Abschiebehaft Beschwerde und Feststellungsantrag

Wenn der RA einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen in einem nach Beendigung der Freiheitsentziehung bei dem Amtsgerichts weitergeführten Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung vertritt, erhält der RA die Gebühren nach Nrn. 6300 ff. VV (Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2014, Nr. 6300-6303 Rn. 2; LG Berlin, JurBüro 1976, 1084; Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, Nr. 6300-6303 Rn. 24).

Mavi, Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug (vgl. Anm. zu Nr. 6300 VV). Sie ist bei euch also sowohl vor dem AG als auch dem LG (erneut) entstanden (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2014, VV 6300-6303 Rn. 3). Der Feststellungsantrag vor dem LG könnte ggf. den Rahmen der Gebühr erhöhen.

Zitat von Mavi

Ich bin wegen der Entscheidung über den Geschäftswert darauf gekommen, ob für den Feststellungsantrag eine Gebühr nach 3500 VV RVG und für den Antrag auf Aufhebung des Haftanordnungsbeschlusses die Gebühr nach 6300 VV RVG anzusetzen ist?!

Es macht keinen Unterschied, daß das Gericht einen Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt hat. Wie Du der in meinem Beitrag #2 zitierten Fundstelle entnehmen kannst, fällt für die Tätigkeit auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieselbe Gebühr Nr. 6300 VV an. Daß das LG im Beschwerdeverfahren zugleich diese Feststellung getroffen hat und nicht nachträglich das AG, spielt insoweit keine Rolle, da für diese Tätigkeit (ob nun isoliert entschieden oder zusammen mit der Beschwerde gegen die Haft) immer Nr. 6300 VV anfällt - auch im Beschwerdeverfahren, wie die Anm. zu Nr. 6300 VV zeigt. Den in Deinem Fall dann vorhandenen ggf. überdurchschnittlichen Umfang der Angelegenheit (Feststellung der Rechtswidrigkeit neben der Beschwerde gegen die Haft) kann der RA dann durch den Gebührenrahmen entsprechend angemessen bestimmen.

Zitat von Mavi

Vielen Dank für Deine Antworten, Du hast mir weitergeholfen, Deine Beiträge sind immer sehr fundiert und verständlich und ich hoffe, ich habe mich mit meiner Frage nicht "zu peinlich" gemacht!

Dankeschön! Nein, das war nicht "peinlich", dafür ist das Forum ja da (für solche Nachfragen). Außerdem ist das doch eine sehr spezielle Materie und Dein Einwand/Deine Verunsicherung war ja nicht so abwegig.

Zitat von Punkti

Eine Frage zu § 430 FamFG: im Beschluss wurde festgestellt, dass der angeordnete Gewahrsam (Ingewahrsamnahme durch die Bundespolizeiinspektion) rechtswidrig war. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.
An wen muss der Festsetzungsantrag des Bevollmächtigten des Betroffenen zur möglichen Abgabe eine Stellungnahme nun übersandt werden? Weiß zufällig jemand, welche Stelle bei der BRD hierfür zuständig ist?

Vielen Dank

Der Festsetzungsantrag wird m.E. dahin übersandt wo auch die Entscheidung in der Hauptsache hingesandt wurde.

Zitat von Punkti

Die Entscheidung wurde zum einen an die in-Gewahrsam-nehmende Bundespolizeiinspektion übersandt, zum anderen an die Bundespolizeidirektion. Als Empfängerin des Festsetzungsantrags empfiehlt sich dann vermutlich die Bundespolizeidirektion, oder?
Vielen Dank für deine Hilfe

Ist doch alles geregelt, konkret unter 2.2 der [FONT=&quot]Vertretungsordnung BMI, also m. E. die BPOLD.[/FONT]