Mich würde interessieren, ob es irgendwelche (zuverlässigen) Informationen gibt, wann mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der großen Vormundschaftsreform zu rechnen ist?
Große Vormundschaftsreform
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Steinkauz -
23. März 2015 um 14:28
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Meines Wissens gibt es dazu noch keine verbindliche Aussage. Im Moment läuft die Praxisanhörung. Das Material ist dann auszuwerten, dann wird im BMJV ein Gesetzentwurf als Referentenentwurf erarbeitet. Zu diesem wird die Praxis gehört, dann wird er in den Bundestag eingebracht werden. Wie lange es dort dauert, ehe er behandelt wird und gar den Bundestag passiert - dazu wird niemand Auskunft geben können (erst recht nicht angesichts des wiederholt drohenden Zerbrechens der Regierungskoalition).
Darüber hinaus läuft parallel ein Gesetzgebungsverfahren zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Es ist wenig naheliegend, dass man das Betreuungsrecht zweimal binnen eines Jahres grundsätzlich ändern wird. Hier rechne ich also mit weiteren Verzögerungen. -
Dieses Jahr in Bad Boll war dazu folgendes zu hören:
- Das BMJV will etwa anstehende Änderungen im Betreuungsrecht in die Vormundschaftsrechtsreform mit einbeziehen, damit das Betreuungsrecht nicht zwei Reformen kurz nacheinander erleidet.
- Die Vormundschaftsrechtsreform soll in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
- Wenn alles klappt, ist der Referentenentwurf im Sommer 2019 zu erwarten.
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Der neulich übersandte Diskussionsentwurf umfasste bereits 256 Seiten, war aber in Hinblick auf die noch nicht eingearbeiteten Änderungen des FamFG (u.a.) nicht vollständig. Ich denke, das dauert noch ein wenig.
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Die in #43 genannten Daten waren bereits in Kenntnis dessen getroffen worden, dass bislang erst ein Diskussionsteilentwurf vorliegt. Wir wissen zwar noch nicht, was letztlich sein wird, sollten aber damit rechnen, dass es plötzlich recht schnell gehen kann.
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Die Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 30.11.2018 findet sich hier:
https://www.dnotv.de/stellungnahmen…dschaftsreform/ -
Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom 28.11.2018 findet sich hier:
https://www.drb.de/positionen/ste…ahme/news/1218/
Die Stellungnahme des BDR vom 05.12.2018 wurde heute per E-Mail übersandt. -
Die BDR-Stellungnahme zum Zweiten Teilentwurf ist auch im Internet zu finden:
http://www.bdr-online.de/bdr/images/sto…R_TeilEntw2.pdf -
Hier noch der Link zur Stellungnahme des Bundesforum Vormundschaft: https://www.igfh.de/cms/sites/defa…rm_12122018.pdf
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