PKH Antrag für laufendes Pfändungsverfahren

  • Ein Anwalt hat Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in einer Unterhaltssache vor ca. 1/2 Jahr beantragt, der Pfüb. wurde erlassen und der Lohn des Schuldners gepfändet.
    Die Zahlungen des Drittschuldners gehen monatlich beim Gläubiger-Vertreter ein.

    Er beantragt nun für das laufende Pfändungsverfahren Prozesskostenhilfe für seine Mandantin.

    M.E. ist die Vollstreckungsgebühr des RA mit Antragstellung angefallen und fällt nun nicht mehr an. GVZ- und Gerichtskosten sind bereits bezahlt.

  • Ein laufendes Gerichtsverfahren gibt es derzeit nicht, also auch keine PKH.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

  • PKH kann man m.E. nur so lange gewähren, wie noch nicht endgültig entschieden ist bzw. das Verfahren abgeschlossen ist. Das ist es bei uns. Mit Erlass des Pfüb ist das Verfharen beendet. Ich denke, PKH ist hier nicht mehr möglich.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



  • PKH kann man m.E. nur so lange gewähren, wie noch nicht endgültig entschieden ist bzw. das Verfahren abgeschlossen ist. Das ist es bei uns. Mit Erlass des Pfüb ist das Verfharen beendet. Ich denke, PKH ist hier nicht mehr möglich.

    Ganz meine Meinung. Nach Abschluss des Verfahrens kann keine PKH mehr bewilligt werden.

  • Freundlicher Hinweis auf § 114 Absatz 1 ZPO. Dieser spricht von der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Hier ist aber schon die Folge der Pfändung eingetreten.
    Mithin ist er zu spät.

    Im Übrigen: Will er nur PKH oder auch eine Beiordnung? Er hat doch im Pfüb die Kosten für sich drin - wenn Geld fließt, bekommt er doch auch was. Will nicht warten, oder?

    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"


    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

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