Macht eine Versagung für den Schuldner evtl. Sinn?

Auf eine Versagung der RSB braucht der Schuldner gar nicht hinzuarbeiten. Naheliegender und einfacher wäre es, wenn er den Antrag auf Erteilung der RSB zurücknimmt.

Ob hier dann nach neuer Rechtslage ab 01.07.2014 eine Sperrfrist (3 Jahre) für einen neuen Antrag auf RSB bzw. Verfahrenskostenstundung eintritt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Je nach Meinung des zuständigen Amtsgerichts hierzu, wäre ggf. sogar ein sofortiger neuer InsO-Antrag möglich.

hier wird möglicherweise mit IX ZB 22/13 gegengehalten werden können.

Zitat von Defaitist

hier wird möglicherweise mit IX ZB 22/13 gegengehalten werden können.

Die Entscheidung beschäftigt sich doch mit der Frage, weshalb während eines noch laufenden RSB-Verfahrens ein zweiter Antrag auf RSB unzulässig ist. Wird im ersten Verfahren der RSB-Antrag zurückgenommen, wäre dies ja nicht mehr das Hindernis...

Wieder mal ein Löchlein in der Insolvenzordnung?

Zitat von Schmetterling1

...wäre aber bei einem solchen Verhalten nicht ein Rechtsmissbrauch zu verzeichnen?

Die Fortsetzung des ersten Verfahrens ist wenig sinnvoll, wenn das vom Schuldner (und vom Gesetzgeber) angestrebte Ziel der Entschuldung ("fresh start") nicht mehr erreicht werden kann.

Den Gläubigern des ersten Verfahrens entsteht dadurch, dass Ihre Forderungen erhalten bleiben kein Schaden.

Die Neugläubiger werden wohl kaum behaupten wollen, dass sie nur deshalb in Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner getreten sind, weil sie darauf vertrauten, dass er wegen des bereits laufenden Verfahrens für mind. 10 Jahre keinen neuen RSB-Antrag stellen kann.

Man sollte bedenken, dass eine Verschuldung nicht zwangsläufig im Fehlverhalten oder Leichtsinn des Schuldners begründet sein muss. Gerade im IN-Bereich kann es etliche weitere Gründe geben.

Hat der Schuldner dagegen tatsächlich gemurkst, kann er natürlich Probleme bekommen (Stichworte: Insolvenzstraftaten, vbuH etc.).

Naturalmente würde den Gläubigern des bisherigen Verfahrens ein Schaden entstehen, da sich die Gläubigerkonkurenz in einem neuen Verfahren vermehren würde.
Den Rechtsgedanken der von mir genannten Entscheidung aufgreifend wäre das "RSB-Hopping" rechtsmissbräuchlich.

Zitat von Olaf K

Zitat von Schmetterling1

...wäre aber bei einem solchen Verhalten nicht ein Rechtsmissbrauch zu verzeichnen?

Die Fortsetzung des ersten Verfahrens ist wenig sinnvoll, wenn das vom Schuldner (und vom Gesetzgeber) angestrebte Ziel der Entschuldung ("fresh start") nicht mehr erreicht werden kann.

Den Gläubigern des ersten Verfahrens entsteht dadurch, dass Ihre Forderungen erhalten bleiben kein Schaden.

Die Neugläubiger werden wohl kaum behaupten wollen, dass sie nur deshalb in Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner getreten sind, weil sie darauf vertrauten, dass er wegen des bereits laufenden Verfahrens für mind. 10 Jahre keinen neuen RSB-Antrag stellen kann.

Man sollte bedenken, dass eine Verschuldung nicht zwangsläufig im Fehlverhalten oder Leichtsinn des Schuldners begründet sein muss. Gerade im IN-Bereich kann es etliche weitere Gründe geben.

Hat der Schuldner dagegen tatsächlich gemurkst, kann er natürlich Probleme bekommen (Stichworte: Insolvenzstraftaten, vbuH etc.).

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Zitat von Defaitist

Naturalmente würde den Gläubigern des bisherigen Verfahrens ein Schaden entstehen, da sich die Gläubigerkonkurenz in einem neuen Verfahren vermehren würde.
Den Rechtsgedanken der von mir genannten Entscheidung aufgreifend wäre das "RSB-Hopping" rechtsmissbräuchlich.

