Regelverfahren als Verbraucherverfahren eröffnet - Erhöhung Vergütung Treuhänder?

Ich sehe das wie Du. Ich kenne natürlich jetzt nicht den Einzelfall, aber im Grundsatz hat er ja Recht. Und ob er das nun als Zuschlag "tarnt", oder diesen anhand der eigentlich Vergütung eines Insoverwalters errechnet ist auch egal.

Die Rechtfertigung eines Zuschlages ergibt sich nicht alleine daraus, dass als IK-Verfahren eröffnet wurde, aber eigentlich ein IN-Verfahren gewesen wäre.

im Grundsatz stimme ich BREamter zu.
Habe vor Jahren in einem abgedrehten Fall (allerdings zu Recht als IK eröffnet) Verordnung hin oder her - ist eh nur eine untergesetzliche Norm Zuschläge entsprehend dem Regelungssystem gegeben.
Also dort, wo die Abwicklung die "Regelaufgabe" in quantitativer oder qualitativer Hinsicht erheblich über dem Durchschnitt der Normalwabwicklung in Anspruch genommen hat, sind Zuschläge veranlasst.

Mit dem "an sich wäre es ja-Argument" allein bekommt man es nicht so einfach hin. Wenn aber die Unterschiede in der Bearbeitung - und jetzt eiere ich mal ganz absichtlich - "hinreichend signifikant waren" dann aber ordentliche Vergütung !

Das ist schon klar, dass alleine Verwechslung IK und IN keine andere Vergütung rechtfertigt. Man würde wahrscheinlich ja auch keinen Abschlag vornehmen, wenn es als IN Verfahren eröffnet, jedoch ein IK Verfahren ist. Aber die Threadstarterin hat hier von einem deutlich erhöhten Arbeitsaufwand gesprochen. Und nur weil das Verfahren als IK-Verfahren eröffnet wurde, würde ich jetzt nicht an der Regelvergütung gemäß § 13 InsVV hängen. Nach allg. Meinung sind auch bei dieser Vergütung Zuschläge möglich. Es soll ja die im Einzelfall angemessene Vergütung festgesetzt werden. Wenn also der Treuhänder/Insolvenzverwalter in diesem Fall einen erheblich erhöhten Aufwand hatte, würde ich einen Zuschlag zugestehen. Ob er ihn nun als vom Hundert oder anhand der "eigentlichen" Vergütung eines Regelinsolvenzverfahrens bemisst, spielt doch eine untergeordnete Rolle.

Wollen wir es dann doch genau machen: für den Treuhänder gibt es keinen Zuschlag im Sinne des § 3 InsVV, höchstens einen Abweichung vom Regelsatz.:D

Zitat von La Flor de Cano

Wollen wir es dann doch genau machen: für den Treuhänder gibt es keinen Zuschlag im Sinne des § 3 InsVV, höchstens einen Abweichung vom Regelsatz.:D

Ich halte es ja, wie schon unser Ex-Bundeskanzler: Entscheidend ist was hinten rauskommt

Ich will Euch nicht widersprechen - nur auf eine Nebenwirkung aufmerksam machen: Man erzieht damit einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er auch künftig nichts gegen falsche Entscheidungen des Insolvenzgerichts unternimmt, weil bei ihm hintennach ja trotzdem die Kasse stimmt. Wollen wir das?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Ich will Euch nicht widersprechen - nur auf eine Nebenwirkung aufmerksam machen: Man erzieht damit einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er auch künftig nichts gegen falsche Entscheidungen des Insolvenzgerichts unternimmt, weil bei ihm hintennach ja trotzdem die Kasse stimmt. Wollen wir das?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Dieses Argument von einem Richter Ich habe das in der Vergangenheit immer anders erlebt. Wenn ich als Rechtspfleger gemeint habe, dass demjenigen eine erhöhte Vergütung nicht oder (bei mir im Extremfall Ergänzungspfleger in Familiensachen) gar keine Vergütung zusteht, hat dann der Richter in der Beschwerde gemeint, das ginge ja so nicht. Derjenige genieße doch Vertrauensschutz

Zum Ausgangsfall: Wenn hinreichende Gründe für eine Erhöhung der Vergütung vorliegen, dann entsprechend festsetzen. Das aber wirklich nur, wenn es sich - wie auch der BGH meint - um untypisches Verbraucherinsolvenzverfahren handelt.

Zitat von AndreasH

Ich will Euch nicht widersprechen - nur auf eine Nebenwirkung aufmerksam machen: Man erzieht damit einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er auch künftig nichts gegen falsche Entscheidungen des Insolvenzgerichts unternimmt, weil bei ihm hintennach ja trotzdem die Kasse stimmt. Wollen wir das?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

tatsächlich konnte der TH doch gar nichts unternehmen, er ist doch durch die EÖ in der falschen Verfahrensart nicht beschwert.

