Abgrenzung laufender Beträge und Rückstände gem. § 13 ZVG/Vorrecht Rangklasse 3

Wurde für die Jahre 2009 bis 2013 vor dem 13.07.2013 keine Grundsteuer verlangt?

dann hat die Rechtspflegerin recht....

Der Umstand, dass man vom alten Eigentümer die Grundsteuer nicht geholt hat und nunmehr an den Neuen möchte, ändert ja nicht den Zeitrahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

Der Bescheid von 6.2013 war doch nur erforderlich, um die Zahlungsverpflichtung des neuen Eigentümers zu begründen und hat auf die Haftung des grundstücks keine Auswirkung.

Die Fälligkeit der Grundsteuer ergibt sich aus § 28 GrStG und nicht aus den Bescheid.
M.E. kann der Bescheid nur insoweit maßgeblich sein, als er eine Nachveranlagung beinhaltet, die dann erst mit dem Bescheid eine Fälligkeit erlangen kann (was ich aus dem Sachverhalt aber nicht entnehmen kann).

Ich denke auch, dass die unterstrichenen Passagen in #1 keine Wahlmöglichkeit eröffnen, sondern Fälle betrifft, in denen die vorher aufgeführten Varianten nicht greifen. Ein Beispiel ist ja aufgeführt, nämlich dass mangels Einheitswert eine Berechnung und Festsetzung nicht möglich war.
Ev auch eine einmalige Leistung, für die die Fälligkeit erst durch den Bescheid bestimmt wird.

Zitat von vollstreckungde

Nein, nicht gegenüber dem jetzigen Grundstückseigentümer/Schuldner, sondern bis dahin gegenüber dem vorherigen Eigentümer. Dazu heißt es in dem betreffenden Grundsteuerbescheid:

"Gleichzeitig wird die unter dem Zahlungsgrund: P........-...-.... festgesetzte Grundsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 der ...(vorheriger Eigentümer) aufgehoben."

Warum wurden denn die Bescheide gegen den Alteigentümer aufgehoben - dieser bleibt doch persönlicher Schuldner, auch wenn ihr (per Duldungsbescheid?) wegen der öffentlichen Last an den neuen Eigentümer herangegangen seid, der nicht zur Zahlung sondern nur zur Duldung der ZV verpflichtet ist,soweit er nicht gemäß § 11 Grundsteuergesetz Abs. 2 haftet.

In Rangklasse 3 wären, wie von der Rechtspflegerin festgestellt, 2.Quartal 13 bis 2. Quartal 15 geltend zu machen.
Der Rest ist auch öffentliche Last, aber RK 7 (bzw. 5 im betriebenen Verfahren); um sowas zu vermeiden hättet ihr spätestens Ende 2011 die ZV betrieben müssen.

Aus gemeindlicher Sicht ist das natürlich übel, aber ich wage mal die Meinung, das die "Rangeleien" um die Zahlungspflicht nur das persönliche Schuldverhältnis betreffen. Es hat ja im Prinzip eine durchgehende Veranlagung der Grundsteuer stattgefunden, also war die öL eine wiederkehrende Leistung. Das die Vollstreckungsvoraussetzungen zu spät geschaffen wurden, darf im ZV-Verfahren nicht zum Nachteil der anderen dinglichen Gläubiger führen.

Die Grundsteuer war bereits fällig und berechnet. Somit greift das in #1 gesagte nicht. Dass ihr danach was geändert habt, ändert daran nichts. Ausnahme, wenn nun zB rückwirkend (falls das geht) der Steuersatz angehoben würde. Denn dann war dieser zusätzliche Betrag (und nur dieser) vorher nicht fällig.

Zitat von Araya

Ausnahme, wenn nun zB rückwirkend (falls das geht) der Steuersatz angehoben würde. Denn dann war dieser zusätzliche Betrag (und nur dieser) vorher nicht fällig.

Darauf zielte meine Frage. Ihr seid ansonsten zu spät dran. Die Kollegin hat m.A. nach Recht.

