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Thema: Gebührenpflichtige Negativauskunft

  1. #101
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    Zitiert wird jetzt aus der Gesetzesbegründung: " In allen Ländern sind vermehrt Anfragen auf Erstellung
    von Negativattesten zu verzeichnen, durch welche be-
    scheinigt werden soll, dass kein aktuelles Insolvenzver-
    fahren gegen eine bestimmte Person anhängig ist.
    Eine vergleichbare Konstellation besteht bei Auskünf-
    ten in Nachlasssachen nach § 13 FamFG. Hierbei sind
    insbesondere solche Auskünfte relevant, die vor allem
    von Banken und sonstigen Dritten in einem Erbfall an-
    gefordert werden. Im Rahmen solcher Auskünfte wer-
    den regelmäßig neben der Frage, ob ein Nachlassvor-
    gang oder eine letztwillige Verfügung vorliegt, auch die
    Anschriften möglicher Erben erfragt."

    Aber der Anfragende will kein Negativattest, dass es kein Nachlassverfahren gibt und dass es keine Erben gibt (???). Er will doch wissen, dass es ein Verfahren gibt und bekommt nur eine abschlägige Antwort.


  2. #102
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    Auch mit dieser Oldenburger Entscheidung überzeugt mich diese Rechtsauffassung nicht.

    JVKostG wird in Justizverwaltungsangelegenheiten angewandt.

    Im Nachlass befinde ich mich in einem Bereich, dem man den JVerw Angelegenheiten noch zuordnen kann nur dann, wenn kein VI oder IV vergeben ist, also keine Nachlasssache anhängig ist. In Hessen gibt es die Sterbefallanzeige, die vom Ortsgericht (ehrenamtliches Gemeindemitglied, dass die Erstangaben nach einem Sterbefall von den Angehörigen erhält) erstellt und dem Nachlassgericht zugesandt wird. Diese wird unter einem StAz Az geführt und ist formell auch noch keine Nachlasssache.

    Wenn also keine Nachlasssache angelegt ist, dann würde ich (bzw. die Serviceeinheit, die in Verwaltungsangelegenheiten Kostenbeamte ist) auch bei einer Anfrage "ob Vorgänge vorliegen" kein Problem sehen, diese 15 EUR zu kassieren. Das war wohl auch in der Oldenburger Entscheidung der Fall.

    Leider liegt es in der Natur des Nachlasssachgebiets, dass anders z.B. als in der Insolvenz/ZVG Sachen dem Anfragenden nicht daran gelegen ist, zu wissen, ob es ein Verfahren gibt. Wenn jemand beim Nachlassgericht anfragt, dann will er zu 99% wissen, wer der Erbe ist/ wer als Erbe in Frage kommt/ an wen er sich mit seiner Forderung wenden muss.

    Wenn eine solche nachlassspezifische Frage gestellt wird, dann bin ich aber nicht mehr in der Justizverwaltungstätigkeit, sondern dann prüfe ich als Nachlassgericht die erbrechtlichen Zusammenhänge z.B. aus der StAz.
    Hinzu kommt noch ein Problem: Wenn eine solche spezifische Anfrage gestellt wird, dann muss ich doch zunächst das berechtigte rechtliche Interesse an einer Aktenauskunft prüfen. Wenn ich das mache, bewege ich mich doch bereits im FamFG und damit außerhalb der Reichweite des JVKostG.

    Solange also diese Auskunftsgebühr nicht in das GNotKG eingefügt wird, oder sonst eine rechtliche Brücke geschlagen wird, oder dieser oben genannte seltene Ausnahmefall passieren wird (gegen den ich sowieso ne Beschwerde kassiere und der Beschwerdeführer ausführt, dass er selbstverständlich meinte, die Erben erfahren zu wollen; macht also im Endeffekt für nix mehr Arbeit), werden ich diese 15 EUR nicht in Rechnung stellen.

