Die verteilten Rechte sind Einzelrechte. Daraus folgt in meinen Augen zum einen, dass die Verteilung nicht zu vermerken ist und zum anderen, dass für jede Eintragung eine gesonderte Gebühr zu nehmen ist.
Die verteilten Rechte sind Einzelrechte. Daraus folgt in meinen Augen zum einen, dass die Verteilung nicht zu vermerken ist und zum anderen, dass für jede Eintragung eine gesonderte Gebühr zu nehmen ist.
Ist aufgrund der Gebührenfreiheit der Stadt der Eigentümer Kostenschuldner?
Wie Ulf.
Auf welcher Grundlage soll denn Deine Stadt Gebührenfreiheit genießen?
Wie Ulf.
Die Stadt kann aufgrund landesrechtlicher Regelung Kostenfreiheit genießen (bei uns z. B. nach dem JKGBbg, Nachtrag: vom TS nachgereicht), was jedenfalls nach KostO dann immer zum Vollstreckungsschuldner als Kostenschuldner führte.
Nachtrag: Ist nach § 27 Nr 4 GNotKG immer noch so.
Ist aufgrund der Gebührenfreiheit der Stadt der Eigentümer Kostenschuldner?
Ja,
Bei uns ist das noch nicht so ganz raus, ob bei der Eintragung einer ZSH der Eigentümer - obwohl er ja logischer keinen Antrag stellt 
- als weiterer Schuldner in Haftung genommen werden kann. Daher bei uns momentan nein, nicht in Rechnung stellen.
Und was sagst Du zu § 27 Nr. 4 GNotKG?
Ich finde den gut, aber ich/die Rpfl. hier sind auch nicht das Problem, sondern ... andere (deren Namen nicht genannt werden soll).
Ich traue mich: Voldemort!:D
(So gleicht ihr den Landeshaushalt nie aus...)
Ich traue mich: Voldemort!:D
(So gleicht ihr den Landeshaushalt nie aus...)
Bei uns ist das noch nicht so ganz raus, ob bei der Eintragung einer ZSH der Eigentümer - obwohl er ja logischer keinen Antrag stellt
Ist doch eigentlich eindeutig, wie die anderen schon sagten, dass nach § 27 Abs. 4 GNotKG dem Eigentümer die Kosten in Rechnung zu stellen sind? 
Sollte doch genügen um Voldemort zu überzeugen
Tja, aber manchmal gibt's es zu viele davon und dann .....
Keine Angst vor Voldemorts Todessern - die sind nicht beschwerdeberechtigt.
Und gegen Du-weißt-schon-wer hilft es, wenn magische Formeln ("Rechtsgrundlage: § 27 Nr. 4 GNotKG") auf die Kostenrechnung aufgebracht werden, die ihre Zerstörung durch die Schwarzen Künste verhindern.
Keine Angst vor Voldemorts Todessern - die sind nicht beschwerdeberechtigt.
Und gegen Du-weißt-schon-wer hilft es, wenn magische Formeln ("Rechtsgrundlage: § 27 Nr. 4 GNotKG") auf die Kostenrechnung aufgebracht werden, die ihre Zerstörung durch die Schwarzen Künste verhindern.
Sehr nett umschrieben Tom. 
Aber wie schon mal geschrieben, sind wir Rpfl. hier nicht diejenigen, die das nicht alles so machen würden. Ich habe schon viele Gespräche geführt und nun sollen sich mal andere Gedanken machen.
PS: Ich bin die dunkle Seite der Macht, wer ist eigentlich dieser Voldemorts ?!
Und was sagst Du zu § 27 Nr. 4 GNotKG?
Nachtrag: Die Einigung ist erzielt, § 27 findet Anwendung. Ach, die machen Sachen.
Auch späte Einsicht ist besser als keine.
Gut Ding will eben Weile haben oder so.
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