Nachzahlung Kindergeld - Freigabe?

Eine Schuldnerin beantragt die Freigabe einer Kindergeldnachzahlung. Sie legt eine Bescheinigung der Familienkasse vor, aus welchem sich die Höhe der Nachzahlung ergibt. Natürlich übersteigt die Nachzahlung des Freibetrages des P-Kontos. Die Bank rückt den Betrag jedoch nicht raus. Nachdem Kindergeld ja unpfändbar ist, bin ich bisher davon ausgegangen, dass die Schuldnerin problemlos über das Geld verfügen kann. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Mache ich dann nun eine Freigabe? Der Gläubiger hat in seiner Stellungnahme angegeben, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit verfügt ist, dass von der Pfändung die pfandfrei zu belassenden wiederkehrenden Einkünfte der in den §§ 850 - 850 c ZPO bezeichneten Art ausgenommen sind und es keiner weiteren Einschränkung bedarf. Na also.

Zitat von cawo80

Eine Schuldnerin beantragt die Freigabe einer Kindergeldnachzahlung. Sie legt eine Bescheinigung der Familienkasse vor, aus welchem sich die Höhe der Nachzahlung ergibt. Natürlich übersteigt die Nachzahlung des Freibetrages des P-Kontos. Die Bank rückt den Betrag jedoch nicht raus. Nachdem Kindergeld ja unpfändbar ist, bin ich bisher davon ausgegangen, dass die Schuldnerin problemlos über das Geld verfügen kann. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Mache ich dann nun eine Freigabe? Der Gläubiger hat in seiner Stellungnahme angegeben, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit verfügt ist, dass von der Pfändung die pfandfrei zu belassenden wiederkehrenden Einkünfte der in den §§ 850 - 850 c ZPO bezeichneten Art ausgenommen sind und es keiner weiteren Einschränkung bedarf. Na also.

Nach § 80k Abs. 5 ZPO müsste es doch eigentlich reichen, wenn die Schuldnerin die Bescheinigung der Bank vorlegt, oder hat die Bank die Auszahlung trotzdem verweigert?

[QUOTE=Coverna;1050975

Nach § 80k Abs. 5 ZPO müsste es doch eigentlich reichen, wenn die Schuldnerin die Bescheinigung der Bank vorlegt, oder hat die Bank die Auszahlung trotzdem verweigert?[/QUOTE]

Ja, das dachte ich bisher auch. Aber die haben sie zu mir geschickt, die Bank verlangt einen Freigabebeschluss. Ich persönlich sehe das Problem der Bank nicht, und sogar der Gläubiger scheint es so zu sehen. Das ist auch der erste so gelagerte Fall, den ich habe.

Zitat von cawo80

[QUOTE=Coverna;1050975

Nach § 80k Abs. 5 ZPO müsste es doch eigentlich reichen, wenn die Schuldnerin die Bescheinigung der Bank vorlegt, oder hat die Bank die Auszahlung trotzdem verweigert?[/QUOTE]

Ja, das dachte ich bisher auch. Aber die haben sie zu mir geschickt, die Bank verlangt einen Freigabebeschluss. Ich persönlich sehe das Problem der Bank nicht, und sogar der Gläubiger scheint es so zu sehen. Das ist auch der erste so gelagerte Fall, den ich habe.

Du kannst die Bank ja mal darauf hinweisen, dass ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung erleichtert:

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

Dabei hilft dann ein Blick auf Abs. 2 Nr. 3.

Manche machen es sich zu einfach

Zitat von arwen80

Für einen Antrag fehlt meines Erachtens auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Anhand der Bescheinigung gem. § 850k Abs. 5 ZPo ist alles geregelt und der Schuldner ausreichend geschützt.

Das ist zwar richtig, aber die armen Schuldner sind die Dummen in solchen Fällen.

heisst aber auch, dass ich den Antrag auf Freigabe zurückweisen müsste. Ich hab zwischenzeitlich mal mit jemandem aus dem NAchbargericht telefoniert, der meinte, wir sollten das pragmatisch behandeln und einfach freigeben, damit die Schuldnerin ihr Geld sieht. Wie regelt ihr das so?

Zitat von cawo80

heisst aber auch, dass ich den Antrag auf Freigabe zurückweisen müsste. Ich hab zwischenzeitlich mal mit jemandem aus dem NAchbargericht telefoniert, der meinte, wir sollten das pragmatisch behandeln und einfach freigeben, damit die Schuldnerin ihr Geld sieht. Wie regelt ihr das so?

Zuerst würde ich mit der Bank sprechen, vor allem auch aus dem Grund, weil die das sonst nie in die Reihe bekommen.

Zitat von Coverna

Zitat von cawo80

[QUOTE=Coverna;1050975

Nach § 850k Abs. 5 ZPO müsste es doch eigentlich reichen, wenn die Schuldnerin die Bescheinigung der Bank vorlegt, oder hat die Bank die Auszahlung trotzdem verweigert?[/QUOTE]

Ja, das dachte ich bisher auch. Aber die haben sie zu mir geschickt, die Bank verlangt einen Freigabebeschluss. Ich persönlich sehe das Problem der Bank nicht, und sogar der Gläubiger scheint es so zu sehen. Das ist auch der erste so gelagerte Fall, den ich habe.

Du kannst die Bank ja mal darauf hinweisen, dass ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung erleichtert:

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

Dabei hilft dann ein Blick auf Abs. 2 Nr. 3.

Manche machen es sich zu einfach