Bestellung Verfahrenspfleger

Hallo,
wir rufen "unsere" Verfahrenspfleger vorher kurz an und schildern den Fall kurz mündlich.

Der VPfl. "prüft" nicht den Kaufvertrag, vielmehr soll er die Interessen des Betroffenen vertreten, wenn sich dieser nicht mehr sachgerecht äußern kann. Die persönliche Anhörung wird durch die Bestellung eines VPfl. jedoch nicht ersetzt. Im Zweifel kannst Du Dich beim Ortstermin mit dem VPfl. treffen und mit ihm gemeinsam zum Betroffenen gehen.

Zitat von Daisy

Hallo liebe Forengemeinde, bitte nicht den Kopf abhacken, bin noch ziemlich neu in der betreuungsrechtlichen Materie:D

Ich habe einen Antrag auf Genehmigung eines Kaufvertrages eines Grundstücks des Betroffenen sowie eine Grundschuldbestellung. Würde hierzu gerne einen Verfahrenspfleger bestellen, damit der prüfen kann, ab dies alles so korrekt verläuft.

Du "darfst" aber nur dann einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn das auch notwendig ist, also sich der Betroffene nicht selbst im Genehmigungsverfahren vertreten kann. Ich schaue dazu meist ins Gutachten, wenn es noch nicht allzu alt ist, oder frage beim Betreuer nach.

Da es sich um meine erste Bestellung handelt habe ich einige Fragen:

1. Schreibe ich den Verfahrenspfleger vorher an und schildere ihm kurz den Fall mit der Frage ob er den " FAll" übernimmt?

Wäre möglich, kommt auch drauf an, wie das bei euch so üblich ist. Wir bestellen unsere VP einfach. Wenn sie gerade zu viel zu tun haben, oder sich irgendwie für befangen halten, teilen sie uns das mit und wir bestellen jemand anderes. Kommt aber selten vor.

2. Muss ich den Betroffenen dann extra nochmal anhören oder ist das mit der Bestellung des VP abgegolten?

Ich bestelle nur einen VP, wenn ich nicht beabsichtige anzuhören (, weil davon keine Erkenntnisse zu erwarten sind). Manchmal stelle ich aber erst bei der Anhörung fest, dass doch ein VP notwendig ist. Aber normalerweise gilt: VP oder Anhörung.

3. Muss ich die Beteiligten im Voraus schon darüber informieren dass ich beabsichtigte einen VP zu bestellen oder reicht das wenn ich den VP durch Beschluss bestellt hab, dann diesen Beschluss auch an die Beteiligten zuzustellen?

Letztes reicht. Es sei denn, du bist dir über den geistigen Zustand des Betroffenen nicht sicher. Dann frage ich wie oben erwähnt beim Betreuer nach.

Ich danke euch vielmals für eure Hilfe.... (Die Praxis läuft halt doch oftmals anders ab

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s.o.

Ausgangsfrage ist immer: Was will der Betroffene - auch auf die mögliche Verfahrenspflegerbestellung hin.

Da habe ich nun auch mal eine Frage wie Ihr da an den verschiedenen Betreuungsgerichten vorgeht.
Das passt zu diesem Thema eigentlich ganz gut.

Wann (zeitlich) bestellt ihr den Verfahrenspfleger? Hier gibt es verschiedene Meinungen, bzw. eine Art wie es vom Gesetz her wohl richtig ist, und eine wie es in der Praxis läuft.

Beispielsweise im Genehmigungsverfahren für einen Grundstückskaufvertrag. Wir holen erst alle Informationen ein, vom Wertgutachten, Grundbuchauszug, Informationen über die noch bestehenenden Belastungen, etc.. Dann lassen wir uns einen Entwurf des Kaufvertrags vorlegen und bestellen sobald dieser vorliegt den Verfahrenspfleger. Wenn der dem Entwurf auch zustimmt geben wir den Startschuss für die Beurkundung.
Richtig wäre wohl aber erst die Bestellung des Verfahrenspflegers wenn der Vertrag bereits notariell beurkundet wurde, da sonst kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, welches die Bestellung des Verfahrenspflegers rechtfertigt, bzw. noch kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung vorliegt.
Wie macht ihr das?

