NRW - Abordnung wegen Entwicklung der Migrationslage

  • Wir hatten diese Frage ja bereits kurz am Rande der Diskussion um die Haltung von Frau Merkel zur Flüchtlingsfrage, daher möchte ich das gerne hier erneut aufgreifen.
    Gibt es in NRW zu etwaigen Abordnungen aus dem Bereich der Justiz an die Bezirksregierungen neue Entwicklungen?

  • Wir hatten diese Frage ja bereits kurz am Rande der Diskussion um die Haltung von Frau Merkel zur Flüchtlingsfrage, daher möchte ich das gerne hier erneut aufgreifen. Gibt es in NRW zu etwaigen Abordnungen aus dem Bereich der Justiz an die Bezirksregierungen neue Entwicklungen?


    Dem Intranet war zu entnehmen, dass die Justiz jetzt 40 Mitarbeiter abgestellt hat, es aber wesentlich mehr Freiwilligenmeldungen gab. Einige hier haben auch entsprechende Absagen bekommen.

  • Interessant. Handelt es sich dabei um Abordnungen aus sämtlichen OLG-Bezirken? Ist auch bekannt, wie die Absagen begründet wurden?

  • Interessant. Handelt es sich dabei um Abordnungen aus sämtlichen OLG-Bezirken? Ist auch bekannt, wie die Absagen begründet wurden?


    Das betraf, so weit ich weiß, alle OLG-Bezirke, ja.

    Die Absagen wurde dahingehend begründet, dass eben nur eine limitierte Anzahl von Personen gesucht wurde.

  • Bei uns ging ein Brief des Polizeipräsidenten an alle Neupensionäre, inhaltlich mit dem Vorwurf, es hätten sich schon viele freiwillig gemeldet, warum Sie eigentlich nicht? Geld gibt es schon dafür, aber höchstens bis zum letzten Gehalt. Von der Pensionärin, die ich kenne, gab es ne fetzige Antwort. :D

  • Natürlich kann und sollte man die Sinnhaftigkeit eines solchen Engagements - egal ob zivilgesellschaftlich oder im Rahmen des öffentlichen Dienstes - ernsthaft hinterfragen. Es läuft im Bereich der Einwanderungspolitik unstreitig eine ganze Menge total falsch.
    Ich würde derartige Fragen aber dennoch gerne in einer gesonderten Diskussion besprochen wissen, mir geht es hier allein um die verwaltungsmäßige Abwicklung.

  • In Hessen gab es auch entsprechende Anfragen von Seiten des OLG bezüglich der personellen Unterstützung der Erstaufnahmeeinrichtungen durch den gehobenen Justizdienst.

    Inwiefern das dann weitergeleitet wurde, kann ich nicht in Gänze sagen. Ich weiß nur, dass es in einem Landgerichtsbezirk die Amtsgerichte erreicht hat und in einem anderen nicht über die Landgerichtsebene hinaus nach unten ging.

    Hier an den kleinen Amtsgerichten wäre es eine mittelschwere Katastrophe, wenn ein Rpfl für ein halbes oder ganzes Jahr ohne Ersatz abkommandiert würde. Und bei allem Respekt für freiwilliges Engagement in Notzeiten... aber ich würde für so eine Aufgabe nicht freiwillig meine Dezernate liegen lassen, wenn ich wüsste, dass meine geschätzten Kollegen aufgrund meines Altruismus jetzt noch zusätzlich Arbeit aufgebürdet bekommen.

  • Hier an den kleinen Amtsgerichten wäre es eine mittelschwere Katastrophe, wenn ein Rpfl für ein halbes oder ganzes Jahr ohne Ersatz abkommandiert würde. Und bei allem Respekt für freiwilliges Engagement in Notzeiten... aber ich würde für so eine Aufgabe nicht freiwillig meine Dezernate liegen lassen, wenn ich wüsste, dass meine geschätzten Kollegen aufgrund meines Altruismus jetzt noch zusätzlich Arbeit aufgebürdet bekommen.