Andererseits partizipieren sie an der Insolvenzmasse der im Erstverfahren freigegebenen selbständigen Tätigkeit.

Die von dir zitierte BGH-Entscheidung bezieht sich auf altes Recht. Der Gesetzgeber hat im Wissen um die diversen Analogie-Entscheidungen des BGH die Sperrfristen abschließend regeln wollen. Man kann also durchaus diskutieren, ob die nicht aufgenommene Regelung für eine Sperrfrist bei Rücknahme eines RSB-Antrags Absicht oder (erneut) Regelungslücke ist.

Man kann kann auch zu unterschiedlicher Bewertungen kommen für die Rücknahme eines RSB-Antrags wg. Neuverschuldung oder wg. drohender Versagung der RSB im Erstverfahren. Der BGH wird hier mit Sicherheit in seiner gewohnten Weisheit Klarheit schafffen

Bejaht man die Rechtsmissbräuchlichkeit eines sofortigen neuen RSB-Antrags, stünde jedenfalls m.E. unstreitig maximal eine 3-Jahres-Sperre im Raum. (Und ob ein dreijähriger Einzelzwangsvollstreckungswettlauf im Interesse der Gläubiger ist...)

Zitat von Olaf K

Zitat von Defaitist

Naturalmente würde den Gläubigern des bisherigen Verfahrens ein Schaden entstehen, da sich die Gläubigerkonkurenz in einem neuen Verfahren vermehren würde.
Den Rechtsgedanken der von mir genannten Entscheidung aufgreifend wäre das "RSB-Hopping" rechtsmissbräuchlich.

Andererseits partizipieren sie an der Insolvenzmasse der im Erstverfahren freigegebenen selbständigen Tätigkeit.

Die von dir zitierte BGH-Entscheidung bezieht sich auf altes Recht. Der Gesetzgeber hat im Wissen um die diversen Analogie-Entscheidungen des BGH die Sperrfristen abschließend regeln wollen. Man kann also durchaus diskutieren, ob die nicht aufgenommene Regelung für eine Sperrfrist bei Rücknahme eines RSB-Antrags Absicht oder (erneut) Regelungslücke ist.

Man kann kann auch zu unterschiedlicher Bewertungen kommen für die Rücknahme eines RSB-Antrags wg. Neuverschuldung oder wg. drohender Versagung der RSB im Erstverfahren. Der BGH wird hier mit Sicherheit in seiner gewohnten Weisheit Klarheit schafffen

Bejaht man die Rechtsmissbräuchlichkeit eines sofortigen neuen RSB-Antrags, stünde jedenfalls m.E. unstreitig maximal eine 3-Jahres-Sperre im Raum. (Und ob ein dreijähriger Einzelzwangsvollstreckungswettlauf im Interesse der Gläubiger ist...)

Zum ersten Punkt: wenn es da was so dolle partiipieren gelte, gäbe es keine Folgeinsolvenz. I.Ü. zugestanden, denke auch, dass der BGH da mal wieder ranmuss. Der Gesetzgeber hat da auch mal wieder "lücken" gelassen oder nicht regeln wollen, oder alles geregelt, sodass kein Lückenproblem gegeben ist. Da wäre in einer Hausarbeit so ziemlich alles vertretbar.
Was ich nicht verstanden habe: bei aller InsO-Dauerbaustellen-Bearbeitung sind die Länder bis jetzt nicht aufgewacht. Aufgewacht in folgender Hinsicht:
(1) kein Inkasso-Deluxe mehr durch die Insolvenzgerichte (juristisch gewendet: warum gibt es bei § 91a ZPO keine Zweitschuldnerhaftung für die Gutachterkosten) - kostet den Justizfiskus Millionen, das Problem ist seit Jahren bekannt

(2) warum findet sich in § 4a ff. keine Regelung zur Mutwilligkeit ?

Aber die Länderregierungen machen sich auch nur dann Gedanken um die Knete, wenn es um die Bezahlung der Landesbediensteten geht. Ergo: Verweigerungshaltung generell, aber sonst das Hirn nicht einschalten.
Mich macht sowas nur noch kotzesauer: alle Macht den Räten