Sachverständigenauslagen

Ich hätte Euch nicht mehr zur Auslagenzahlung heran gezogen, da ihr das Verfahren nicht mehr aktiv betreibt. Der Hintergrund ist schon, dass ihr eure Kosten nicht mehr geltend machen könnt. Rufe doch mal an. Vielleicht war das nur ein Automatismus und die Kollegen nehmen ich KR zurück.

Von mir hättet ihr auch eine Rechnung bekommen.
Wer das Verfahren betreibt muss damit rechnen das er für die Verfahrenkosten aufkommen muss.
Warum gibt es denn keine Grundsteuern mehr?
Für notwendige Kosten muss der Schuldner aufkommen § 788 ZPO , zur Not persönlich bzw. wieder dinglich wenn ihr ne Zwasihyp eintragt , für nicht notwendige natürlich nicht.

Grundsätzlich bekommt die Stadt von mir auch die Anforderung eines Auslagenvorschusses, wenn sie aktiv das Verfahren betreibt. Das tut sie nicht mehr. Da ich nach 17 III GKG zwar für den SV einen Vorschuss anfordern kann, aber eine Abhängigmachung nicht erfolgen darf, würde ich jetzt hier nichts anfordern. Das sieht vielleicht nach Abschluss des Verfahrens anders aus.

Ich würde beim Gericht nachfragen, ob das Verfahren insgesamt (alle Gläubiger) aufgehoben ist. Der SV ist zwar klar dargestellt, ergibt für mich aber keinen tieferen Sinn.

Es gibt Bundesländer, da sind die Kommunen von der Kostentragung befreit.

Für alle anderen gibt es die Vorschussfreiheit in § 20 Abs. 6 (hier in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1) KostVfg:

"(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 sowie des § 17 Abs. 2 GKG, des § 16 Abs. 2 FamGKG und des § 14 Abs. 2 GNotKG sowie in gleichartigen Fällen ist ein Vorschuss nicht zu erheben, wenn eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts Kostenschuldner ist."

Von dieser Norm hab ich nur zufällig nach einigen Monaten ZVG erfahren. Darum kann ich mir vorstellen, dass auch andere Rechtspfleger (sofern diese die Vorschüsse anfordern) die Vorschussfreiheit übersehen.

Zitat von Kasse

ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil

Verfahren ist in Gänze aufgehoben, der Beschluss dazu fehlt uns aus unerfindlichen Gründen

vielleicht kann dennoch jemand was zur Erhebung von Kostenvorschüssen vs. Kostenverfügung sagen?!

Die unerfindlichen Gründe sind einfach: es war nicht euer Verfahren, das aufgehoben wurde. Eures wurde doch vorher schon beendet, und diesen Beschluss hat wiederum der andere Gläubiger nicht bekommen. Wozu auch.

Bei uns tragen die Kommunen auch die Kosten, wir erheben nur keine Vorschüsse. Die Kostenhaftung aber bleibt davon unberührt. Und sie endet auch nicht, wenn man das Verfahren nicht als letzter beendet ("den letzten beißen die Hunde" findet keine Anwendung).

Ich hätte aber die gesamten Kosten (für die ihr haftet) aufgenommen und nicht nur die Auslagen fürs Gutachten.

Zitat von Araya

Ich hätte aber die gesamten Kosten (für die ihr haftet) aufgenommen und nicht nur die Auslagen fürs Gutachten.

Bei uns haftet die Stadt nur für Auslagen des Verfahrens. Sofern nicht mehr als 10 ZU'en vorliegen und eine Terminsveröffentlichung in einer Tageszeitung nicht erfolgt ist, sind nunmal keine weiteren Auslagen angefallen

@15. Meridian: Danke für den Hinweis auf § 20 VI KostVfg! Der war mir auch noch nicht so geläufig, muss ich zugeben...

@kasse
Falls es tatsächlich so ist, dass du als Beitrittsgläubiger auf den Kosten sitzenbleibst, obwohl du rechtzeitig deinen Antrag zurückgenommen hast, solltest du prüfen, ob die Zwangsversteigerung als Vollstreckungsmaßnahme notwendig war, um die damals bestehende Forderung einzuziehen. Dann würde ich den Schuldner vor die Wahl stellen, mir die Kosten zu erstatten oder ein erneutes ZV-Verfahren wegen der Kosten zu riskieren.

Zitat von Patweazle

Zitat von Araya

Ich hätte aber die gesamten Kosten (für die ihr haftet) aufgenommen und nicht nur die Auslagen fürs Gutachten.

Bei uns haftet die Stadt nur für Auslagen des Verfahrens. Sofern nicht mehr als 10 ZU'en vorliegen und eine Terminsveröffentlichung in einer Tageszeitung nicht erfolgt ist, sind nunmal keine weiteren Auslagen angefallen

@15. Meridian: Danke für den Hinweis auf § 20 VI KostVfg! Der war mir auch noch nicht so geläufig, muss ich zugeben...

Bei uns ist sie nur Vorschussbefreit (wie 15.Meridian). Andere Länder...

Zitat von Kasse

Zitat von Araya

Die unerfindlichen Gründe sind einfach: es war nicht euer Verfahren, das aufgehoben wurde. Eures wurde doch vorher schon beendet, und diesen Beschluss hat wiederum der andere Gläubiger nicht bekommen. Wozu auch.

so einfach war es hier eben nicht denn laut der gestrigen telefonischen Rückfrage beim AG hat das Finanzamt schon vor uns zurückgenommen. irgendwo hat es dann an der Unterlagenübermittlung gehakt.

danke @ 15. Meridian, das hatte ich im ersten Post gemeint mit dem Hinweis auf die KostVfg

edit:

Zitat von Kasse

Land Brandenburg

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Die Reihenfolge spielt keine Rolle. Das Finanzamt bekommt seinen Beschluss und ihr bekommt euren.

Das mache ich nur in Ausnahmefällen, wenn zB der Termin aufgehoben wird. Dann aber auch nur formlos.

Kostenrechnungen gehen uU schneller als die Beschlüsse raus. Das kann am Kostenprogramm liegen.

§ 10 Abs. 2 ZVG könnte da helfen.