An mich wurde folgendes Problem herangetragen, dessen Lösung mit auch interessieren würde und das zum aktuellen Problem passt:

Forderung aus Anschlussbeitrag (vom Wasserzweckverband) aus 2010, ursprünglich fällig gestellt zum 01.12.2010
1. Beschlagnahme 01.02.2015
Forderungsanmeldung 01.08.2015
Termin 01.11.2015

Die Anmeldung des Anschlussbetrages erfolgt in Rangklasse 3 mit der Begründung, dass nach Fälligstellung im Jahre 2010 Widerspruch durch die Eigentümer gegen den Bescheid erhoben, so dass die Vollziehung aus dem Bescheid ausgesetzt wurde. Der Widerspruch wurde letztlich zum Verwaltungsgericht (Februar 2011) abgegeben, bislang liegt eine gerichtliche Entscheidung nicht vor.

Hier stellt sich also die Frage, ob durch das gerichtliche Verfahren die Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG unterbrochen wird bzw. ob nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und Feststellung der Rechtmäßigkeit ein neuer Fälligkeitszeitpunkt "entsteht". Oder ist der Zweckverband verpflichtet, seine Forderungen zum Verfahren anzumelden, obwohl das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist? Wäre über Anregungen dankbar.

Zitat

...Hier stellt sich also die Frage, ob durch das gerichtliche Verfahren die Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG unterbrochen wird bzw. ob nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und Feststellung der Rechtmäßigkeit ein neuer Fälligkeitszeitpunkt "entsteht".

Solange die Veranlagung des Beitrags nicht rechtskräftig ist, ist er auch nicht vollstreckbar - also keine Anmeldung möglich.

Für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfallen ist (§ 80 VwGO Abs. 2), gilt die ursprüngliche Fälligkeit, und die ist aus dem Vierjahreszeitraum raus (= RK7).

Zitat

Solange die Veranlagung des Beitrags nicht rechtskräftig ist, ist er auch nicht vollstreckbar - also keine Anmeldung möglich.

Auf die Vollstreckbarkeit dürfte es nicht ankommen, wenn man nur anmelden will.
Die Eigentümergemeinschaft kann ja auch Hausgeldforderungen anmelden, ohne dass diese vollstreckbar sein müssten.

M. E. war die (dingliche) öffentliche Belastung des Grundstückes mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides im Jahre 2010 entstanden und die Forderung am 01.12.2010 fällig.

Zitat von Annett

Wurde für die Jahre 2009 bis 2013 vor dem 13.07.2013 keine Grundsteuer verlangt?

Zitat von vollstreckungde

Nein, nicht gegenüber dem jetzigen Grundstückseigentümer/Schuldner, sondern bis dahin gegenüber dem vorherigen Eigentümer. Dazu heißt es in dem betreffenden Grundsteuerbescheid:

"Gleichzeitig wird die unter dem Zahlungsgrund: P........-...-.... festgesetzte Grundsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 der ...(vorheriger Eigentümer) aufgehoben."

Dann verweise ich auf BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 - Aktenzeichen 9 C 7.12. Dort ging es zwar um ein Zwangsverwaltungsverfahren und also um die Abgrenzung laufender von rückständigen Grundsteuern; in der Zwangsversteigerung dagegen ist zwischen laufenden und bis 2 Jahre rückständigen Grundsteuern einerseits und älteren als zwei Jahre rückständigen Steuern andererseits zu unterscheiden.
Im Übrigen gleicht sich aber die Fragestellung und wurde vom BVerwG wie folgt beantwortet:
1. Nach § 156 Absatz I ZVG i.V.m.  § 13 Absatz I ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine öffentliche Last, die in diesem Zeitpunkt Rückstand ist, bleibt dies auch dann, wenn sie nach den abgaberechtlichen Vorschriften gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks später wiederum fällig gestellt wird. (amtlicher Leitsatz)

In den Gründen heißt es (Rdnr. 14 bis 15):
Mit Bescheid vom 21. März 2007 wurde die Grundsteuer gegenüber der B. GbR [Alteigentümerin] festgesetzt und gemäß den in § 28 Absatz 1 GrStG genannten Quartalsterminen fällig gestellt. Den letzten vor der Beschlagnahme fällig gewordenen und daher i.S.d. § 13 Absatz 1 Satz 1 ZVG „laufenden" Betrag der Grundsteuer stellt die am 15. Februar 2009 fällig gewordene erste Quartalsrate für das Jahr 2009 dar. Die davor fällig gewordenen Quartalsraten für das Jahr 2008 waren daher zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 ZVG bereits „Rückstände" geworden mit der Folge, dass keine Pflicht des Klägers zur Vorabberichtigung dieser Beträge nach § 156 Absatz 1 ZVG bestand.
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Grundsteuer für das Jahr 2008 nach der Beschlagnahme gegenüber dem neuen Eigentümer des Betriebsgrundstücks (E. KG) durch Neufestsetzung nach vorausgegangener Fortschreibung der Zurechnung des Grundstücks (vgl. § 22 Absatz 4 BewG) erneut fällig gestellt wurde.

