streitige Verfahren erledigt

Hallo,

wir hatten außergerichtlich eine Forderung angemahnt mit Frist. Nach Verstreichen der Frist MB beantragt, dann am Tag X VB beantragt. An diesem Tag kam dann das Schreiben das gezahlt wird und etwas später die Zahlung. Nach Zahlung wurde dann der entwertete VB der Gegenseite übermittelt und diese hat trotzdem Einspruch gegen den VB eingelegt und wir nun die Aufforderung zur Begründung.

Das streitige Verfahren hat sich aber nun erübrigt.

D.h. die Gegenseite sollte einfach den Einspruch zurücknehmen oder muss jetzt eine Entscheidung im streitigen Verfahren erfolgen?

Erledigterklärung + Kostenantrag stellen.

Das wäre meine meine Meinung dazu.

Kann das nicht umgangen werden mit der Einspruchsrücknahme?

Hallo,

gesagt getan, haben Rechtsstreit für erledigt erklärt und Antrag auf Kostenübernahme gestellt und es kam ein schöner Einwand

Die Gegenseite teilt nun mit, dass die Ansprüche vor Ablauf der Einspruchsfrist gezahlt wurden. Entstandene Mehrkosten sind nicht von ihr zu tragen, da ein berechtigtes Interesse daran besteht eine endgültige Titulierung eines MB´s zu verhindern. Es würde eine willkürliche Rechtsanwendung wegen grundlegender Verkennung des § 796 Abs. 2 sowie 767 Abs. 2 ZPO darstellen, wenn die Kosten des Einspruchs gegen einen VB gem. § 91a ZPO dem Vollstreckungsschuldner auferlegt würden, obwohl dieser die titulierte Forderung vor Zustellung des VB beglichen und den Erfüllungseinwand geltend gemacht hat.

Zitat von Lieschen

Die Gegenseite teilt nun mit, dass die Ansprüche vor Ablauf der Einspruchsfrist gezahlt wurden. Entstandene Mehrkosten sind nicht von ihr zu tragen, da ein berechtigtes Interesse daran besteht eine endgültige Titulierung eines MB´s zu verhindern. Es würde eine willkürliche Rechtsanwendung wegen grundlegender Verkennung des § 796 Abs. 2 sowie 767 Abs. 2 ZPO darstellen, wenn die Kosten des Einspruchs gegen einen VB gem. § 91a ZPO dem Vollstreckungsschuldner auferlegt würden, obwohl dieser die titulierte Forderung vor Zustellung des VB beglichen und den Erfüllungseinwand geltend gemacht hat.

halte ich für unsinn.
Warum soll er die Kosten seines -eigentlich unnötigen- Einspruchs nicht tragen, vor allem da er ja erst nach VB Erlass gezahlt hat...