Abtretung von Kassenarztforderungen

Mal was ganz spezielles zum Wochenende:

Tritt ein Arzt seinen Honoraranspruch gegen den Patienten an einen Dritten ab, ist diese Abtretung gem. § 134 BGB nichtig, wenn er nicht darauf achtet, dass sein Patient sich mit der Weitergabe von Daten einverstanden erklärt, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, s. zB BGH NJW 2005, 1506.

Bei Kassenpatienten soll dies nun anders sein, meint zumindest das OLG Brandenburg (28.10.2005, 7 U 199/05):

"Die Weitergabe dieser Daten, die an sich der ärztlichen Schweigepflicht unterworfen sind, ist dem Einfluss und der Verfügbarkeit des Kassenpatienten von vornherein entzogen, so dass auch die Abtretung solcher Honoraransprüche nicht wegen fehlender Einwilligung des Patienten unwirksam sein kann"

Andere, zB OLG Hamm, 19 U 81/06, sehen das anders und behandeln alle Honorarforderungen gleich.

Hat jemand von Euch schon Erfahrungen mit dem Thema gesammelt?

Grüße

Zitat von La Flor de Cano

Das ist zu pauschal. Neuere GZ berücksichtigen dies, in dem das Einzugsrecht beim Schuldner verbleibt, so dass es zur Preisgabe der Daten nicht kommt. Oder ähnliches Konstrukt.Wenn dies so nicht ginge, hätte der BGH zum Spannungsfeld §91 InsO zu §114 InsO anders entschieden, IX ZR 247/03.

Ich kann das Argument des OLG Brdb. ohnehin nicht ganz nachvollziehen, ein Kassenpatient gibt doch nicht stillschweigend sein Einverständnis, dass ein Dritter, i.d.R. eine Bank, Einsicht in seine der ärztl. Schweigepflicht unterliegenden Daten bekommt? Auch wenn es da meist um eine Bank geht, die sich durch besondere Nähe zur Ärzteschaft auszeichnet und teilweise sogar im gleichen Gebäude wie die Kassenärztl. Vereinigung sitzt ...