nicht gezahltes Einkommen = Versagungsgrund RSB?

Hallo liebe Gemeinde,

ich brauche mal eure Hilfe...

Ich befinde mich in der WVP.
Meine Schuldnerin hat eine Steuererstattung in Höhe von 974 € erhalten und weigert sich nun, diese an den Treuhänder zu zahlen. Diese Erstattung steht aber zweifelsfrei der Masse zu; das Finanzamt hat nur fälschlicherweise an die Schuldnerin gezahlt.

Hab ich jetzt ne Möglichkeit der Schuldnerin die RSB zu versagen? Es ist eine massive Gläubigerbenachteiligung, weil es zu einer Quotenzahlung führen würde, wenn die Schuldnerin mal zahlen würde.

Das Finanzamt weigert sich übrigens auch, den falsch gezahlten Betrag an die Masse zu zahlen...

Ich kann doch die Schuldnerin nicht noch dafür mit der RSB belohnen, weil sie Menge Geld vor den Gläubigern "versteckt", oder??? Da meldet sich echt mein Gerechtigkeitssinn....

Ich hoffe ihr könnt mir helfen und bin dankbar für eure Vorschläge...

Wenn der Erstattungsbetrag eindeutig der Masse zusteht, müsste ein Bescheid zugunsten der Masse ergangen sein. Eine Zahlung an die Schuldnerin konnte dann m.E. nicht mit befreiender Wirkung erfolgen.

Zitat von sally

Wenn der Erstattungsbetrag eindeutig der Masse zusteht, müsste ein Bescheid zugunsten der Masse ergangen sein. Eine Zahlung an die Schuldnerin konnte dann m.E. nicht mit befreiender Wirkung erfolgen.

Im laufenden Insolvenzverfahren bedarf es keines Beschlusses, da gehört alles zur Masse, was pfändbar ist.

Ich denke, dass hier das Finanzamt noch mal in die Pflicht genommen werden muss. Es konnte nicht schuldbefreiend an die Schuldnerin leisten und gut.

Der Verwalter sollte hier etwas hartnäckiger an das FA herantreten.

PS: Die Steuererstattung ist auch kein Einkommen....

Zitat von La Flor de Cano

Wir sind in der WVP

´tschuldigung.

# 4 finde ich sehr überzeugend.

Also erst mal vielen Dank für die Anworten...

Die Steuererstattungsansprüche wurden im Aufhebungsbeschluss für die WVP mit verhaftet (NAT vorbehalten). Das FA hat also nicht befreiend an die Schuldnerin gezahlt und müsste eigentlich nochmal an die Masse zahlen - tuen die aber nicht...

Hat der Gläubiger jetzt gar keine Chance der Schuldnerin die RSB zu versagen, weil die nicht mit macht?

Warum sollte der Schuldnerin die RSB versagt werden?

Mal unterstellt, dem FA war der Vorbehalt der NTV bekannt, hat es nicht schuldbefreiend an die Schuldnerin geleistet. Dem TH/IV steht daher die Zahlung der Steuererstattung zu, völlig egal, ob das FA noch einmal zahlen möchte. Die Forderung ist nicht erloschen und daher notfalls gerichtlich geltend zu machen (was natürlich bei diesem Betrag einen Riesenspass macht, zumal wohl das FG zuständig wäre).

Ggf. hat das FA einen Kondiktionsanspruch gegen die Schuldnerin. Eventuell ist der auch einredebehaftet (§ 814 BGB). Das alles interessiert jedoch die Beteiligten am Insolvenzverfahren nicht. Jedenfalls weigert sich die Schuldnerin nach meiner Einschätzung zurecht, an den TH/IV auszuzahlen, solange sie sich eventuellen Kondiktionsansprüchen des FA ausgesetzt sieht.

Zitat von Schnuffel

Hat der Gläubiger jetzt gar keine Chance der Schuldnerin die RSB zu versagen, weil die nicht mit macht?

Die Schuldnerin hat ja zunächst nichts falsch gemacht. Klar könnte sie rausrücken, aber dann an das Finanzamt, wenn das ordnungsgemäß ("schuldbefreiend") an die Masse gezahlt hat.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von schneider

Jedenfalls weigert sich die Schuldnerin nach meiner Einschätzung zurecht, an den TH/IV auszuzahlen, solange sie sich eventuellen Kondiktionsansprüchen des FA ausgesetzt sieht.

Sehe ich anders: Die Leistung fällt in die Masse, ist also vom Schuldner herauszugeben. Das FA läuft ja nur Gefahr nochmalig in Anspruch genommen zu werden, wenn der Schuldner den Betrag ganz oder teilweise verbraucht hat.

Für was ist denn die NTV vorbehalten worden? Doch wahrscheinlich für den Anspruch, nicht für das Geld. Der Anspruch ist nicht erfüllt, also hat das FA nochmal zu zahlen (immer vorausgesetzt, es hatte Kenntnis). Die Masse hat also einen Anspruch gegen das FA, nicht gegen die Schuldnerin. Der wiederum steht dem FA zu (§ 814 BGB mal aussen vor). Wenn der Anspruch des FA gegen die Schuldnerin wertlos ist, hat es eben Pech gehabt. Das ist nunmal das Schicksal eines Kondiktionsgläubigers.

Nerlich/Römermann sagen in Rdn. 37 zu § 295 InsO (hab leider nur eine alte Version des Kommentars), dass der Schuldner den pfändbaren Betrag unverzüglich an den TH herauszugeben hat, wenn der Arbeitgeber die Abtretung im Einzelfall nicht beachtet hat.

Warum sollte das für die Steuererstattung im Fall der NTV nicht auch gelten

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von schneider

Für was ist denn die NTV vorbehalten worden? Doch wahrscheinlich für den Anspruch, nicht für das Geld. Der Anspruch ist nicht erfüllt, also hat das FA nochmal zu zahlen (immer vorausgesetzt, es hatte Kenntnis). Die Masse hat also einen Anspruch gegen das FA, nicht gegen die Schuldnerin. Der wiederum steht dem FA zu (§ 814 BGB mal aussen vor). Wenn der Anspruch des FA gegen die Schuldnerin wertlos ist, hat es eben Pech gehabt. Das ist nunmal das Schicksal eines Kondiktionsgläubigers.

Auch das Surrogat fällt in die Masse, BGH vom 26.01.2012, IX ZB 111/10

Alles andere würde wegen § 80 InsO iVm § 148 InsO auch keinen Sinn machen.

In dem entschiedenen Fall ist aber die NTV hinsichtlich des Surrogats angeordnet worden. Hier gehe ich von einem Vorbehalt hinsichtlich des Anspruches aus und der besteht schliesslich noch. Der Kondiktionsanspruch gegen die Schuldnerin ist nicht als Surrogat anzusehen.