Meiner Ansicht nach kann man sich auf letzteren Standpunkt sehr gut stellen, aber wenn später zum Beispiel dem Verfahrenspfleger etwas auffällt, was so nicht beurkundet werden sollte (kann ja sein dass ein Rechtspfleger mal etwas übersieht), ist es doch sinnvoll, dass noch keine Beurkundung stattgefunden hat, damit keine weiteren Kosten für den Fall einer Nachbeurkundung anfallen.
Das gleiche wäre es doch, wenn der Betroffene noch anhörungsfähig ist. Wann höre ich an? Erst wenn schon beurkundet ist? Und wenn der Betroffene zum Beispiel mit dem Kaufpreis nicht einverstanden ist? Dann ist das Kind doch schon (halb) in den Brunnen gefallen.

Bei uns reichen die Betreuer bis auf wenige Ausnahmen keine Entwürfe ein.

Da die hiesigen Notare in den wenigen vorkommenden Fällen sehr unvollständige Entwürfe erstellen, erfolgt bei uns die Bestellung des Verfahrenspflegers regelmäßig erst nach der Beurkundung.

Sofern sich aus der Akte ergibt, dass der Betroffene sich zum Kaufvertrag nicht (sinnvoll) äußern können wird, bestellen wir den VerPf nach Vorliegen aller Unterlagen (Urkunde, Gutachten).

Zitat von Echelon

Da habe ich nun auch mal eine Frage wie Ihr da an den verschiedenen Betreuungsgerichten vorgeht.
Das passt zu diesem Thema eigentlich ganz gut.

Wann (zeitlich) bestellt ihr den Verfahrenspfleger? Hier gibt es verschiedene Meinungen, bzw. eine Art wie es vom Gesetz her wohl richtig ist, und eine wie es in der Praxis läuft.
Dann, wenn ich ihn benötige. Das Gesetz ist da meiner Meinung nach eindeutig. Bei Vorabsprachen oder Überlegungen, auf welchem Wege ein Problem gelöst wird, brauche ich ihn nicht.
[Vergegenwärtigt man sich die Stellung und das Bedürfnis des Verfahrenspflegers (kurz Vpfl.) - § 276 Absatz 1 FamFG - kommt man auch auf die Wahrnehmung der Interessen.]

Beispielsweise im Genehmigungsverfahren für einen Grundstückskaufvertrag. Wir holen erst alle Informationen ein, vom Wertgutachten, Grundbuchauszug, Informationen über die noch bestehenden Belastungen, etc.. Dann lassen wir uns einen Entwurf des Kaufvertrags vorlegen und bestellen sobald dieser vorliegt den Verfahrenspfleger. Wenn der dem Entwurf auch zustimmt geben wir den Startschuss für die Beurkundung.
Wo ist denn dann der Unterschied zum Betreuer? Ich dachte, ureigenste Betreueraufgabe ist das Wohl des Betroffenen in Vermögens- und Personenangelenheiten zu organisieren??
Richtig wäre wohl aber erst die Bestellung des Verfahrenspflegers wenn der Vertrag bereits notariell beurkundet wurde, da sonst kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, welches die Bestellung des Verfahrenspflegers rechtfertigt, bzw. noch kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung vorliegt.
Es gibt nicht nur ein Rechtsgeschäft, zu welchem der Betreute einen Standpunkt haben sollte, ebenso wird damit die Aufgabe des Vpfl. deutlicher. Er bereitet das Rechtsgeschäft weder vor noch bestimmt er den Rahmen/Inhalt. Vielmehr verschafft er dem Betroffenen eine verfahrensrechtliche Stimme. Das ist der Sinn des Verfahrenspflegers.
[s. a. BGH, Beschluss vom 22.08.2012, XII ZB 474/11].

Wie macht ihr das?
Anders, s.o.

Meiner Ansicht nach kann man sich auf letzteren Standpunkt sehr gut stellen, aber wenn später zum Beispiel dem Verfahrenspfleger etwas auffällt, was so nicht beurkundet werden sollte (kann ja sein dass ein Rechtspfleger mal etwas übersieht und der Betreuer), ist es doch sinnvoll, dass noch keine Beurkundung stattgefunden hat, damit keine weiteren Kosten für den Fall einer Nachbeurkundung anfallen.
Keine Frage, aber das kann der Vpfl. gern anregen. Kommt gar nicht so selten vor. Gut vorbereiten heißt es da.

