§ 1371 Abs. 1 BGB und ausländisches Erbstatut: BGH entscheidet Streitfrage

Von Prinz im Grundbuch-Rspr.-Thread eingestellt und von mir im Nachlass-Rspr.Thread wiederholt:

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 - IV ZB 30/14

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...99&Blank=1.pdf

Damit ist diese seit Jahrzehnten schwelende Streitfrage zugunsten der Erbteilserhöhung entschieden.

Die Gerichte, welche bislang nicht von der Anwendbarkeit des § 1371 Abs. 1 BGB ausgingen, dürften nunmehr mit einer nicht geringen Anzahl von unrichtig erteilten Erbscheinen konfrontiert sein.

Diesen "erbquotenlosen" Erbschein gibt es in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen auch schon (von der Rechtsprechung entwickelt) im geltenden Recht und nach künftigem Recht wird es - zu Recht - auch weiterhin ein Schattendasein führen. Denn die Erteilung eines solchen Erbscheins kommt nur in Betracht, wenn zur Bestimmung der Erbquoten langwierige Ermittlungen erforderlich sind und die Erben demzufolge gehindert wären, über den Nachlass zu verfügen, obwohl der Kreis der Erben unzweifelhaft feststeht. Ich halte es für nachgerade überflüssig, dass dieser extreme Ausnahmefall nunmehr gesetzlich geregelt und so (evtl.) der Anschein erweckt wird, ein solcher Erbfall könne auch im Normalfall erteilt werden, obwohl die Erbquoten bereits feststehen.

Wenn man tatsächlich an die Aufhebung des § 1371 Abs. 1 BGB denken sollte, dann kann man schon heute bei der Bewältigung der vielfältigen Folgeprobleme viel Glück wünschen. Ich denke aber auch (und hoffe), dass es sich dabei lediglich um ein Gerücht handelt.

Zitat von Kiki

Hallo Cromwell,
könntest du mir bitte sagen, ob ich die Entscheidung richtig verstanden habe.

Nach meinem Verständnis besagt sie für fogenden Fall:

Erbrecht richtet sich nach ausländischem Recht.
Die Eheleute lebten aber im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht.

Zusätzlich zur Quote nach ausländischem Recht erhält der überlebende Ehegatte das 1/4 nach § 1371 Abs. 1 BGB.
Die Quoten der weiteren Beteiligten vermindern sich anteilig.

Sollte jedoch das ausländische Erbrecht in seiner Erbquote auch einen güterrechtlichen Ausgleich vorsehen, müsste man eine "Anpassung" vornehmen, damit dieser güterrechtliche Ausgleich nicht einmal nach § 1371 BGB und zusätzlich nach dem ausländischen Recht erfolgt, sich also verdoppelt. Hier müsste also eine, wie auch immer geartete , weitere Prüfung erfolgen.

Der letzte Absatz Deiner Ausführungen entspricht nicht der Entscheidungsbegründung in Rn. 33 (a. E.). Dort ist nämlich ausdrücklich gesagt, dass es für die Erbteilserhöhung keine Rolle spielt, ob der nach ausländischem Erbstatut maßgebliche Erbteil des Ehegatten auch güterrechtliche Elemente enthält.

Die notwendige Anpassung bzw. Angleichung betrifft somit nur die Fallgestaltungen, bei welchen § 1371 BGB bewirken würde, dass der Ehegatte einen Erbteil erhielte, der (bei Normenhäufung) höher oder (bei Normenmangel) niedriger ist als derjenige Erbteil, der ihm bei Einzelbetrachtung beider Statute höchstens oder mindestens zustünde. Das ist also nichts anderes als die Angleichung, welche die die Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB befürwortende obergerichtliche Rechtsprechung schon bislang vorgenommen hatte.

Bei DDR-Bezug gibt es übrigens die gleiche Problematik. Ich habe dazu schon einmal Stellung genommen (Bestelmeyer Rpfleger 1992, 321).

Zitat von silesianman

Die Notwendigkeit der Anpassung an das ausländische Ehegattenerbrecht, dass ja einen über das Erbrecht hinaus gehenden Ausgleich zugunsten des Ehegatten bereits enthalten kann, ist eine Sache. Ein weiteres Problem ist, ob man sich mit dieser Erhöhung nach dem 17. August im Erbscheinsverfahren befasst. Art. 1 Abs. 2 lit. d ErbRVO nimmt vom Anwendungsbereich der ErbRVO das Ehegüterrecht aus. Man müsste bei der Auslegung des Unionsrechts sagen, dass auch wenn der BGH § 1371 Abs. 1 BGB ehegüterrechtlich qualifiziert, handelt es sich (nur) um die Voraussetzungen der Anwendung dieser Vorschrift. Die Tatsache, dass die Folgen erbrechtlich sind, führt dazu, dass die Frage der Erhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB im Erbscheinsverfahren geprüft werden muss.

Die Nichtanwendbarkeit der VO auf Güterrechtsfragen bedeutet in erster Linie, dass das Güterrechtsstatut nach wie vor durch das IPR des betreffenden Staates bestimmt wird. Damit steht der Erbteilserhöhung nichts im Wege.

Dass ein anderer Staat über die Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB zu entscheiden hat, ist und war schon bisher so. Durch die VO wird sich also lediglich ändern, dass die Frage nach der Qualifikation der Norm nunmehr autonom anzuknüpfen ist. Aber auch insoweit wird die güterrechtliche Qualifikation der Vorschrift ganz überwiegend auch unter Geltung der VO befürwortet (vgl. etwa Dutta FamRZ 2013, 4, 9 und Dörner ZEV 2012, 505, 507).

Ich sehe daher nicht, dass sich für deutsche (und andere) Nachlassgerichte für die Frage des § 1371 Abs. 1 BGB durch die VO irgend etwas ändert.

Nebenbei: Die ehemalige DDR hat sich im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 RAG bei Nachlassspaltungs-ZGB-Erbfällen (von West-Erblassern) nicht um § 1371 Abs. 1 BGB gekümmert, weil die Anwendung "westlichen" Rechts stringent verweigert wurde. Natürlich weiß man heute, dass dies nicht zutreffend war und deswegen geistert in den neuen Bundesländern sicher noch eine erkleckliche Anzahl von unrichtigen Erbscheinen herum.