Räumungsschutz bei Asperger-Autismus?

Zitat von Zahira

Hallo, liebe Leute!

Ich habe Anfang des Monats meinen ersten Arbeitstag gehabt und gleich einen 765a ZPO auf dem Tisch. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
- Räumungstermin 19.10.
- Antragseingang 02.10., also rechtzeitig
- beantragt: Einstellung der Vollstreckung mit Räumungsfrist für 6 Monate, vorab per einstweiliger Anordnung

Vortrag der Schuldnerpartei (durch Rechtsanwalt):
a) Krankheit der Tochter
- 14jährige Tochter leidet unter Asperger-Autismus und Zwangsneurosen
- braucht ein geordnetes Umfeld, da bereits kleinste Änderungen zu Bauchschmerzen, Schwindel und Erbrechen führen
- die Ärzte meinen offenbar, es wäre für die Gesundheit des Mädchens verheerend, wenn sie ihr Umfeld jetzt verlieren würde

- vorgelegt ist eine Mitteilung der Klinik, mit o.g. Diagnose (und nur die, keine weiteren Einschätzungen o.Ä.), Erstvorstellung der Patientin dort am 09.09.
weiterführende Diagnose und Behandlung sollen wohl folgen

- laut Rechtsanwalt wird ein umfängliches Attest kurzfristig nachgereicht (bis jetzt nicht da)

b) Entstehen der Situation
- Mutter ist im April arbeitslos geworden, erhält aber bis jetzt kein Geld vom Sozialamt
- Ende September hat sie einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden gestellt (liegt vor)
- vorgelegt ist eine Bestätigung des Amtes, dass sie seit April als arbeitssuchend ohne Leistungsbezug geführt wird
- jetzt hat man den Fehler dort wohl gefunden, sodass die rückständigen Sozialleistungen - so die Schuldnerin - bald nachgezahlt und somit die Mietrückstände ausgeglichen werden können

Daten/Fakten
- Mietrückstände von rund 5000,-€ (seit April), laufende Miete (knapp 600,-€/Monat)wird nicht gezahlt
- vorgelegt ist auch ein Schreiben von der Vermieterin, dass sie von der Räumung absehen, wenn die Mietrückstände bis 12.10. überwiesen sind (meiner Meinung nach utopisch, so schnell ist kein Amt ;-P )
- Gläubigerin habe ich schon angehört und um kurzfristige Stellungsnahme gebeten, bis jetzt keine Antwort
- Zivilakte ist auch da, die hilft aber nicht weiter (Schuldner haben den Kopf in den Sand gesteckt und das Rechtsmittel zu spät eingelegt...)

Sooo...jetzt meine Frage:
Wenn es hart auf hart kommt - zählt die Krankheit der Tochter als "Gefahr für Leben und Gesundheit" eines Angehörigen? Autismus ist ja schon ne Hausnummer...
Und welche Anforderungen müsste ich dann an das ärztliche Attest stellen?

Habe schon im Zöller und im Netz gesucht, aber so wirklich Hilfreiches war da leider nicht dabei

Daher würde ich mich sehr über Meinungen/Tipps (oder einfach ein "du bist zu doof zum suchen, guck mal da") freuen!

Gruß, Zahira

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Willkommen in der M

Das sieht doch aber gar nicht so schlecht aus und es ist ja zeitlich auch noch nicht so eng.

Würde dem Sch.-Vertreter sofort per Fax aufgeben, bis 14.10. eine aussagekräftige ärztliche Stellungnahme / Attest vorzulegen, mit welchen konkreten Gesundheitsverschlechterungen, in welchem Ausmaß, mit welcher Wahrscheinlichkeit bei der Tochter zu rechnen ist im Falle der Zwangsräumung und dem damit verbundenen Unterkommen in einer Notunterkunft.

Wenn die zu ähnlich "verheerenden" Gesundheitsauswirkungen kommt (präziser, bitte ...), wie im Vortrag, sollte das eine Einstellung rechtfertigen können (ggf. mit Auflagen, muss man dann mal sehen, wie sich das insgesamt ggf. noch in Wohlgefallen auflösen könnte, bei Ausgleich scheint ja die Gläubigerin offenbar ggf. auch nicht völlig abgeneigt zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sein); daher auch >

> Zur weiter vorgetragenen Prüfung und etwaigen Ausgleichung / Nachzahlung der Mietrückstände fände ich was schriftlich, ggf. vorläufig vages, aber aktuelles Bestätigende vom Job Center auch ganz hilfreich, würde ich den Sch.-Vertreter auch zur Vorlage auffordern.

WV am 15.10.

Wenn Bewilligung, dann aber mit Auflagen (Zahlung laufende Miete und Rückstand binnen ca. 4 Wochen ist so).

So oder so fehlt mir bei der Krankheit aber leider die Erfahrung . Der Verlust des Umfeldes jetzt wäre verheerend... Aber in 6 Monaten wäre es okay? Was soll mit dem Aufschub eigentlich erreicht werden? Als Dauerlösung ist der eigentlich nicht gedacht...

Zitat von Phil

Wenn Bewilligung, dann aber mit Auflagen (Zahlung laufende Miete und Rückstand binnen ca. 4 Wochen ist so).