Das gleiche wäre es doch, wenn der Betroffene noch anhörungsfähig ist. Wann höre ich an? Erst wenn schon beurkundet ist?
Wann denn sonst? Soll er was zum möglichen Kauf des Wochenendhäuschens sagen? Und warum will er den KV nicht selbst abschließen?
Und wenn der Betroffene zum Beispiel mit dem Kaufpreis nicht einverstanden ist?
Dann kann ich als Rplf. überlegen, wie und ob ich das in meinem Genehmigungsbeschluss bewerte.
Will er 1 Mio. für eine Bruchbude, dann ist das vielleicht anders zu bewerten, als 5 EUR für einen riesige Wiese.
Dafür gibt es Rechtsmittel.
Dann ist das Kind doch schon (halb) in den Brunnen gefallen.

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Bin mir bewusst, dass so ein langes Posting manchmal die Mitdiskutanten abschreckt. Wäre schade, wenn dem so wäre.

Echelon: Ebenfalls sehr unterschiedlich. Beim Grundstückskaufvertrag gibt es z.B. auch Kollegen, die auf keinen Fall einen Entwurf haben wollen. Die wollen erst den fertigen Vertrag prüfen (und die Arbeit noch etwas aufschieben). Ich selbst bespreche den Kaufvertrag und den Gang des Genehmigungsverfahrens vorher sehr gerne mit dem Betreuer.

VPfl.-Bestellung bzw. Anhörung würde ich erst dann machen, wenn ich das konkrete Rechtsgeschäft vorzuliegen habe.

Zitat von Steinkauz

Mir scheint , dass die Rolle des Verfahrenspflegers in der Praxis teilweise verkannt wird.

Eben: Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten(!).

Hier mal ein Zitat aus einer meiner Entscheidungen, in der zuvor die Stellung des Verfahrenspflegers moniert wurde, im Falle einer Nachlasspflegschaft, die im Sinn nicht anders zu beurteilen ist, wie sie in Betreuungsverfahren wieder zu finden sind (wobei sich natürlich die Geister noch immer darüber streiten, ob nicht sogar ein Vertretungsausschluss des Pflegers/Betreuers vorliegt, was jetzt nicht Thema sein soll):

"Für das Verfahren bedurfte es der Bestellung eines Verfahrenspflegers, um die Interessen der unbekannten Erben [des Betreuten] aus eigenem Recht wahrnehmen zu können. Der um Genehmigung nachsuchende Vertreter, also hier der Nachlasspfleger [Betreuer], kann das rechtliche Gehör für den Vertretenen nicht vermitteln, weil es um die Beurteilung seines eigenen Handelns geht, dessen Ausfluß sich [hier: im Abschluss eines Kaufvertrages] widerspiegelt, und deshalb die erforderliche Objektivität nicht gewährleistet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2010, Az. 15 W 111/10 in Rpfleger 2011, 87,88).

Hinsichtlich seiner Stellung als Verfahrenspfleger ist zu bemerken, dass dieser nicht als „neutraler Wächter“ über das Verfahren bestellt wurde, sondern er soll aus eigenem Recht heraus die Verfahrensrechte der unbekannten Erben [des Betreuten] aus subjektiver Sicht wahrnehmen. Eine materielle, objektive Sachbehandlung obliegt noch immer dem Gericht (vgl. Kommentar FamFG Prütting / Helms § 277 Rdnr. 12 ff., 15 m.w.N.). Dies steht auch nicht im Widerspruch in der Annahme fehlender Objektivität des Nachlasspflegers [Betreuers], vielmehr gebietet es dem Verfahrenspfleger nicht, ein eigenes Recht zur Ermittlung von weiteren Tatsachen zu verleihen."

Zur Frage des Verfahrens bei einer Vorab- bzw. Nachgenehmigung - zu welchem Zeitpunkt ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen:

Ich stelle eine Gegenfrage: Macht es denn verfahrensrechtlich zur Erteilung der Genehmigung einen Unterschied, ob nun vorab nach der Genehmigung oder nachträglich nach Abschluss des Rechtsgeschäftes ersucht wird?! Wenn die Antwort nein lautet, hat man auch die Antwort, wann ein Verfahrenspfleger - soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen - zu bestellen ist.

Sollte allerdings die Ausgangsfrage sein, dass der Betreuer im Sinne des § 1837 BGB das Gericht informiert, ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft beabsichtigt abzuschließen, so befinden wir uns auch nicht im Genehmigungsverfahren.

Ich empfehle dem Kollegen die Lektüre der Senatsbeschlusses vom 29.06.2011 - XII ZB 199/11; auf in der FamRZ 2011, 1577 zu finden.