Hallo zusammen,

ich habe eine ähnliche Konstellation:

Das Verfahren wurde am 08.06.2015 angeordnet => 1. Bn 12.06.2015.

Am 15.02.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.

Am 15.03.2016 wurde der Beitritt für die Stadt zugelassen wg. dinglicher Ansprüche in Rkl. 3 (Grundsteuer ab 01.04.2013) und Rkl. 5 (Grundsteuer 2011-31.03.2013) verbesserter Rang aus Rkl 7, aber nach wie vor dinglich).

Mit Schreiben v. 17.06.2017 meldete sich die Stadt im Vorfeld des ersten Versteigerungstermins und teilte mit, dass die Grundsteuer für die Zeit 2011-31.03.2013 durch Bescheid v.07.01.2016 nachveranlagt worden sei und dass sie deshalb (entgegen ihrer alten Auffassung und des darauf folgenden Antrags) nunmehr meint, die Ansprüche könnten in Rkl. 3 fallen.

Der damalige Sachbearbeiter sah das genauso und hat der Stadt anheimgestellt, entsprechend anzumelden, was dann auch geschehen ist.
Zu einem Zuschlag kam es nicht.

Ich habe das Verfahren jetzt (nach mehreren Einstellungen und einem weiteren Sachbearbeiterwechsel nebst Vakanz) zur Bearbeitung und bin mir da nicht so sicher.

Ich meine eigentlich, dass die alten Grundsteuerbeträge ihr Rangprivileg verloren haben und eine nachträgliche Privilegierung durch spätere Nachveranlagung nicht stattfindet.

Ich finde dazu leider recht wenig...

was meint ihr?

Ich sehe das so wie du, da die dingliche Haftung des Grundstücks per Gesetz mit Entstehen eintritt und nicht mit Veranlagung durch die Gemeinde.

Wenn die Nachveranlagung nach der Beschlagnahme erstmals fällig wurde, ist das m. E. ein laufender Betrag im Sinne von § 10 ZVG Abs.1 Ziffer 3.

Vielen Dank zusammen,
ich werde jetzt zunächst mal auf die Stadt zugehen und darstellen, dass ich die Sache anders seh, als mein Vorgänger...

Ich habe zwischenzeitlich noch eine Entscheidung aufgetrieben, die das stützt:
OLG Oldenburg, 14.05.1982 11 U 81/81

Es ging um einen Widerspruch gegen den Teilungsplan einer Bank.

Die Gemeinde hat Grundsteuer aus der Zeit ab 1974 zugeteilt bekommen; 1. Beschlagnahme war 01.09.1978; Mit Bescheid v. 03.05.1979 wurde die Grundsteuer neu festgesetzt.

Aus den Gründen:
"Die Folge ist, dass die vom Zeitpunkt der Beschlagnahme ab geschuldete Grundsteuer als laufende Leistung anzusehen ist und die Beklagte nach §10 I Nr. 3 daneben Grundsteuer für einen Zeitraum von 2 Jahren vor dem 01.09.1978 vorrangig verlangen kann, also vom 01.09.1976 - 31.08.1978. Für die älteren Rückstände aus der Zeit bis zum 31.08.1976 kann sie daher den Vorrang aus der Rangklasse 3 nicht beanspruchen."

Außerdem habe ich JETZT (nachdem ich lange gelesen und gedacht habe ) die passende Stelle im Stöber gefunden... §13 RN 6:
Ebenso ist für öffentliche Lasten (Grundsteuer) der Beschlagnahmezeitpunkt maßgebend, wenn (so zB bei Nachberechnung von Grundsteuer) die Fälligkeit überhaupt erst nach Beschlagnahme eingetreten ist...

(viermal gelesen und nicht gefunden...)