Nichteinhaltung von Terminen durch Betreuer und Pfleger

Hier reißt bei Betreuern und Pflegern immer mehr die Unsitte ein, dass gerichtlich bestimmte Termine (z.B. Jahresbericht bzw. Rechnungslegung) ohne Rückmeldung bei Gericht einfach überzogen werden (in der Regel um Wochen, manchmal auch um Monate) bzw. nach Erinnerung durch die Geschäftsstelle dieselbe einfach ignorieren. Dasselbe gilt bei beantragten und gewährten Fristverlängerungen. Nach Fristablauf kommt einfach nichts.

Wir weisen bei der Bestimmung von Terminen schon auf den Wortlaut des § 35 Absatz 2 FamFG hin, damit wir ggf. auch ohne ausdrückliche -weitere- Androhung von Zwangsgeldern solche festsetzen können.

Kommt es zur Zwangsgeldfestsetzung sind dann die betreffenden Betreuer und Pfleger verschnupft.

Deshalb meine Frage: wie handhaben es die anderen Betreuungsgerichte/Nachlassgerichte? Laufen die Gerichte den Betreuern bzw. Pflegern hinterher? Wie oft werden die Betreuer bzw. Pflege an die Einhaltung ihrer Fristen erinnert?

Die meisten Berufsbetreuer halten sich hier ziemlich genau an die Fristen ohne Erinnerung / Mahnung.

Die, die sich bekanntlich in der Vergangenheit nicht daran gehalten haben, werden, abhängig von der jeweiligen Geschäftsstelle, kurz vorher an die Abgabe erinnert oder danach gemahnt.
Falls sich aber auch dann nach erneuter Mahnung nichts rührt kommt ein netter Hinweis auf das Zwangsgeld. Spätestens danach kommen rund 99% aller Berichte / RL ohne, dass es einer Festsetzung des Zwangsgeldes bedarf.

Ich hab da aber ehrlich gesagt bei Berichten und RL auch nicht so ein Problem damit, wenn die Unterlagen begründet einige Wochen verspätet eingehen - Hauptsache sie gehen ein und man kann sie prüfen.

Wir stehen in guter Verbindung mit der Betreuungsbehörde, die die Betreuer vorschlägt und melden dort die unzuverlässigen Betreuer.
Sie werden dann erst einmal nicht mehr vorgeschlagen, da offensichtlich überlastet.
Das wirkt !

Zitat von TL

Und dennoch ist die sofortige und ohne (nicht mehr vorgeschriebene) Androhung erfolgte Festsetzung eines Zwangsgeldes ebenso eine Charakterfrage des Gerichts.

Leider habe ich als Pfleger nicht derartige Mittel, wenn ich im Gegenzug bei manchen Gerichten Wochen und Monate ohne Reaktion auf Antwort oder Festsetzung der Vergütung warte...

Doch. Die Dienstaufsichtsbeschwerde. Und dieselbe auch ohne vorherige Ankündigung.

Und nein. Wenn sich ein Betreuer oder Pfleger zurecht beschwert, ist es eine Charakterfrage des Gerichts, ihn doch wieder zu bestellen.

Es ist im übrigen auch eine Charakterfrage des Betreuers bzw. Pflegers, Fristen einzuhalten, ggf. Fristverlängerungen zu beantragen und selber beantragte Fristen dann auch einzuhalten. Alles andere ist ...

Spielregeln sind von beiden Seiten einzuhalten.

Zitat von TL

Ja so ist es.

Aber Fehler werden überall gemacht.

Ich denke es geht auch nicht darum, dass mal nachgefragt werden muss, wo der Bericht bleibt und dann Vollzug erfolgt sondern wohl eher um solche Beteiligte, denen man x-Mal ohne Reaktion hinterherlaufen muss. Das ist in keinem Falle ok.

M.E. zum Beispiel dann, wenn ein Betreuer x Fälle hat und in keinem seiner Fälle, die Termine einhält. Auch nicht solche, bei denen er schon Fristverlängerung beantragt und erhalten hat. Und dann noch schmollt, wenn man ihm auf die Füße tritt.

Zitat von Professor

M.E. zum Beispiel dann, wenn ein Betreuer x Fälle hat und in keinem seiner Fälle, die Termine einhält. Auch nicht solche, bei denen er schon Fristverlängerung beantragt und erhalten hat. Und dann noch schmollt, wenn man ihm auf die Füße tritt.

Genau für solche Fälle würde es sich doch dann aber empfehlen mit der Betreuungsbehörde Kontakt aufzunehmen, dass diese denjenigen vorerst nichtmehr als Betreuer vorschlägt, da offensichtlich überlastet. Wird bei anderen Gerichten dann vermutlich auch nicht anders aussehen mit dem Betreuer.

Wir haben hier auch einen einzigen RA-Betreuer, der unsere Fristen konsequent ignoriert und erst reagiert, wenn das Zwangsgeld festgesetzt wird.

Und warum kann man nicht ganz einfach Termine, die man genannt bekommt, einhalten?

Den Termin zur Beantragung der Betreuer- bzw. Pflegervergütung halten die Betreuer bzw. Pfleger -zumindest bei mir- ja auch -und in der Regel sogar taggenau- ein.

Ist es wirklich notwendig, Betreuern bzw. Pflegern auf die gesetzten Fristen noch 2 Montage draufzugeben, dann die Serviceeinheit erinnern zu lassen, dann selbst noch zweimal höflich erinnern, dann noch ein Zwangsgeld anzudrohen?

Das kann es doch nicht sein.

Vielleicht könnten sich ja hierzu einmal die Betreuer bzw. Pfleger im Forum äußern.

Zitat von beldel

Zitat von Professor

Und warum kann man nicht ganz einfach Termine, die man genannt bekommt, einhalten?

Könnten sie schon.

Zitat von Professor

Ist es wirklich notwendig, Betreuern bzw. Pflegern auf die gesetzten Fristen noch 2 Montage draufzugeben, dann die Serviceeinheit erinnern zu lassen, dann selbst noch zweimal höflich erinnern, dann noch ein Zwangsgeld anzudrohen?

Das ist wirklich nicht notwendig. Warum machst du die Fristen so lang und erinnerst so oft?

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Masse der Betreuer so arbeitet. Das ist eine kleine Anzahl, die so auffällt, dass sie schnell die ganze Berufsgruppe in ein schlechtes Licht stellt.

Ich habe das Statement von Franziska wiedergegeben.

Ich mache es schon anders. Bin zwischenzeitlich aber eigentlich schon so weit, dass ich sage, einer Erinnerung des Betreuers bedarf es nicht (mehr). Grundsätzlich sind gerichtlich gesetzte Termine dazu da, dass man sie einhält. Wenn der Betreuer dann -in Kenntnis des § 35 Absatz 2 FamFG- 4 bis 8 Wochen nach Termin seinen Pflichten immer noch nicht (freiwillig) nachgekommen ist, dann gibt es eben Zwangsgelder.

Nur wenn ich so verfahre, dann schmollen die Betreuer.

Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass ich Betreuer, die mir hier negativ auffallen, einfach nicht mehr bestelle bzw. den entsprechenden Betreuervorschlag der Betreuungsbehörde ablehne.

Und nein: zwischenzeitlich ist es nicht mehr die Masse der Betreuer, die termingerecht -oder kurz danach- ohne (weitere) Anmahnung liefert. Die Zahl der Ausreißer wird m.E. schon immer größer.

Deswegen habe ich gerade auch "so einen Hals".