Wechsel des P-Konto und § 765 a ZPO

Stellt sich die Frage, ob die 4-Wochen-Frist überhaupt gilt?
Dazu müsste man wissen, wie lange die Pfändung schon vor lag.

Ich halte die Vorgehensweise - wenn es sich um die selbe Bank handelt - für fragwürdig. Ein P-Konto auflösen und eine neues eröffen.....und der Schuldner nutzt dann evt. die Freibeträge zweimal?

Sorry, da kann ich jetzt nicht ganz folgen......

Wenn die Pfändung seit 2013 besteht, das P-Konto bei der gleichen Bank (wieder) eröffnet wird, dann muss die Bank die Pfändung beachten. Die Vier-Wochen-Schutzfrist bei Umstellung in ein P-Konto gilt doch nur ab Zustellung der Pfändung.

Wenn die Pfändung aufgehoben wurde, darf die Bank keine Beträge einbehalten - außer es würden ggf. eigene fällige Forderungen der Bank gegen den Schuldner bestehen.

Wenn bei Auflösung des Kontos die Pfändung noch Bestand hatte und der Freibetrag ausgenutzt war, ist der pfändbare Betrag (Kontoguthaben bei Löschung des Kontos) an den Gläubiger auszukehren.

Eingänge auf dem "normalen" Konto sind sofort pfändbar und durch die Bank abzuführen, da hier kein gesetzlicher Pfändungsschutz besteht.

Da in der Regel der PfüB ja die Geschäftsbeziehung des Schuldners mit der Bank betrifft (und künftige Forderungen), unterliegen m.E. auch neu eröffnete Konten der Pfändung.

Im Umkehrschluss könnten ja sonst die Schuldner ihr Girokonten bei Eingang einer Pfändung auflösen und ein neues Konto eröffnen, das dann nicht von der Pfändung belegt wäre....

Ja, zur Regelung bei Arbeitseinkommen stimme ich zu.

Formularmäßig "sagt" der PfÜb aber doch z.B. "...auf Zahlung der zu Gunsten des Schuldners bestehenden Guthaben seiner sämtlichen Girokonten..."
Da steht nicht, seiner aktuellen Girokonten...OK, über zukünftige Girokonten steht da auch nichts, aber das leite ich für mich daraus ab. Ob das rechtlich haltbar ist, weiß ich nicht, wird aber so praktiziert.

Zitat von Mini One

Ich habe auch noch was gefunden:

Zöller schreibt zu § 829 ZPO (Rn.10), dass die Pfändung einer künftigen Forderung im Pfändungsbeschluss ausgesprochen werden muss. Andernfalls erstreckt sich die Pfändung auf Forderungen, die dem Schuldner bei Wirksamwerden des Beschlusses zustehen. Die Pfändung künftiger Forderungen steht im Formular zu Anspruch D nicht drin ("...bestehenden Guthaben seiner sämtlichen Girokonten.....").

Viele Grüße
Mini One

Nicht in "D", aber grundsätzlich im PfüB:

Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten für diesen Beschluss (vgl. Kostenrechnung) und wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss wird / werden die nachfolgend aufgeführte / -n angebliche / -n Forderung / -en des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner – einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge – so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

Zitat von Michel_aus_L

Nicht in "D", aber grundsätzlich im PfüB:

– einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge –

"Künftig fällig werden" meint aber erstmal was anderes: die Forderung besteht schon, wird aber erst später fällig.

Damit sind rein grundsätzlich nicht Forderungen gemeint, die erst in Zukunft entstehen...

Da bin ich jetzt nicht ganz dabei....

Es werden die angeblichen Forderungen gepfändet... (damit sind, vorausgesetzt "D" ist angekreuzt, sämtliche Girokonten des Schuldners gepfändet).
Sofern ein neues Konto eröffnet wird, das m.E. durch den o.a. Text mit verhaftet ist, ist auch eine (zukünftige) Forderung des Schuldners aus dem Girokonto entstanden.

Wie an anderer Stelle schon geschrieben, wäre ja sonst dem "Missbrauch" durch Kontolöschung und Neueröffnung Tür und Tor geöffnet.

Allerdings gibt es hierzu natürlich auch andere Meinungen und Rechtsprechungen.
Ich habe hierzu jetzt z.B. noch aus der BVR-Bankenreihe, Band 12, Ehlenz, "Pfändung in Bankkonten und andere Vermögenswerte" folgendes entnommen:
Das OLG Bamberg (Urteil vom 18.07.2006 - 3 U 260/06, nicht veröffentlicht) hat entschieden, dass eine Pfändung eines zur Zeit der Pfändung noch nicht bestehenden Kontos wegen Verstoßes gegen den aBestimmtheitsgrundstz unwirksam ist.

Ja, vom Sinn und Zweck wäre ich schon auch eindeutig dafür dass sich die Pfändung auch auf das neue Konto erstreckt.
Rechtlich bin ich mir da aber nicht so ganz sicher.

Zitat von Mini One

Hallo!

Ich habe folgendes Problem:
Schuldnerin hatte ein P-Konto. Dieses hat der Betreuer gekündigt, da Dritte dort versuchen, immer wieder Geld abzubuchen und die Schuldnerin ist überfordert. Nach Rücksprache mit der Bank konnte er aber zuerst nur ein Bürgerkonto eröffnen und dies später in ein P-Konto umwandeln (wenn altes P-Konto geschlossen ist). Gleichzeitig musste er dem Jobcenter/Familienkasse die neue Bankverbindung mitteilen. Es kam dann laut Vortrag durch die "unterschiedlichen Leistungszeiten" zu einem Überschreiten der 4-Wochen-Frist und die Bank hat 570 € (Leistungen Familienkasse/teilweise Jobcenter) sichergestellt. Der Betreuer beantragt nun die Freigabe.
§ 765 a ZPO könnte in Betracht kommen (Schuldnerin mit 4 Kindern).
Aber: Kann beim Wechsel des P-Kontos das beschriebene Problem (durch "unterschiedlichen Leistungszeiten") auftreten oder hat es der Betreuer verschuldet? Er hätte das Geld ja rechtzeitig umbuchen können, oder sehe ich falsch? Bin für jeden Denkanstoß dankbar!

Viele Grüße
Mini One

Auch wenn ich das jetzt mit der 4-Wochen-Frist nicht nachvollziehen kann, war irgendwie klar, dass das nicht reibungslos klappen konnte.

Sofern vorliegend vor, zwischen und nach dem "Konto-Wechsel" nachgewiesen nur Unpfändbares auf welchem Konto auch immer eingegangen ist, was hier der Fall zu sein scheint, kann man eine "Freigabe" im Rahmen von § 765a ZPO ausnahmsweise sicherlich in Erwägung ziehen.