§36 IV InsO, Antragstellung vor Eröffnung?

§ 36 Abs. 4 Satz 3 erklärt die Regelungen in Satz 1 und 2 auch im Eröffnungsverfahren für entsprechend anwendbar.

Im Eröffnungsverfahren ist doch der Richter für den Antrag zuständig und nicht Du.

Zitat von rainer19652003

§ 36 Abs. 4 Satz 3 erklärt die Regelungen in Satz 1 und 2 auch im Eröffnungsverfahren für entsprechend anwendbar.

Im Eröffnungsverfahren ist doch der Richter für den Antrag zuständig und nicht Du.

Er meinte wohl, weil doch noch gar keine Vollstreckung erfolgt, sprich noch überhaupt keine pfändbaren Beträge eingezogen werden. Ich würde das pragmatisch sehen. geht man mal davon aus, dass eine etwaige Erhöhung immer nur ab Antragstellung wirken kann, muss er ja den Antrag im Zeitpunkt der Eröffnung stellen. Und da er nicht weiß, wann die ist, müsste es doch auch zulässig sein, den Antrag für den Fall und mit Wirkung ab EÖ zu stellen. Außerdem hast Du doch nix von einer Zurückweisung. Der wird doch dann eh einen neuen Antrag stellen.

Ich hätte da gar kein Problem gesehen. Mit EÖ des Verfahrens schicke ich den Antrag dem IV z.K. und evtl. Stellungnahme. Und dann entscheide ich über den Antrag.

Zitat von JoansDong

....Hat schon jemand einen Thread gesehen zu der Frage, ob man die vorzeitige Erteilung der RSB nach 3, bzw. 5 Jahren schon mit Eröffnung beantragen kann?

Noch keinen Thread gesehen und auch in der Praxis noch nicht erlebt.

Da wird der Teufel auch im Detail stecken, nämlich mit der Glaubhaftmachung gem. § 300 II InsO. Während im laufenden Verfahren eine solche nicht erfolgen muss, ist eine solche in der WVP verpflichtend, m.a.W. Ist man zum Stichtag in der WVP muss eine solche Erklärung her, die der Schuldner aber schwerlich zu Beginn des Verfahrens abgeben kann, weil er hierüber, die Geldquelle, noch nichts weiß (außer Tante Trine hat schon jetzt die Zahlungsbereitschaft angekündigt).