  3. #103
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Authchirion Beitrag anzeigen
    Leider liegt es in der Natur des Nachlasssachgebiets, dass anders z.B. als in der Insolvenz/ZVG Sachen dem Anfragenden nicht daran gelegen ist, zu wissen, ob es ein Verfahren gibt. Wenn jemand beim Nachlassgericht anfragt, dann will er zu 99% wissen, wer der Erbe ist/ wer als Erbe in Frage kommt/ an wen er sich mit seiner Forderung wenden muss. (...)
    Genau das ist letztlich auch die Argumentation des OLG Koblenz, die das Auskunftsbegehren dem FamFG und damit einem Verfahrensantrag zuordnet. Wenn ich die gegenteiligen Entscheidungen lese, dann kann ich als Antragsteller doch nur zum Schluß kommen, künftig nicht anzufragen, ob ein Nachlaßverfahren vorhanden ist (kostenpflichtig) , sondern nach Darlegung meines berechtigten Interesses (quasi auf blauen Dunst: "GeschZ unbekannt") wer Erbe des Verstorbenen ist (kostenfrei). Daß das Gericht ggf. erst einmal nachforschen muß, ob ein Verfahren mit welchem GeschZ überhaupt anhängig ist, spielt dabei keine Rolle. Denn auch im umgekehrten Fall würde das Gericht nicht anders vorgehen. Das macht das Begehren aber nicht zu einer Justizverwaltungsangelegenheit, sondern weiterhin zu einem Verfahrensantrag.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  4. #104
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    Zitat Zitat von Authchirion Beitrag anzeigen
    In Hessen gibt es die Sterbefallanzeige, die vom Ortsgericht (ehrenamtliches Gemeindemitglied, dass die Erstangaben nach einem Sterbefall von den Angehörigen erhält) erstellt und dem Nachlassgericht zugesandt wird. Diese wird unter einem StAz Az geführt und ist formell auch noch keine Nachlasssache.
    Schon die Erstellung der StAz durch das Ortsgericht ist Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Entgegennahme im AG auch. Wieso sollen die StAz-Akten nicht genauso wie die IV- und VI-Akten Nachlasssachen sein?
    Geändert von carlson (11.12.2017 um 12:21 Uhr) Grund: typo

  5. #105
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    "Der Präsident oder Direktor des Amtsgerichts kann das Ersuchen allgemein für alle Sterbefälle im Bezirk des Gerichts stellen. "
    (§ 14 Abs. 3 HessOrtGG)

    Dies ist hier der Fall. Und in der Konstellation wäre die Erstellen der Sterbefallanzeige und die Übersendung an das Nachlassgericht eine Verwaltungstätigkeit. So ist zumindest hier die Auffassung.

    Ich seh das anders. Bin aber nur ein kleines Rpfl´chen.

  6. #106
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    Bei uns (ein AG in Bayern) ist jetzt diese Problematik auch angekommen.

    In Bayern habe ich aber den amtlichen Erbenermittlungsgrundsatz, das heißt, dass aus jeder Todesfallanzeige auch ein gerichtliches Verfahren wird, selbst dann, wenn kein VI angelegt wird. Und auch die Mitteilung an den Gläubiger, dass nach Art. 37 AGGVG eingestellt ist ist eine positive Auskunft aus dem Verfahren => keine Gebühr (zumindest in 99,9% der Anfragen).
    Früher hast du einen Kollegen gefragt, heute geht es nicht unter einem Dutzend. Und dann muss alles auch noch mal in großer Runde beim Kaffee diskutiert werden. Am Ende haben alle tierisch viel zu tun, aber keiner hat was geschafft.

  7. #107
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    In Niedersachsen muss auch bezahlt werden, vgl. OLG Celle, 26.03.2018, 2 W 54/18.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  8. #108
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    "Lustig" an dieser Entscheidung ist - genau wie alle anderen, die der Meinung sind, es läge ein Justizverwaltungsakt vor -, dass sich anscheinend niemand daran stört, wenn ein sachlich unzuständiges Gericht sich mit der Sache befasst, vgl. meine Ausführungen zu #57.

    Für mich steht jedenfalls aus Sicht des Praktikers fest: Soweit eine Anfrage zu einem (nicht vorhandenen) Vorgang eingeht, wird eine VI-er Akte angelegt, mithin nach § 1960 BGB, als ich die Frage nach dem Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses zu klären habe. Das schafft für den Fragesteller nicht nur Rechtssicherheit, - auch kostentechnisch liegt eben keine Negativauskunft mehr vor - sondern schafft Pensum, wenn doch Folgeverfahren desselben Erblassers ohnehin keine Belastung mehr abbildet.

  9. #109
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    Dass das Nummernschinderei ist, also Bereicherung zu Lasten von Kollegen, muss ja wohl nicht weiter ausgeführt werden

  10. #110
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    Zwar offtopic, aber dennoch notwendig:

    Wie war es denn vorher? Da haben Kolleginnen und Kollegen bereits VI-er Zeichen unter "erbfolgerelevante Erklärungen" generiert, nur weil sie das Formblatt nach Testamentseröffnung zurückbekommen haben, in der die Erbschaftsannahme durch den Angeschriebenen erklärt wurde (auch wenn er gar nicht gewillkürter Erbe wurde!), eine VI-er "Nachlasspflegschaft", weil der vermeintliche Nachbar ein berechtigtes Interesse dafür vortrug etc. . Das war Nummernschinderei. Nunmehr bilde ich tatsächlich anfallende Arbeit ab, indem ich Gläubigeranfragen aus einer VI-er beantworte und zugleich weitere Sicherungsmaßnahmen des Nachlasses prüfe und das soll jetzt Nummernschinderei sein? Wenn doch ohnehin ggf. spätere Verfahrensarten selbst pensenmäßig nach demselben Erblasser nicht mehr zählt, kann es doch an der Stelle egal sein, wann das Verfahren erstmalig erfasst wurde. Und machen wir uns doch nichts vor, sobald ein Vermieter anfragt, ist doch in vielen Fällen klar, wo die Reise hingeht...

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