Guten Morgen,
ich habe einen Antrag auf Teilungsversteigerung durch einen Pfändungsgläubiger. Dieser hat den angeblichen Auseinandersetzungsanspruch eines der beiden Eigentümer gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen.
Das Problem ist, dass die Eigentümer in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht eingetragen sind. Besteht da überhaupt ein Auseinandersetzungsanspruch? Ist eine Anordnung möglich?
Bin für jede Hilfe dankbar.
Vielleicht hilft dir dieser Beitrag von Prinz hier weiter:
"Nach OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, in Rz. 5 des Beschlusses vom 18.06.2010, I-3 Wx 79/10, 3 Wx 79/10 ist die Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht mit der Gütergemeinschaft nach deutschem Recht, insbesondere bezüglich der Behandlung des Gesamtguts vergleichbar (Zitat von: OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, 1316; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 740 Rdnr. 12; LG Heilbronn, RPfleger 1996, 521; BGH Rpfleger 1998, 351 für die Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht)."
Nach § 860 Abs. 2 ZPO ist der Anteil am Gesamtgut erst dann pfändbar, wenn die Gütergemeinschaft beendet, aber noch nicht auseinandergesetzt ist.
D.h., die Beendigung der Gütergemeinschaft wäre eigentlich Voraussetzung zur Pfändung. Wenn nun der Anteil bereits gepfändet wurde, würde dies bedeuten, dass die Gemeinschaft bereits beendet ist, sodass, zumindest bei vergleichbarer deutscher Gütergemeinschaft, nach § 1471 Abs. 1 BGB, die Gemeinschaft auseinandergesetzt werden könnte.
Kann mich aber auch irren, also warte lieber noch ein paar mehr Antworten ab 
Ergänzend noch: Beschluss des OLG Köln vom 25.10.2007, 16 W 30/07
Super!
Danke für die schnelle Hilfe.
Werde jetzt erst einmal prüfen, ob denn die Pfändung rechtens war...:)
Ich glaube, das ist nicht unsere Baustelle. Ich denke, dass der Antragsgegner mit 771 ZPO vorgehen muss. Wir haben einen erlassenen und zugestellten PfÜB. Da hätte vielleicht der Kollege genauer hinschauen müssen. Wir müssen erst mal von der Richtigkeit ausgehen.
Im Pfändungsverfahren wird das nicht geprüft (vgl. Zöller/Stöber ZPO § 829 Rn 4). Denke man wird das hier bei einem Antrag des Pfändungsgläubigers ebenso nachweisen müssen, wie nach OLG Köln bei einem Antrag des Eigentümers selbst.
Guten Morgen,
ich schließe mich hier mal mit meiner Frage an:
Ich habe einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines Eigentümers. Eingetragen sind die Eheleute in Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts .
Die Ehe wurde laut antragstellender Ehefrau geschieden ( der Nachweis ist noch zu erbringen).
Jetzt stellt sich mir im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Köln vom 25.10.2007- 16 W 30/07 - die Frage, ob nach nachgewiesener Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft nach Vorlage des Scheidungsurteils ein Auseinandersetzungsanspruch eines Ehepartners besteht, der im Rahm eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach deutsche Recht durchgesetzt werden kann.
Nach de Aufsatz von Rellemeyer, Rpfg.1997 bedarf es der Prüfung, ob eine derartige Gemeinschaft nach den maßgeblichen ausländischen Rechtsnormen durch Teilungsversteigerung oder ein ähnliches, der deutschen Teilungsversteigerung entsprechendes Verfahren grundsätzlich auseinandergesetzt werden kann.
Nach welchem Artikel des C.C wäre das möglich ?
Im 6. Buch 4. Titel 2. Abschnitt wird die Zwangsvollstreckung geregelt, hier habe ich jedoch keine Regelung ähnlich die des § 180 ZVG gefunden....
Hatte schon mal jemand diesen Fall und hat angeordnet?
Vielen Dank !
Alles anzeigenGuten Morgen,
ich schließe mich hier mal mit meiner Frage an:
Ich habe einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines Eigentümers. Eingetragen sind die Eheleute in Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts .
Die Ehe wurde laut antragstellender Ehefrau geschieden ( der Nachweis ist noch zu erbringen).Jetzt stellt sich mir im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Köln vom 25.10.2007- 16 W 30/07 - die Frage, ob nach nachgewiesener Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft nach Vorlage des Scheidungsurteils ein Auseinandersetzungsanspruch eines Ehepartners besteht, der im Rahm eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach deutsche Recht durchgesetzt werden kann.
Nach de Aufsatz von Rellemeyer, Rpfg.1997 bedarf es der Prüfung, ob eine derartige Gemeinschaft nach den maßgeblichen ausländischen Rechtsnormen durch Teilungsversteigerung oder ein ähnliches, der deutschen Teilungsversteigerung entsprechendes Verfahren grundsätzlich auseinandergesetzt werden kann.Nach welchem Artikel des C.C wäre das möglich ?
Im 6. Buch 4. Titel 2. Abschnitt wird die Zwangsvollstreckung geregelt, hier habe ich jedoch keine Regelung ähnlich die des § 180 ZVG gefunden....Hatte schon mal jemand diesen Fall und hat angeordnet?
Vielen Dank !
Art. 194 C.Civ: Durch Auflösung der Ehe entsteht Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 am Gesamtgut (im Fall des OLG Köln war "Trennung von Tisch und Bett" ausgeurteilt, aber nicht der Heiratsurkunde beigeschrieben worden - dieses Problem hat man bei rechtskräftiger Scheidung nicht).
Deutsche Übersetzung des codice civile bei der Provinz Bozen AKA Südtirol: http://www.provinz.bz.it/politik-recht-…orschriften.asp
Prima,
danke für die Antwort !
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