    :zustimm:

  • Hier an den kleinen Amtsgerichten wäre es eine mittelschwere Katastrophe, wenn ein Rpfl für ein halbes oder ganzes Jahr ohne Ersatz abkommandiert würde. Und bei allem Respekt für freiwilliges Engagement in Notzeiten... aber ich würde für so eine Aufgabe nicht freiwillig meine Dezernate liegen lassen, wenn ich wüsste, dass meine geschätzten Kollegen aufgrund meines Altruismus jetzt noch zusätzlich Arbeit aufgebürdet bekommen.

    Das kann man sicher so sehen, aber die Frage haben die Kollegen, die sich freiwillig gemeldet haben, ja auf ebenfalls respektable Weise bereits für sich anders beantwortet. Sie stellt sich hier also nicht wirklich, zumal man denke ich auch im Kollegenkreis solidarisch damit umgehen muss, wenn sich jemand meldet, weil es sich nunmal um eine gesamtgesellschaftliche Krise ähnlich wie der Mauerfall handelt. Insoweit ist das auch ein ganz anderes "freiwilliges" Engagement, wenn man als Angehöriger des öffentlichen Dienstes solche dienstlichen Aufgaben übernimmt als wenn man in seiner Freizeit am Bahnsteig steht und Einwanderer willkommen heißt.

  • ...gesamtgesellschaftliche Krise ähnlich wie der Mauerfall...

    Huch ? Aber Buridans Esel !

    Spaß beiseite. Bei uns wurde die Anfrage verbunden mit der Zusage, im Fall einer Abordnung für personellen Ausgleich zu sorgen. Inwieweit diese Zusage eingehalten wurde, weiß ich nicht. Die Anfrage richtete sich ausdrücklich an Beamte/Beschäftigte des gehobenen und mittleren Dienstes. Richter wollte man nicht.

  • ...gesamtgesellschaftliche Krise ähnlich wie der Mauerfall...

    Huch ? Aber Buridans Esel !

    Spaß beiseite. Bei uns wurde die Anfrage verbunden mit der Zusage, im Fall einer Abordnung für personellen Ausgleich zu sorgen. Inwieweit diese Zusage eingehalten wurde, weiß ich nicht. Die Anfrage richtete sich ausdrücklich an Beamte/Beschäftigte des gehobenen und mittleren Dienstes. Richter wollte man nicht.


    Und woher soll der kommen ??? Und wenn es so wäre, könnte man doch auch gleich den "Ausgleich" mit diesen Aufgaben betrauen...

    Bei uns wurde angefragt, ob jemand Interesse hat. Die Frist zur Meldung läuft noch.

  • ...gesamtgesellschaftliche Krise ähnlich wie der Mauerfall...


    Huch ? Aber Buridans Esel ! Spaß beiseite.


    Ja, man weiß kaum ob man lachen oder weinen soll, aber wikipedia meint zur Krise"Die Krise (Alt- und gelehrtes Griechisch κρίσις krísis ursprünglich ‚Meinung‘, ‚Beurteilung‘, ‚Entscheidung‘, später mehr im Sinne von ‚Zuspitzung‘) bezeichnet eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation."
    und ich denke als solches kann man das, was Frau Merkel seit Anfang September tut oder unterläßt durchaus bezeichnen, ganz egal ob man es nun positiv oder negativ werten mag.

  • Auf Nachfrage beim OLG wurde einem Kollegen erklärt, dass man nicht davon ausgehen müsse, als Rechtspfleger abgeordnet zu werden.

    Begründung war einerseits die Belastungssituation im Rechtspflegerdienst und andererseits offenbar die Auffassung, dass die ausgeschriebenen Aufgaben kaum von einem Beamten des gD absolviert werden müssten (=Überbezahlt für die Registrierungsaufgaben, Organisation der Abfallentsorgung pp.)

    Der Großtteil der Abordnungen werde aus dem mD bzw. Bereich der Ruhestandsbeamten kommen.

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