Zwangsvollstreckung, Herausgabe notarieller Kaufvertrag

  • Sachverhalt, Grundstückskaufvertrag mit folgenden Klauseln:

    "Wegen seiner Verpflichtung zur Besitzübergabe unterwirft sich der Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde."

    Kann hieraus auch in die Herausgabe von grundstücksbetreffende Unterlagen und Mietkautionen vollstreckt werden?

  • Sachverhalt, Grundstückskaufvertrag mit folgenden Klauseln:

    "Wegen seiner Verpflichtung zur Besitzübergabe unterwirft sich der Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde."

    Kann hieraus auch in die Herausgabe von grundstücksbetreffende Unterlagen und Mietkautionen vollstreckt werden?


    Nein, m. E. nicht. Die Verpflichtung zur Besitzübergabe (= Besitzverschaffung) ist etwas vollkommen anderes als die Herausgabe von irgendwelchen Unterlagen (und seien sie auch grundstücksbezogen) oder Mietkautionen. Denn die Verpflichtung zur Besitzübergabe wird durch die Aushändigung der Schlüssel zur (ggf. geräumt oder möbliert vereinbarten) Wohnung erfüllt.

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