Sperrvermerk im Grundbuch bei Rückübertragungsvormerkung?

Noch steht das Grundstück ja im Eigentum des Schuldners. Mit der Auflassungsvormerkung allein fällt es ja noch nicht zurück.

Stünde so auch in der Entscheidung, dass das Grundstück erst durch Erfüllung des Anspruchs aus der Masse herauszulösen sei. Erfüllen muß wegen des Übergangs der Verfügungsbefugnis auch der Verwalter. Wenn der Anspruch samt Vormerkung auf die Lebenszeit der Veräußerer beschränkt ist, hat sich die Aussonderung unter Umständen auch schon erübrigt.

Zitat von 45

Wenn der Anspruch samt Vormerkung auf die Lebenszeit der Veräußerer beschränkt ist, hat sich die Aussonderung unter Umständen auch schon erübrigt.

Dies steht idR in den Verträgen so oder ähnlich drin.

U.U. kann man noch prüfen, ob der Schuldner mehr zurückgeben muss, als er ursprünglich einmal bekommen hat.

Da sollte man sich überlegen, ob man dies selbst befeuert bzw. das Objekt aus der Masse freigibt, falls man nicht noch noch laufende Mieten generieren kann.

hat er Notar scheiße gemacht; ist keine Rückfallklausel, sondern m.E. nur ein obligatorischer Anspruch auf Rückübertragung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Zitat von Defaitist

... nur ein obligatorischer Anspruch auf Rückübertragung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Mehr braucht`s doch auch gar nicht. Dank der Vormerkung sind alle Verfügungen des Insolvenzverwalters in der Zeit bis zur Rückübertragung dem Veräußerer gegenüber unwirksam, §§ 883, 888 BGB. Nützen wird das Grundstück der Masse nicht.

Zitat von 45

Zitat von Defaitist

... nur ein obligatorischer Anspruch auf Rückübertragung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Mehr braucht`s doch auch gar nicht. Dank der Vormerkung sind alle Verfügungen des Insolvenzverwalters in der Zeit bis zur Rückübertragung dem Veräußerer gegenüber unwirksam, §§ 883, 888 BGB. Nützen wird das Grundstück der Masse nicht.

Richtig! Und es geht ja auch nur über die schuldrechtliche Ebene, da man eine dingliche Auflassung nun mal nicht auflösend bedingt erklären kann.

Verstehe ich anders, weil der BGH ausdrücklich von der Herauslösung aus der Ist-Masse spricht. Und wegen des Verweises auf den § 106 InsO. Der Verwalter könnte sich höchstens überlegen, wie LFdC schon schrieb, ob er statt aufzulassen auch freigeben könnte (vgl. MüKo/Ott/Vuia InsO § 106 Rn. 18 m.w.N.).

hm, also Sperrvermerk ist m.E. immer einzutragen (man stelle sich vor, nach EÖB versterben die Schenker, der Sch. wäre einziger Erbe (macht den Fall einfacher)...

Vorliegend ist aber keine Rückfallklausel mit dinglicher Absicherung gegeben, sondern ein Widerufsvorbehalt mit dinglicher Sicherung des aus dem (noch auszuübenden !) Widerruf folgenden Rückübertragungsanspruch.

M. E. ein kleiner - wenn auch nur feiner - Unterschied.

Zitat von Defaitist

hm, also Sperrvermerk ist m.E. immer einzutragen (man stelle sich vor, nach EÖB versterben die Schenker, der Sch. wäre einziger Erbe (macht den Fall einfacher)...

Immer noch zu kompliziert. Das Grundstück unterliegt dem Insolvenzbeschlag und der Schuldner verliert die Verfügungsbefugnis an den Verwalter. So wie die Vormerkung die damaligen Veräußerer schützt - auch gegen die Insolvenz - so schützt der Insolvenzvermerk die Masse. Wenn die Veräußerer zum Beispiel doch schon vor der Eröffnung verstorben sind.

Zitat von volkmar

Da ist nur von einem Rückübertragungsanspruch die Rede, nicht von einer auflösenden Bedingung o.ä.

Das ist der Umweg, den man bei Überlassungsverträgen geht, weil eine echte Bedingung der Auflassung nicht möglich ist (§ 925 Abs. 2 BGB).

Vielleicht so ...

Zitat

Das streitige Grundstück ist der Bemessungsgrundlage nicht zuzurechnen, weil es nicht in die Masse fiel.

BGH a.a.O.

Gemeint ist die Masse nach § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV und damit die Soll-Masse. Maßgebend für den Insolvenzvermerk ist dagegen die Ist-Masse (vgl. Smid Handbuch Insolvenzrecht 6. Auflage § 13 Rn 8). Mit der Vormerkung als aussonderungsähnlichem Recht.

denke, es gibt ein Missverständnis:

auflösende Bedingung = schwupps, Anspruch ist ohne weitere Ausübung von Gestaltungsrechten gegeben
Widerrufsrecht = bedarf noch der Ausübung des Widerrufs

Zitat von Defaitist

denke, es gibt ein Missverständnis:

auflösende Bedingung = schwupps, Anspruch ist ohne weitere Ausübung von Gestaltungsrechten gegeben
Widerrufsrecht = bedarf noch der Ausübung des Widerrufs

Na ja ... schon. Da eine auflösende Bedingung bei der Auflassung nicht möglich ist, bedeutet das vorliegend eben letzteres. Der schuldrechtliche Anspruch auf Rückübertragung entsteht automatsch mit Eintritt der Bedingung (= Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Er muß aber natürlich vom Berechtigten erst noch geltend gemacht werden. Und zu erfüllen ist er dann vom Insolvenzverwalter. Nachdem er ihn geprüft und das Grundstück nicht vorher freigegeben hat. Einstweilen befindet sich das Grundstück aber in der Masse und die Eintragung des Vermerks war richtig.

eben, daher auch #12 (immer Sperrvermerk eintragen)