Haftungsausschluss ohne Firmenfortführung

Die Entscheidungen, die es mittlerweile zu § 25 HGB gibt, sind wirklich eine Katastrophe.
Wenn die Voraussetzungen des § 25 HGB nicht eindeutig vorliegen, lasse ich mir immer den Kaufvertrag vorlegen.
Wurde dort vereinbart, dass das ganze (oder der überwiegende Teil) des Handelsgeschäfts mit der Firma erworben wurde, dann trage ich den Haftungssauschluss ein (egal ob die Firma tatsächlich weiterverwendet wird, oder nicht).
Hatte mal einen Fall, da wurde nur eine von 20 Maschinen gekauft und der gute Mann wollte dafür tatsächlich einen Haftungsausschluss eingetragen haben....irgendwann is auch mal Schluss!

Wenn überhaupt keine Fortführung wenigstens eines Firmenteils vorliegt, würde ich mich auch schwer mit dem Haftungsausschluss tun.

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[TD='bgcolor: transparent']BGH: Voraussetzungen der Haftung für Altverbindlichkeiten bei Firmenfortführung
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[TD='bgcolor: transparent']NJW 2006, 1001
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Voraussetzungen der Haftung für Altverbindlichkeiten beiFirmenfortführung
HGB § HGB§ 25HGB§ 25 Absatz I


BGH, Versäumnisurteil vom 28. 11. 2005 - II ZR 355/03(OLG Hamm)


1. Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers isteine der Voraussetzungen für die Haftung nach § HGB§ 25 HGB§ 25 Absatz I 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nachaußen in Erscheinung tritt, die der Grund für die Erstreckung der Haftung fürfrüher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängersauf seinen Nachfolger ist.2. Eine für die Anwendbarkeit des § HGB§ 25 HGB§ 25 Absatz I 1 HGB weiter erforderliche Unternehmensfortführung ist nachder maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise gegeben, wenn einUnternehmen in seinem wesentlichen Bestand fortgeführt wird. Dabei kommt es aufdie bloße Tatsache der Geschäftsfortführung an, nicht darauf, ob ihr einrechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zu Grunde liegt.
3. Eine Firmenfortführung ist nach der auch hiermaßgebenden Sicht des betroffenen Verkehrs anzunehmen, wenn die von dembisherigen Inhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weitergeführteFirma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit demUnternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung derbisherigen Firma sieht. Dabei genügt es, dass der prägende Teil der alten Firmain der neuen beibehalten wird.

Bei dem Ausgangsfall kann ich gar nichts erkennen, was den Rechtsverkehr nach außen erahnen lässt, dass die KG den Geschäftsbetrieb übernommen hat. Die KG ändert ja rein gar nichts an ihrer Firma. Bei dem e.K. müsste entsprechend angemeldet werden, dass dessen Firma erlischt. Ich würde daher auch ablehnen.

Wahrscheinlich kommt dabei so eine Wischiwaschi Entscheidung heraus, wo es heißt, der Rechtspfleger habe die Fragen grds. zurecht aufgeworfen, diese seien aber in dem ganz speziellen vorliegenden Fall zu Gunsten der Gesellschaft zu beantworten...
das hatte ich mal, dabei haben die Kollegen und ich (und der Notar, der das RM extra dazu eingelegt hat) sooooo sehr auf eine Art Ansage gehofft, wie man die nicht ganz unwichtige Rechtsfrage allgemein händelt. Da hätte ich auch mein Salamibrot an die Bürodecke werfen und daraus meine rechtlichen Schlüsse ziehen können