...und selbst wenn er beschwert wäre, fragt sich ja, ob die "falsche" Verfahrensart überhaupt angreifbar ist ( BGH, IX ZB 62/05, da unter Rz. 16; jedenfalls der BGH hat da seine Zweifel).

Zitat von Queen

Zitat von AndreasH

Ich will Euch nicht widersprechen - nur auf eine Nebenwirkung aufmerksam machen: Man erzieht damit einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er auch künftig nichts gegen falsche Entscheidungen des Insolvenzgerichts unternimmt, weil bei ihm hintennach ja trotzdem die Kasse stimmt. Wollen wir das?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

tatsächlich konnte der TH doch gar nichts unternehmen, er ist doch durch die EÖ in der falschen Verfahrensart nicht beschwert.

Warum kann jemand, der nicht beschwert ist, das Gericht nicht auf einen Fehler aufmerksam machen, den das Gericht dann von Amts wegen bereinigt?
Dass das Gericht den Fehler zu bereinigen hat, scheint mir naheliegend, schließlich sagt der BGH in IX ZB 62/05 ausdrücklich, dass eine Eröffnung in der falschen Verfahrensart unzulässig sei. Also muss das erkannt Unzulässige auch bereinigt werden (können), von Amts wegen, jedenfalls innerhalb der Beschwerdefrist. Und darauf kann man hingewiesen werden. Auch durch den Verwalter.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Zitat von Queen

Zitat von AndreasH

Ich will Euch nicht widersprechen - nur auf eine Nebenwirkung aufmerksam machen: Man erzieht damit einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er auch künftig nichts gegen falsche Entscheidungen des Insolvenzgerichts unternimmt, weil bei ihm hintennach ja trotzdem die Kasse stimmt. Wollen wir das?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

tatsächlich konnte der TH doch gar nichts unternehmen, er ist doch durch die EÖ in der falschen Verfahrensart nicht beschwert.

Warum kann jemand, der nicht beschwert ist, das Gericht nicht auf einen Fehler aufmerksam machen, den das Gericht dann von Amts wegen bereinigt?
Dass das Gericht den Fehler zu bereinigen hat, scheint mir naheliegend, schließlich sagt der BGH in IX ZB 62/05 ausdrücklich, dass eine Eröffnung in der falschen Verfahrensart unzulässig sei. Also muss das erkannt Unzulässige auch bereinigt werden (können), von Amts wegen, jedenfalls innerhalb der Beschwerdefrist. Und darauf kann man hingewiesen werden. Auch durch den Verwalter.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

M.E. geht die Berichtigung des Fehlers aber nur in Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung. Die Eröffnung heilt sämtliche Mängel in Grenzen der Rechskraft der Eröffnung.
Ein SEA scheidet qua Amtsannahme aus; da hätte er das Amt nicht annehmen dürfen.
Aber wie gesagt: ne dusselige VO die sich irgenein hochbezahlter Mensch im BMJ oder wie das jetzt heißt ausgedacht hat, vermag mich als Gericht ! nicht wirklich zu binden

Zitat von Defaitist

...

M.E. geht die Berichtigung des Fehlers aber nur in Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung. Die Eröffnung heilt sämtliche Mängel in Grenzen der Rechskraft der Eröffnung.
Ein SEA scheidet qua Amtsannahme aus; da hätte er das Amt nicht annehmen dürfen.
Aber wie gesagt: ne dusselige VO die sich irgenein hochbezahlter Mensch im BMJ oder wie das jetzt heißt ausgedacht hat, vermag mich als Gericht ! nicht wirklich zu binden

Sagte ich doch: Innerhalb der Beschwerdefrist. Und da wäre es eben sehr hilfreich, einen Verwalter zu haben, der darauf aufmerksam macht, auch wenn er nicht beschwerdeberechtigt ist.

Beim Schadensersatzanspruch frage ich mich allerdings, ob der Verwalter die Bestellung wirklich ablehnen kann. Einer Annahme bedarf es doch eigentlich nicht, oder? Und seine grundsätzliche Bereitschaft hat er ja vorher bereits durch Aufnahme in die Liste zum Ausdruck gebracht.
Aber zu einem Schadensersatzanspruch gehört wohl ein Eingriff in eine gesicherte Rechtsposition, und an dem dürfte es jedenfalls fehlen. Es gibt ja schon keinen Anspruch darauf, überhaupt ernannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH