Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamtes

Da ich hier keinen Scanner habe, kann ich Dir die Entscheidung faxen. Schick mit Deine Faxnummer mit PN.

Hätte auch gerne die Entscheidung!

Aber in der Sache kann es nicht streitig sein, dass eine ZwaSi für bereits entstandene Säumniszuschläge eingetragen werden kann. Was nicht geht, ist die Eintragung mit "plus 0,5% SZ für jeden weiteren Monat". Das ist klar.

Sternensucher
Suche die Entscheidung auch schon eine Weile. Könnte ich die auch bekommen? Nummer per PN:)

Ich kenne diese Entscheidung nicht, halte aber die Hypothek für eintragungsfähig.

Das Ersuchen ersetzt den Vollstreckungstitel. Wenn im Ersuchen eine Gesamtsumme zur Eintragung beantragt ist, hat m.E. das GBA kein Prüfungsrecht (§ 38 GBO). Es verhält sich hier nicht anders, als wenn Nebenforderungen bereits im Vollstreckungstitel kapitalisiert ausgewiesen sind.

Wird hier wie bei marcus77 gehandhabt. M.E. muss das FA die geltend gemachte Forderung deshalb auch nicht dem GBA gegenüber "aufdröseln".

Zitat von lumpi

Dies würde bedeuten, dass im Fall der Vorlage einer Forderungsaufstellung, aus der sich ergibt, dass nur Säumniszuschläge als Schuldgrund angegeben werden und alle weiteren Voraussetzungen (Vollsteckbarkeit bescheinigt, Siegel etc.) vorliegen, auch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden könnte nur für Säumniszuschläge?

Wenn dem so wäre, ja.

Das wäre aber auch so, wenn keine entsprechende Forderungsaufstellung vorliegen würde.

Fax kommt morgen früh, da heute Vertrauensarbeitszeit.

Zitat von Sternensucher

Fax kommt morgen früh, da heute Vertrauensarbeitszeit.

Tut´s für heute vielleicht auch der Beschluss des OLG München 34. Zivilsenat vom 26.01.2012, 34 Wx 433/11 ?

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal…true#focuspoint

Sehe ich es richtig, dass es um Folgendes geht:

Ich kann nicht die Eintragung eine ZwaSi beantragen für eine Hauptforderung von 10.000 Euro, in denen auch bereits vollstreckbare Säumniszuschläge enthalten sind, und zusätzlich 0,5% auf Summe X laufende SZ für jeden angefangenen Monat, weil dann SZ sowohl in der Hauptforderung enthalten sind als auch zusätzlich als Nebenleistung eingetragen werden sollen.

Was aber ginge ist die Eintragung einer ZwaSi für Hauptforderung 10.000 Euro (einschl. SZ) ohne zusätzliche Eintragung als laufende Nebenleistung, richtig?

Zitat von Exec

Sehe ich es richtig, dass es um Folgendes geht:

Ich kann nicht die Eintragung eine ZwaSi beantragen für eine Hauptforderung von 10.000 Euro, in denen auch bereits vollstreckbare Säumniszuschläge enthalten sind, und zusätzlich 0,5% auf Summe X laufende SZ für jeden angefangenen Monat, weil dann SZ sowohl in der Hauptforderung enthalten sind als auch zusätzlich als Nebenleistung eingetragen werden sollen.

Was aber ginge ist die Eintragung einer ZwaSi für Hauptforderung 10.000 Euro (einschl. SZ) ohne zusätzliche Eintragung als laufende Nebenleistung, richtig?

In der Betragsspalte darf lediglich die Hauptschuld eingetragen werden. In der Vermerkspalte werden die bislang entstandenen Säumniszuschläge eingetragen.
Die Säumniszuschläge bekommen nämlich bei einer Verteilung eine andere Rangklasse.

Dies ist ja auch bei einzutragenen Grundschulden nicht anders. Das Kapital kommt in die Betragsspalte und die Zinsen in die Vermerkspalte.

So ist es (Du warst schneller)

ME kann die Eintragungssumme die Hauptforderung nebst rückständige Säumniszuschläge enthalten. Bei den noch entstehenden Säumniszuschlägen (Zitat…“zusätzlich 0,5% auf Summe X laufende SZ für jeden angefangenen Monat“) muss dann jedoch darauf geachtet werden, dass hier als Bezugsgröße lediglich die Hauptforderung angegeben wird. Vielleicht wird das Ganze durch den B. des OLG Hamm vom 7.2.2013 - I-15 W 4/13; I-15 W 5/13 = FGPrax 2013, 149, der sich mit dem B. des OLG München vom 26.01.2012, 34 Wx 433/11 (Rpfleger 2012, 383) befasst, deutlicher.

Der Leitsatz zur „Eintragung von nicht im Titel ausgewiesener Säumniszuschläge bei der Zwangshypothek“ lautet:
„Wird der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek von einem Finanzamt unter Verwendung eines Formulars gestellt und sind dort angefallene Säumniszuschläge gesondert berechnet, die durch die Hypothek gesichert werden sollen, so ist der Antrag so zu auszulegen, dass er beanstandungsfrei auf eine Fassung des Eintrags abzielt, in dem die Säumniszuschläge als Nebenforderung ausgewiesen werden.“

Vermutlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem Beschluss des Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.5.2015, 3 W 99/14. Es wäre aber nett, wenn dieser B. hier mal eingestellt werden könnte.

Zitat von Prinz

Vermutlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem Beschluss des Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.5.2015, 3 W 99/14. Es wäre aber nett, wenn dieser B. hier mal eingestellt werden könnte.

Es dürfte bei den Empfängern ja jemand mit Scanner dabei sein, oder?

Zitat von felgentreu

Zitat von Prinz

Vermutlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem Beschluss des Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.5.2015, 3 W 99/14. Es wäre aber nett, wenn dieser B. hier mal eingestellt werden könnte.

Es dürfte bei den Empfängern ja jemand mit Scanner dabei sein, oder?

Exec will den Beschluss einstellen.

So. Hier ist der Beschluss.

Vielen Dank!

Die Entscheidung des Pfälzischen OLG erscheint wohlbegründet. Die Praxis, Ersuchen ungeprüft einzutragen dürfte damit nicht mehr zu halten sein, oder?

Ich halte das auch aus Gläubigersicht für sehr gut. Denn die Praxis der öffentlichen Hand, sich selbst einen Titel zu schaffen und diesen dann auch noch per Ersuchen als Hypothek ins Grundbuch zu bringen, ohne dass das Grundbuchamt die selben Prüfungen durchzuführen habe wie bei privaten Gläubigern kam mir schon immer wie eine grobe Bevorteilung der öffentlichen Hand vor.