Voreintragung der Erben durch Testamentsvollstrecker ohne formgerechten Erbnachweis

Nur weil den Beteiligten die Sache jetzt furchtbar eilig ist, habe ich keine Veranlassung, auf die Einhaltung des § 35 GBO zu verzichten.
Es waren 16 Jahre Zeit, sich um die Beschaffung des Erbscheins zu kümmern.
Ich kann nur davon abraten, sich so unter Druck setzen zu lassen.

Zur Eintragung der Erben ist ein förmlicher Erbnachweis zu erbringen. Dass hier der Erbnachweis dann nicht zu führen ist, wenn der Käufer auf die Erklärungen des TV eingetragen wird, ist wenn es um die GB-Berichtigung geht m.E. nicht relevant.

Also entweder die Beteiligten verzichten auf die Voreintragung der Erben oder bringen einen formgerechten Erbnachweis.

Wie Mola und Ulf. Wer das eine will, muß das andere lieben.

Völlig klare Sache.

Zu den denkbaren Fallgestaltungen vgl. Bestelmeyer notar 2013, 147, 154.

Ist zwar noch relativ früh, aber für ne AV brauche ich doch keine Voreintragung, oder? HRP 14te RdNr 142....

Völlig richtig! Deswegen gäbe es ja durchaus eine Möglichkeit, die AV auch ohne Erbnachweis kurzfristig ins GB zu bekommen.

Zitat von Ulf

Völlig richtig! Deswegen gäbe es ja durchaus eine Möglichkeit, die AV auch ohne Erbnachweis kurzfristig ins GB zu bekommen.

Richtig, allerdings gibts dann halt auch keinen gutgläubigen Erwerb, sollte sich herausstellen, dass der der da veräußert hat gar nicht Erbe ist. Deswegen wird immer öfter auch nur bei der AV die Erbfolge zur Berichtigung beantragt.

Im vorliegenden Fall kommt aber neben dem Erbschein, der kostet auch noch die GB-Berichtigung auf die Erben dazu die jetzt auch was kostet.

Zitat von Tyrael

Zitat von Ulf

Völlig richtig! Deswegen gäbe es ja durchaus eine Möglichkeit, die AV auch ohne Erbnachweis kurzfristig ins GB zu bekommen.

Richtig, allerdings gibts dann halt auch keinen gutgläubigen Erwerb, sollte sich herausstellen, dass der der da veräußert hat gar nicht Erbe ist.

Hmm, hier veräußert doch aber nicht der Erbe sondern der vom Erblasser eingesetzte TV unter Vorlage eines TV-Zeugnisses. Wer hier Erbe geworden ist, kann dem Erwerber doch daher eigentlich egal sein. Oder?

Im vorliegenden Fall würde aber der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des durch gültiges TV-Zeugnis ausgewiesenen Testamentsvollstreckers eingreifen, so dass ich die Verfahrensweise des Notars nicht so recht verstehe.

Stimm auch wieder, ja verstehen kann ichs auch nicht so recht, va weil der Notar ja sicher weiß dass er hier nur dem Kollegen eine Grube gräbt. Das finde ich leicht unkollegial.

Im Fall der TV-Verfügung ist auch zur Belastung keine Voreintragung erforderlich.

Zitat von einnotar

Regelmäßig wird zur Finazierung des Kaufpreises eine Grundschuld benötigt. Die überwiegende Grundbuchpraxis verlangt zumindest hier eine Voreintragung. Da sich die Finazierung meist erst kurz vor dem Termin klärt, dränge ich bei Grundbesitz immer darauf, dass nicht nur ein TV-Zeugnis sondern auch ein Erbschein erteilt wird. Aus meiner Sicht wäre es allerdings daraus vertretbar auch bei Finanzierungsgrundschulden auf die Grundbuchberichtigung zu verzichten. Das Grundbuch bleibt ja nicht lange "unrichtig", da nach Kaufpreizahlung die Auflassung erfolgt. Leider stehe ich mit dieser Rechtsauffassung aber recht allein, was zu besagter -kostenträchtiger- Verfahrensweise führt.

Milzer DNotZ 2009, 325 - halte ich aber aufgrund der klaren Regelung des § 40 GBO nicht für zutreffend. Dementsprechend hat sich diese Ansicht auch nicht durchsetzen können.

Ich muss hier nochmal nachhaken, da ich anscheinend die Gesetzessystematik noch nicht ganz verstehe.

Der TV verkauft das Grundstück. Voreintagung der Erben ist noch nicht erfolgt. Formgerechter Erbnachweis ist vorhanden.

Ist in diesem Fall die Voreintragung für die Vormerkung o. Finanzierungsgrundschuld notwendig?

Mein Problem ist, dass ich nicht genau verstehe, ob man § 40Abs. 2 GBO in Verbindung mit Abs. 1 zu lesen hat. Also ob die Ausnahmen der Voreintragung in allen in § 40 GBO genannten Fällen immer nur gelten, wenn es um eine Übertragung o. Aufhebung eines Rechts geht.

Vielleicht kann mich ja jemand retten

(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

(2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.