist.

Laut Beiblatt hat der Schuldner die Obliegenheit, dem Gläubiger einen Wohnortwechsel mitzuteilen.
Jetzt hat mir die (Ex)Frau des Schuldners mitgeteilt, dass er umgezogen ist. Allerdings habe ich eine offizielle Mitteilung von ihm nicht erhalten.

Und nun lassen mich meine rudimentären Insolvenzkenntnisse im Stich, so dass ich auf eure Hilfe hoffe (und darum bitte, dass ihr nicht beißt):

Wem teile ich das nun mit? Dem Gericht. Aber benötige ich eine EMA? Von wo, dem neuen Wohnort oder dem alten? Was müßte ich noch mitteilen?
Sollte ich es lassen, weil es eh nichts bringt?

Oder könnte es sein, dass er es einem anderen Gläubiger mitgeteilt hat und das sollte (wegen der Formulierung im Beiblatt) ausreichen?

Warum hat dir die Ex-Frau das denn mitgeteilt? So eher informell, damit du auch ja weiter an ihm dranbleibst?

Zitat von Jamie

Warum hat dir die Ex-Frau das denn mitgeteilt? So eher informell, damit du auch ja weiter an ihm dranbleibst?

Ja, es muß wohl eine Trennung der finsteren Art gewesen sein.

Zitat von Cuber

In welchem Stadium ist das Verfahren?

Ich habe Anfang 2012 im Insolvenzeröffnungsverfahren vom Gericht den "Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren" bekommen.

Mehr habe ich danach nicht mehr bekommen. Auch keine Raten, da sich scheinbar an seinem Einkommen nichts geändert hat - zumindest habe ich dazu auch nichts. Ich sehe gerade: Laut Beiblatt hat er sich verpflichtet, Nachweise auf Anforderung vorzulegen. Vielleicht sollte ich ihn spaßeshalber dazu mal auffordern. Und gleich noch Nachweise für seine Bemühungen im Falle der Arbeitslosigkeit dazu vorlegen lassen.

Was mache ich, wenn er diese Nachweise nicht hat bzw vorlegt? Auch dem Gericht mitteilen?

Die Ersetzung der Annahme durch das Gericht hatte ich davor (Ende 2011) zugestellt erhalten.

Also noch einmal für mich zum Aufdröseln:

Anfang Januar 2012 erhalte ich vom Gericht zugestellt den "beigefügten Beschluss": den "Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren" - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Im besonderen Teil enthalten sind "ergänzende Regelungen" u.a. mit den Obliegenheiten des Schuldners und der Anpassung der Raten. Und hinten ist der eigentliche Beschluss über die Annahme des Schuldenbereinigungsplans unter Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen und der Rücknahme der Anträge auf Eröffnung des Verfahrens und der Erteilung der RSB. das dürfte das sein, was ihr sucht, gell?

Aber nirgendwo steht, was passiert, wenn der Schuldner seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Ja klar, der Vergleich in Form des Schuldenbereinigungsplans ist hinfällig.

Aber wem teile ich das mit? Oder darf ich einfach wieder vollstrecken?

Was muss ich bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers mitschicken? Den Schuldenbereinigungsplan (mit Begründung, warum ich vollstrecke) oder den Ursprungstitel?

Bekomme ich, wenn ich den Plan als Begründung meiner Forderung schicke, dann nur meinen darin ausgewiesenen Anteil an der Gesamtforderung? Wenn der Vergleich hinfällig ist, wohl eher nicht.

Ich hatte erst dieses gerichtliche Verfahren und das der Frau des Schuldners. Ihr Verfahren hat übrigens "normal" in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geendet.

Ich hoffe sehr, ihr seht mir meine Begriffsstutzigkeit nach!

Es steht im Besonderen Teil als zweite Überschrift "Musterplan mit flexiblen Raten". Diese belaufen sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans auf 0,00 €

Und in den "Ergänzenden Regelungen" unter Punkt 5 (Obliegenheiten)
Abs 1 lit b: Der Schuldner verpflichtet sich, dem Gläubiger auf Anforderung einmal im Jahr Nachweise über seine Einkommenssituation vorzulegen.
Abs 1 lit c: Im Falle der Arbeitslosigkeit bemüht sich der Schuldner um eine ... Tätigkeit. Auf Anforderung des Gläubigers legt er entsprechende Nachweise vor.
Und unter Punkt 7 steht noch die Anpassung des pfändbaren Betrages bei flexiblen Plänen.

Zitat von La Flor de Cano

"eigentlich ein Nullplan" ist für ein flexibler Plan (den es ja lt. OLG Stuttgart nicht geben darf).

Hast Du bitte ein Az der Entscheidung?

Aber was heißt das nun?

Ich habe mir sowohl die Entscheidung des OLG Stuttgart angeschaut als auch diejenige des BGH

Zitat von La Flor de Cano

Dabei ist die Vorlage eines Nullplanes oder Fastnullplanes zulässig, IX ZB 97/12.

,

die Du etwas weiter unten (in #1014) ansprichst. Jetzt bin ich erst recht verwirrt... Die sind ja gegenläufig. Oder versteh ich etwas falsch?

Unabhängig davon mache ich das jetzt und schreibe den Schuldner an - vielleicht hat er ja doch Nachweise.
Aber was, wenn nicht?

Danke Bela! (und auch alle anderen!)

Zitat von Bela

Und beim nächsten (auch außergerichtlichen SBP) darauf achten, dass der Plan eine Widerrufsmöglichkeit für den Gläubiger bei Pflichtverletzung des Schuldners enthält.

Und wie bekomme ich das Gericht dazu, so etwas nachträglich aufzunehmen, wenn der Plan schon beschlossen ist?