So oder so fehlt mir bei der Krankheit aber leider die Erfahrung . Der Verlust des Umfeldes jetzt wäre verheerend... Aber in 6 Monaten wäre es okay? Was soll mit dem Aufschub eigentlich erreicht werden? Als Dauerlösung ist der eigentlich nicht gedacht...

Eben, und daher hätte ich doch gerne eine etwas präzisere, ärztliche Ersteinschätzung zu den vorauss. Symptomen im Falle des drohenden Umgebungswechsels in eine Notunterkunft.

Grundsätzlich stell ich mir das nicht gut vor, Frage des Ausmaßes der zu erwartenden Symptomatik; wenn das letztlich zu nicht mehr zu bändigenden, permanenten agressiven / auto-agressiven Verhaltensausbrüchen führen sollte, sollte man dies ggf. nicht darauf ankommen lassen müssen.

(Wenn die Tochter dann auch nur in sich abgeschottet in einer Ecke der Notunterkunft hockt, daneben aber regelmäßig und still ihre drei Mahlzeiten zu sich nimmt - Schule ? - und dabei keine weiteren Entwicklungs-Beeinträchtigungen über das "normale" Krankheitsbild hinaus zu erwarten sind, mag der Antrag auch zurückzuweisen sein; wäre gespannt, ob eine ärztliche Einschätzung in dieser Deutlichkeit zu diesem Ergebnis kommen sollte ...)

Zu Länge und Auflagen einer denkbaren Einstellung, falls die Stricke zur Übernahme und
MV-Fortsetzung reißen sollten:
Ersatzwohnraumbeschaffung mit behördlicher Unterstützung und begleitender therapeutischer Um- und Neugewöhnung.

Dazu würde dann aber wohl eine einstweilige Einstellung bis zur endg. Entsch. erforderlich werden mit ger. zu definierendem Gutachtenauftrag.

Aber so weit ist das hier imo noch nicht, mal abwarten was noch kommt und ob sich das Ding nicht noch kurzfristiger ins Gute wenden lässt.

WV 15.10.

warum soll sich der Zustand der Tochter in sechs Monaten geändert haben? Wäre lebenslanger Räumungsschutz - geht schon mal gar nicht. Die Krankheit ist nicht lebensbedrohend - jedenfalls muss es aus dem fachärztlichen Attest erkennbar sein. Krankenhaus wäre gut. Ohne Zahlung der Nutzungsentschädigung geht gar nichts, unzumutbar für den Vermieter. Und sechs Monate hab ich noch nicht gewährt, bei mir die Obergrenze 3 Monate um eine andere Wohnung zu finden. Wenigstens ist das Argument mit den Flüchtlingen, die billige Wohnungen wegnehmen nicht gekommen.

Dann muss aber vorgetragen werden, dass der Sachverhalt vergleichbar zur BGH-Entscheidung ist.

Zitat von Zahira

Muss eine Krankheit denn wirklich lebensbedrohend sein? Ich lese immer nur von "schwerwiegender Gefahr für Leben und Gesundheit" und "Recht des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (Zöller,29. Aufl., 765a, Rn 11 - Oder ist das "und" hier ausschlaggebend?).
Insofern muss doch auch eine Krankheit, die die Psyche schwer schädigt und evtl. zur Selbstverletzung führt relevant sein... (natürlich, soweit vom Arzt bestätigt)

Das siehst Du absolut richtig.
M. E. ist hier der Sachverhalt unklar und ich würde deswegen wohl dazu tendieren, unter diversen Auflagen (Atteste, Therapienachweis, lfd. Zahlung, Bemühen um Ersatzwohnraum) einzustellen und weiter zu ermitteln.

Zitat von Zahira

... Der Auszug soll also komplett vermieden und das Mietverhältnis fortgesetzt werden...

Genau darum geht es nicht. Die Räumung muss DERZEIT eine besondere Härte darstellen, nicht mehr und nicht weniger.

Zitat von Zahira

Der Auszug soll also komplett vermieden und das Mietverhältnis fortgesetzt werden.

Das ursprüngliche Mietverhältnis ist jedenfalls beendet. Ob das bestehende Nutzungsverhältnis (die Schuldner haben kein Recht zum Besitz mehr und sollen deswegen aus dem Besitz gesetzt werden) freiwillig vom Gläubiger durch Begründung eines neuen Mietvertrags fortgesetzt wird, ist eine Frage, die nicht das Vollstreckungsgericht betrifft, sondern der Gläubigerhoheit unterliegt. Wenn der nicht mehr vollstrecken will, braucht er es nur zu sagen.

Der Schuldner selbst bzw. der Angehörige muss alles in seiner Macht stehende tun, um eine Gesundheitsgefährdung zu vermeiden bzw. verringern; ggf. käme -je nach Sachverhalt und vorgelegten Attesten- auch eine Zurückweisung unter Auflagen in Betracht.
Oder aber eine einstweilige Einstellung nach § 732 II ZPO i.V.m. § 765a ZPO mit der Anordnung einer ärztlichen Begutachtung

der letzte Satz rettet die Aussage, die nicht meine Meinung ist. Jede Zwangsvollstreckung ist eine Härte für den Schuldner.