Wiederverheiratungsklausel

Es wäre schön, wenn man wüsste, worauf Du überhaupt hinaus willst.

Es handelt sich natürlich nicht um eine Klausel in dem Sinne, dass die Anordnung einer bedingten Nacherbfolge in Betracht käme (es ist ja exakt das Gegenteil verfügt). Und wenn das Testament ohnehin eine Schlusserbeneinsetzung enthält, ist die weitere verfahrensrechtliche Handhabung ebenfalls unproblematisch (Wiederverwahrung etc.). Im letztgenannten Sinne könnte man allenfalls fragen, wie es sich verhalten würden, wenn die betreffende Bestimmung in einem eigenen Nachtrag enthalten wäre. Hier muss man dann natürlich in gleicher Weise verfahren (Wiederverwahrung etc.), weil das Testament auch Bedeutung für den zweiten Sterbefall entfalten kann.

Dann hätte ich aber schon gerne den gesamte Inhalt des besagten Testaments gekannt!

Ich gehe davon aus, dass Zwischenergebnis zunächst war, dass ungeachtet der nachträglichen Unterzeichnung des Testaments durch den Ehemann M von einem wirksamen gemeinschaftlichen Testament auszugehen ist. Denn wenn von einer unwirksamen gemeinschaftlichen Testierung und demzufolge nur von einem einseitigen Testament der Ehefrau auszugehen wäre, stellen sich die rechtlichen Fragen natürlich ganz anders.

Also unterstelle ich, dass für die weitere Untersuchung zunächst von einem wirksamen gemeinschaftlichen Testament auszugehen war (das wahrscheinlich F und nicht M geschrieben hat, ist aber egal).

1. Erbfolge nach dem Ehemann M (2006)

Ehefrau F ist unbeschränkte und unbeschwerte Alleinerbin, weil (a) keine Wiederverheiratungsklausel mit der Folge der Anordnung einer bedingten Nacherbfolge vorliegt und weil (b) rückblickend aufgrund des zweiten Erbfalls (2015) ohnehin feststeht, dass F nicht wieder geheiratet hat. Für den Erbfall F ist die "Klausel" somit nicht mehr von Belang.

2. Erbfolge nach Ehefrau F (2015)

Das gemeinschaftliche Testament enthält eine Schlusserbeneinsetzung zugunsten des Sohnes der Ehefrau F und der Schwester von Ehemann M (zu je 1/2). Da F zugunsten ihrer Freundin F neu testiert hat (F als Alleinerbin), stellt sich die Frage, inwieweit die Schlusserbeneinsetzung wechselbezüglich war. Hier könnte - vorbehaltlich einer anderen Lösung wegen eines evtl. "Nahestehens" i. S. des § 2270 Abs. 2 BGB (Stiefkinder können einem genauso nahestehen wie eigene Kinder!) - die sog. einseitige Wechselbezüglichkeit zum Zuge kommen, wonach die Schlusserbeneinsetzung nur wechselbezüglich ist, soweit die Schwester des M bedacht wurde (vgl. § 2270 Abs. 2 Alt. 1 BGB), nicht aber, soweit die Tochter von F bedacht wurde. In diesem Fall sind die Schwester von M und die Freundin F Miterben zu je 1/2, ansonsten (bei Wechselbezüglichkeit auch der Erbeinsetzung des Sohnes von F) bleibt es bei der Erbeinsetzung nach dem gemeinschaftlichen Testament.

Mir ist aber immer noch nicht klar, wo nun eigentlich das von Dir mitgeteilte Problem liegt. Bist Du sicher, dass im Sachverhalt nicht noch woanders irgendwo ein Hund begraben liegt?

Was ist denn lt. Dozent insgesamt die "richtige" Lösung bezüglich der Erbfolge nach M und nach F?

Auch wenn man hier - wie ausgeführt - nur von einer sog. einseitigen Wechselbezüglichkeit ausgeht (für den Fall, dass M sein Stiefsohn nicht i. S. des § 2270 Abs. 2, 3. Alternative BGB "nahe steht"), ist nach der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht nur die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute im Verhältnis zueinander wechselbezüglich (1. Alternative des Abs. 2) , sondern auch die Alleinerbeneinsetzung der Ehefrau F durch M im Verhältnis zur Schlusserbeneinsetzung der Schwester von M durch F (2. Alternative des Abs. 2).

Das steht völlig außer Frage.

Von einer Wiederverheiratungsklausel kann ebenfalls keine Rede sein. Mit "Wiederverheiratungsklausel" wird nur die Anordnung bezeichnet, die dazu führt, dass der überlebende Ehegatte im Fall seiner Wiederverheiratung vom Vollerben zum Vorerben (oder jedenfalls zum Vermächtnisschuldner) wird. Wenn irgendetwas geschrieben wird, was mit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten zu tun hat, ist das somit noch lange keine Wiederverheiratungsklausel im beschriebenenen Sinne.

Zu welchem Ergebnis bist Du denn eigentlich im Hinblick auf die Erbfolge nach M und F gekommen?

Das Vorversterben des Sohnes der Ehefrau F ist ein wichtiger und bisher noch nicht ins Spiel gebrachter Gesichtspunkt.

Dazu muss ich jetzt aber ein wenig ausholen:

Ich hatte gesagt, dass die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes K wegen einseitiger Wechselbezüglichkeit unter Umständen von vorneherein nicht wechselbezüglich war. Wenn man nun davon ausgehen würde, dass insoweit doch Wechselbezüglichkeit vorliegt, weil der Sohn der Ehefrau seinem Stiefvater i. S. von § 2270 Abs. 2 Alt. 3 BGB nahe stand und man zu dieser Wechselbezüglichkeit nicht aufgrund individueller Auslegung, sondern nur aufgrund der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB gelangt, dann würde das Einrücken des Enkels U, das man wiederum nicht auf eine individuelle Auslegung, sondern ebenfalls nur auf eine Auslegungsregel (§ 2069 BGB) stützt (gilt beim gemeinschaftlichen Testament auch, wenn der Abkömmling nur von einem Ehegatten abstammt), zu dem Ergebnis führen, dass U aufgrund der Kumulierung zweiter Auslegungsregeln (§ 2270 Abs. 2 BGB einerseits und § 2069 BGB andererseits) zum Miterben berufen wäre. Dies lehnt die hM ab, so dass man die Wechselbezüglichkeit dann im Ergebnis verneint und wir wieder zu dem Resultat kommen, dass auch bei einseitiger Wechselbezüglichkeit gegolten hätte (Erben S und F zu je 1/2).

Wenn man hier alternativ lösen muss, sind alle genannten Probleme in "geballter" Weise relevant.

Wobei ich das mit der Wiederverheiratungsklausel nach wie vor nicht verstehe ...