Rentennachzahlung

Anspruch gg. Masse oder IV sehe ich aktuell nicht

Falls Bank gg. Freigrenzen des P-Konto verstoßen hat, besteht Anspruch gg. Bank

Falls 850 k-Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskräftig ist, konnte man Beschwerde einlegen. Die halte ich aber nach dem Sachverhalt aber nicht mal für begründet, da die Zwangsvollstreckung im Moment des 850 k Antrags durch Überweisung an die Masse schon beendet war. Damit bestand kein Rechtsschutzbedüftnis für 850 k Entscheidung mehr

Falls der Sachverhalt tatsächlich so war, hat die Bank den Fehler gemacht

Komisch....

wenn der Schuldner normalerweise immer nur 800 EUR im Monat hatte, hätte keiner (außer dem Schuldner) irgendwas machen müssen.
Im Juni seinen Freibetrag ausschöpfen, Rest wegen § 835 Abs. 4 ZPO mit in den Juli nehmen und dort über den Rest der Nachzahlung verfügen....

M.E. bleibt nur die Möglichkeit, sich an die Bank zu wenden, die die Überweisung an den IV vor Ablauf der Frist des § 835 ZPO entweder nicht schuldbefreiend gegenüber dem Schuldner war oder zumindest Schadensersatzansprüche auslöste.
Würde schauen, ob der Schuldner hierfür eine BerH-Schein bekommt, damit er sich hierfür anwaltliche Unterstützung holen kann.

Wenn nach dem Sachverhalt das Gericht den Antrag des Schuldner zurück gewiesen hat, muss der Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Der Schuldner wurde also auf seine Möglichkeiten hingewiesen

Im Sachverhalt Beitrag nr. 40 steht dass Schuldner bei Gericht Antrag gestellt hat dem nicht entsprochen wurde ...

Bitte am Sachverhalt bleiben und nicht in allgemeines Gejammer abrutschen

Zitat von Jamie

Ich jammere nicht, ich stelle nur fest, dass es nach wie vor gruselig im Insolvenzbereich zugeht. Selbstherrlich und immer gegen die Schuldnerinteressen, der letztlich immer im Wald stehen gelassen wird.

Und genau diese Verallgemeinerungen sind es die mich stören.

Ich entscheide als insogericht die Anträge nach 850 ff genau so wie es der Gesetzgeber von mir verlangt. Mag sein das das nicht überall so ist, dass ist aber doch keine Begründung für einen Konkreten Fall davon auszugehen das es auch da falsch gelaufen sein muss

Nein eben nicht.
Der Verwalter hatte gar keinen Grund einen Antrag zu stellen.

Wir haben ein P-Konto, es gibt klare Regeln was wie pfändbar ist. Wenn der Schuldner mehr will als sein Freibetrag her gibt muss er einen Antrag stellen. Das ist nicht Aufgabe des Insolvenzverwalter. Es ist auch nicht Aufgabe des Insolvenzverwalter den Schuldner dahingehend zu beraten.

Einen Fehler gemacht hat wohl eher die Bank. Es ist aber auch nicht Aufgabe des Insolvenzverwalters Fehler der Bank gerade zu biegen

Zitat von Jamie

Zitat von Queen

Zitat von Jamie

Ich jammere nicht, ich stelle nur fest, dass es nach wie vor gruselig im Insolvenzbereich zugeht. Selbstherrlich und immer gegen die Schuldnerinteressen, der letztlich immer im Wald stehen gelassen wird.

Und genau diese Verallgemeinerungen sind es die mich stören.

Ich entscheide als insogericht die Anträge nach 850 ff genau so wie es der Gesetzgeber von mir verlangt. Mag sein das das nicht überall so ist, dass ist aber doch keine Begründung für einen Konkreten Fall davon auszugehen das es auch da falsch gelaufen sein muss

In diesem ganz und überhaupt sehr konkreten Fall ist es eben genau falsch gelaufen. Weder könnte, sollte, müsste sondern: Es ist falsch gelaufen! Der Insolvenzverwalter hat keinen ordnungsgemäßen Antrag gestellt, die Bank hat nicht auf einen ordnungsgemäßen Beschluss gewartet und der Schuldner ist ganz konkret in diesem Fall der Ober-Dumme. ...

Welchen Antrag hätte der Insolvenzverwalter bitte stellen sollen? Das könntest du bitte mal erläutern.

Ich schließe mich Queens vorstehendem Beitrag vollumfänglich an.

