Vormundschaft syrische Asylbewerber

Hallo liebes Forum, ich habe folgendes Verfahren zur Bearbeitung und würde gern eure Ansichten dazu wissen:

Sachverhalt: Es handelt sich um zwei syriche Brüder, die nur arabisch sprechen. Der eine Bruder wurde als Vormund für seinen minderjährigen Bruder eingesetzt. Daraufhin wurde das Verfahren an unser Gericht abgegeben. Ich habe nun das Jugendamt um eine Stellungnahme gebeten, ob der volljährige Bruder in der Lage ist die Vormundschaft auszuüben. Das Jugendamt erklärt, dass es der Wunsch der Brüder ist, die Vormundschaft durch den Älteren der beiden auszuüben und keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Ausübung der Vormundschaft durch den älteren Bruder sprechen. Allerdings benötigt der ältere Bruder dringend Unterstützung, vor allem in rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten. Da die Brüder weder deutsch noch englich sprechen, fühlt sich der Vormund mit den auf ihn zukommenden Angelegenheiten überfordert. Das Jugendamt schlägt vor einen arabisch sprechenden Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für die behördlichen Angelegenheiten einzusetzen, sodass der ältere Bruder die Vormundschaft in den anderen Bereichen weiter ausüben kann.

Meiner Meinung nach ist die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft nicht möglich, da vorliegend kein gesetzlicher Vertretungsausschluss gegeben ist. Ich denke das es das beste ist, wenn das Jugendamt als Vormund eingesetzt wird. Dieses kann dann durch Vollmacht einzelene Bereiche auf den älteren Bruder übertragen.
Habt ihr eventuell noch andere Ideen das Problem zu lösen?

Schon mal an § 1797 II BGB gedacht ?

Das wäre eine Idee, allerdings bezweifel ich, dass der arabisch sprechende Rechtsanwalt gleich die Vormundschaft für den Wirkungskreis Behördenangelegenheiten übernehmen möchte. Ist der Rechtspfleger bei § 1797 II BGB mit Angehörigen eines fremden Staates zuständig?

Was spricht dagegen ?
Ich kann aus § 14 I Nr. 10 RpflG nichts gegenteiliges entnehmen.

Nein, davon wurde in meinem Bundesland kein Gebrauch gemacht aber vorliegend würde es sich bei der Anwendung von § 1797 II BGB doch um einen Vormundswechsel handeln, welcher nicht unter § 14 Abs. 1 Nr 10 RpflG fällt oder?

Zitat von ivonne

Nein, davon wurde in meinem Bundesland kein Gebrauch gemacht aber vorliegend würde es sich bei der Anwendung von § 1797 II BGB doch um einen Vormundswechsel handeln, welcher nicht unter § 14 Abs. 1 Nr 10 RpflG fällt oder?

Eben !
Eines § 19 brauchts gar nicht.

Zitat von Ivo

Vorliegend ist der Sachverhalt anders, da Bestellung und vermutlich auch Verpflichtung durch ein anderes Gericht erfolgten. In Frage kommen daher (Mit-)Vormundschaft nach § 1797 Abs. 2 BGB oder Vormundwechsel auf alleinigen Vormund. Mitvormundschaft mache ich hier regelmäßig aus praktischen Gründen nicht, da mier in meinem Bezirk auch keine geeigneten Mitvormünder bekannt sind.

Wie oben bereits von Steinkauz erwähnt, findet § 14 Abs. 1 Nr. 10 RpflG bei reinem Wechsel keine Anwendung. Sollte die weiter oben ziterte OLG-Entscheidung das anders sehen, bitte ich um Einstellung hier ins Forum. Vormundwechsel sind hier tägliche Routine, da viele Mündel nach dem Clearingverfahren in freie Einrichtungen weiterverschoben werden.

So ist es !
Ich bekomme UMF ( inzwischen sogar UmMmuF ) regelmäßig überdas hier zentrale Amtsgericht Karlsruhe in meinen Bezirk zur Übernahme herein.
Allerdings völlig unterschiedlich gestrickt .
Mal den Onkel , mal das dortige Jugendamt.
Wenns der Onkel ist , belasse ich den erst mal. Schließlich hat der Gesetzgeber den Ehrenamtlichen vorrangig auch so gewollt.
Wenns Probleme gibt , soll er sich halt hier melden.

UmMmUF = Unbegleitete minderjährige Mütter mit unbegleiteten Flüchtlingen.

Noch Fragen ?:D

Zitat von Husky98

Wenn es um einen bloßen Wechsel geht, sind wir uns einig. Ich hatte den Sachverhalt allerdings so verstanden, dass (zusätzlich) ein besonders sachkundiger Mitvormund bestellt werden soll, und das wäre vermutlich Richtersache, es sei denn, man geht davon aus, dass hinsichtlich des zu übertragenden Teilbereichs lediglich ein Wechsel in der Person stattfindet. Im Hinblick auf § 8 Abs. 4 RPflG würde ich die Akte jedenfalls (vorsichtshalber) dem Richter vorlegen.

Sehe ich schon deswegen anders , weil der Richtervorbehalt sich mit der Anordnung der Vormundschaft und nicht mit der Auswahl des Vormundes beschäftigt.
Demzufolge kann sehr wohl der Rechtspfleger die Wirkungskreise auf mehrere Vormünder auch verteilen, weil damit die Vormundschaft an sich von ihm nicht angerührt wird.

Nicht nur in Sachsen denkt man hinsichtlich der Amtsvormundschaft nach, ich hab hier grad den Referentenentwurf Gesetz zur Verbesserung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf dem Tisch. Das betrifft alle Bundesländer.

Unabhängig davon denke ich, dass wir auch mit den derzeitigen Gesetzen und den aktuellen Änderungen (wegen der schnelleren und einfacheren Verlegung von UMF) zwischenzeitlich ganz gute und praktische Verfahrensweisen entwickelt haben (an der Stelle auch mal einen Gruß an Steinkauz :D).

Seit einigen Wochen werden die Zuweisungen ja bereits vorab mitgeteilt, sodass unsere Richter dazu übergegangen sind, gleich das zuständige JA einzusetzen. Im Verfahren warten wir eigentlich dann nur noch die tatsächliche Verlegung ab und geben das Vormundschaftsverfahren dann ab. Spart uns immerhin den Vormundwechsel und das zuständige Jugendamt ist von Anfang an involviert. Dann geht es auch mit der Verlegung schneller.

Verwandte werden oft dann eingesetzt, wenn das JA sich ausdrücklich dafür ausspricht. Aber auch bei uns versuchen unsere Richter hier in der Regel nicht den vielleicht gerade mal so volljährigen Bruder oder die weder lesen noch schreiben könnende Oma einzusetzen, sondern lieber das JA. Klappt halt nicht immer... .

Ich hänge mich hier mal rein:

Folgendes Problem:
Unser Jugendamt ist für einen muf aus Syrien bestellt. Sein volljähriger Bruder wohnt etwas weiter weg und hat den Antrag gestellt, Vormund zu werden.
Mein Jugendamt reichte mir dazu eine Stellungnahme des dortigen Jugendamtes ein, die positiv war, sich aber nur auf einen Urlaubsbesuch bezog. Das habe ich damals überlesen, Aufarbeitungsstress nach Urlaub, warum auch immer.

Ich habe den Beschluss über den Vormundwechsel gemacht und dann natürlich einen erschrockenen Anruf von meinem JA erhalten warum, wieso. Zur Verpflichtung des neuen Vormundes ist es Gott sei Dank nicht gekommen.
Den Beschluss habe ich wegen eines offensichtlichen Fehlers, ich habe mich ja beim Deuten der Stellungnahme total falsch entschieden, aufgehoben und im Beschluss das begründet und weiter mitgeteilt, dass eine neue Entscheidung nach Stellungnahme des JA am Wohnsitz des vollj. Bruders zur Geeignetheit ergeht.

Nun habe ich die Stellungnahme die klar und deutlich aussagt, dass der Bruder nicht geeignet ist (noch sehr unreif, kommt selbst mit Behörden nicht klar, Sprachprobleme , Druck der Eltern Vormund zu werden usw.)

Außerdem habe ich gleichzeitig, eine Beschwerde des Bruders gegen den "Aufhebungsbeschluss".
Wie soll ich verfahren?

Der neue Beschluss würde dahingehend ergehen, dass der Antrag des Bruders auf Bestellung als Vormund abgelehnt wird.
Soll ich die Entscheidung machen und seine "Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss gleich als Beschwerde gegen den
Ablehnungsbeschluss auslegen.

Weiß einer eine praktische Lösung?

[quote='Noatalba','RE: Vormundschaft syrische Asylbewerber. Warum ist denn von einer persönlichen Anhörung des Mündels und des Bruders abgesehen worden?

Ich hatte doch vom Jugendamt die Aussage, dass sowohl der vollj. Bruder als auch das Mündel den Wechsel wünschen. Zudem hat der Brude doch den Antrag gestellt. Was hätte bei einer Anhörung anderes rauskommen sollen.

2. Hätte man vielleicht auch einen Verfahrensbeistand bestellen können/müssen. Oder ist das geschehen und du hast es nicht erwähnt?

Wenn das Mündel und der Bruder laut Mitteilung einen Vormundwechsel wollen und der vollj Bruder beanragt hat, was wäre mit Verfahrensbeistand anders gewesen, vorausgesetzt ich hätte nicht die erste Stellungnahme falsch gelesen?

3. Hätte ja auch das Jugendamt Beschwerde gegen seine Entlassung einlegen können.

Hat es ja, und deswegen habe ich den Beschluss doch aufgehoben, wegen Unrichtigkeit

Aber jetzt ist das Kind offenbar in den Brunnen gefallen. Ob man den Beschluss wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hätte aufheben können, halte ich für fraglich. M. E. hat der Bruder aber so oder so kein eigenes Beschwerderecht.

Hhm, ich hatte sowas noch nicht und§ 59 FamFG Abs. sagt doch der Antragsteller (also vollj. Bruder) ist beschwerdeberechtigt und Rechtspflegerentscheidungen sind doch immer anfechtbar.... Sorry, mir fehlen echt Schulungen, mach das noch nicht so lange