Naja, im Grunde hat der Verwalter ja einen Antrag gestellt, allerdings bei der Bank auf Auszahlung ;). Die Bank hätte m.E. natürlich nicht auszahlen dürfen, da zumindest der Sockelbetrag pfändungsfrei ist, unabhängig von der Einzahlungsquelle (soweit ich das weiß ;)). Und auch im nächsten Monat hätte ja (noch) nicht der Restbetrag ausgezahlt werden dürfen. Insofern ist das natürlich eine verzwickte Situation. Formal dürfte die Bank wohl dran sein und der Schuldner müsste wohl klagen. Ich persönlich würde die Sache schon nochmal mit dem Verwalter besprechen und mir zumindest erklären lassen, auf welche Grundlage er diese Anforderung unternommen hat. Und ob der Insolvenzverwalter tatsächlich raus ist, da bin ich mir nicht sicher. Wenn man die Entscheidung des BGH (Urt. v. 10. 7. 2008 - IX ZR 118/07-) so anguckt. Da heißt es so schön: " DerVerwalter haftet ihm (Schuldner) auf Schadensersatz, wenn er ihm durch die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten einen Einzelschaden zufügt. Dies wird u.a. für den Fall angenommen, dass er über das Vermögen des Schuldners verfügt, welches nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt (Brandes , a.a.O., §§ 60, 61 Rn. 65); insoweit verstößt er gegen seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung (vgl. Uhlenbruck, a.a.O., § 60 Rn. 12)." Und hier hat er ja eigentlich unpfändbare Beträge von der Bank angefordert. Ich glaube, wir sind uns alle schon einig, dass seine Rechtsauffassung nicht richtig ist.

Unabhängig davon, ob sich der IV eventuell schadensersatzpflichtig gemacht hat, dürfte die Masse wohl unberechtigt bereichert sein. Also dürfte dem Schuldner doch auch ein diesbezüglicher Anspruch gegen die Masse zustehen. Oder bin ich da jetzt auf dem Holzweg?

Zitat von burkinafaso

Unabhängig davon, ob sich der IV eventuell schadensersatzpflichtig gemacht hat, dürfte die Masse wohl unberechtigt bereichert sein. Also dürfte dem Schuldner doch auch ein diesbezüglicher Anspruch gegen die Masse zustehen. Oder bin ich da jetzt auf dem Holzweg?

Selbst wenn, wäre das wohl nur eine Masseverbindlichkeit. Und das Verfahren macht ja nicht gerade den Eindruck, als wenn da groß was ist. das wäre wohl masseunzulänglich.

Und da der Anspruch bereits vor Verfahrensbeendigung entstanden und sicherlich auch pfändbar ist, wäre er Insolvenzmasse.....

Zitat von La Flor de Cano

Und da der Anspruch bereits vor Verfahrensbeendigung entstanden und sicherlich auch pfändbar ist, wäre er Insolvenzmasse.....

Aber wenn doch überhaupt, was ja schon zweifelhaft ist, dann ja nicht mehr auf dem Konto. Wenn er da drauf ist, ist es Kontoguthaben. Da ist völlig egal, woher es kommt. Und in Höhe der Sockelbeträge ist das Konto unpfändbar.

so, da bin ich wieder.

"lustigerweise" wurde das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich - also während in der Sache noch Schriftverkehr hin und her ging und ein Antrag nach 850k Abs. 4 ZPO (der ja leider zu spät gestellt wurde) noch nicht entschieden war - aufgehoben.....

...und mittlerweile ist die Begründung des IV: "Anderkonto ist schon aufgelöst, bitte wenden sie sich an das Insolvenzgericht" und die Begründung des Insolvenzgerichts "Verfahren ist aufgehoben, es gibt keine Insolvenzmasse mehr, davon wurden die Kosten gedeckt")

Kurzes Fazit:
1. IV hätte die Bank nicht anweisen dürfen, etwas was im Rahmen der P-Konto-Vorgaben geschützt war, auszuzahlen
2. Bank hätte 850k ZPO beachten müssen und erst nach 835 ZPO First an IV zahlen dürfen (wenn dann noch was da gewesen wäre)
3. Schuldner konnte gar keinen 850k Abs 4 Antrag stellen, da zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Problems das Geld schon vom Konto weg war.
4. IV und Inso-Rechtspfleger hätten den Sachverhalt auch danach noch lösen können. Rechtspfleger ist jedoch weiterhin der Auffassung "Nachzahlungen sind kein Einkommen sonder Forderungen und somit immer komplett Masse".

Nunja, der Schuldner will jetzt wirklich prüfen lassen, ob
- Anspruch gegen Bank, da nicht schuldbefreiend geleistet, 835, 850 ZPO
- Anspruch gegen "Insolvenzmasse" oder "Insolvenzverwalter" oder "Inso-Rechtspfleger" da aus ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse, die es aber nicht mehr gibt, also evtl. gegen IV oder ganz evtl. gegen Rechtspfleger

Und ja, wie oben geschrieben wurde, es gibt in der Praxis noch diesen Wildwuchs, Verwalter die den Schuldnern gegenüber falsche Angaben machen um noch ein paar Mark für die Masse zu generieren und Rechtspfleger die ihre persönliche "der Schuldner ist selber Schuld EInstellung" in die Verfahrensabwicklung übertragen. Das sind zwar AUsnahmen und es gibt auch viele, die das alles richtg gut machen. Aber wenn es schlecht läuft hat ein nicht beratener Verfahrensschuldner immer schlechte Karten

Wo findest du denn dafür eine rechtliche Grundlage ?.