Steuergeheimnis hinsichtlich Forderungsanmeldung

Zitat von TinkaHexe

(Bislang hab ich immer auf Schlüssigkeit geprüft)

Eine inhaltliche Prüfung der Forderungsanmeldung durch das Gericht erfolgt nicht, es handelt sich insoweit um eine reine Beurkundungstätigkeit.

Zitat von TinkaHexe

Brauche ich die Unterlagen überhaupt, wenn die Forderung von dem Insolvenzverwalter festgestellt wird? (Bislang hab ich immer auf Schlüssigkeit geprüft)

Denke es geht eher um die Sache, dass der Band b) ja auch zur Einsicht auf der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt wird .. und dann wäre er ja offen einsehbar oder?

Der Insolvenzverwalter ist ja nicht der einzige Spieler auf dem Platz. Jeder Gläubiger und auch der Schuldner kann der Forderung widersprechen.

Ich finde da auf die Schnelle nichts aktuelles, hängt siche auch vom Bundesland ab, hier als Beispiel OFD Stuttgart: Die Offenbarung von Verhältnissen im Verfahren zur Feststellung der Forderungen und Rechte (§§ 174 - 186 InsO) verletzt nicht das Steuergeheimnis, soweit sie geeignet ist, die Forderung des Finanzamts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen und das Finanzamt als Gläubiger hierdurch in die Lage versetzt wird, seine Rechte zu wahren und seine Pflichten zu erfüllen. Entsprechendes gilt, wenn das Finanzamt Angriffe Dritter auf seine Eigentums- und Pfandrechte abzuwehren gezwungen wird.

Ich kenne da Rpfl. die würden aus formalen Gründen die Forderungsanmeldung nicht zur Prüfung zulassen, aber das nur am Rand.

Zitat von TinkaHexe

Die Anmeldung ist als vertraulich eingestuft und fällt unter das Steuergeheimnis. Die die Forderung begründeten Bescheide dürfen nicht an das Gericht weiter geleitet werden.

Das ist m.E. nach Unsinn.

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Anmeldenden (ich vermute mal Finanzamt oder Kommune) ist nicht gegeben, da die Anmeldung einem steuerlichen Verfahren nach der Abgabenordnung dient (Insolvenzverfahren als erweitertes Steuererhebungsverfahren).

Der Rechtspfleger kann als Amtsträger zwar auch das Steuergeheimnis verletzen, aber nur wenn er unbefugt offenbart. Die Möglichkeit der Einsichtnahme anderer Gläubiger in den entsprechenden Teil der Insolvenzakte ist aber gesetzlich geregelt => Unsinn.

Ash

Zitat von TinkaHexe

... Jedoch mit folgendem Zusatz: Die Anmeldung ist als vertraulich eingestuft und fällt unter das Steuergeheimnis. Die die Forderung begründeten Bescheide dürfen nicht an das Gericht weiter geleitet werden. ...

Ich schlucke mal eine deutlich abfälligere Bemerkung mühsam hinunter:
Welcher begnadete Vorgesetzte lässt jemanden, der so gut ausgebildet ist, selbständig Forderungsanmeldungen bearbeiten? Der/die anmeldende Sachbearbeiter ist derzeit jedenfalls weit oberhalb seiner tatsächlichen Kompetenzstufe tätig.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

ick roll mir grad ab !

Demnächst: wir -FA - melden eine Summe an, deren Höhe aber geheim bleiben muss und deren Anspruchsgrundlage sowieso....

Frage an Themstarterin: hat der Verwalter es "gewagt" die Anmeldung an das Gericht zu reichen ? oder hat der Verwalter in die Tabelle eingetragen ohne die Forderungsanmeldung dem Gericht einzureichen ?

Ich habe so eine Anmeldung auch schon einmal gesehen. Der IV hat das ans Gericht weitergeleitet mit der Bitte, die Forderungsanmeldung nicht auf der Geschäftsstelle niederzulegen wegen des Steuergeheimnisses. Das hab ich mal ignoriert und alles auf der Geschäftsstelle niedergelegt:D.

Zitat von TinkaHexe

...
Neben der Anmeldung sind für den Insolvenzverwalter auch die notwendigen Unterlagen zur Feststellung der Forderung notwendig.. um diese Unterlagen geht es.

Es bleibt dabei:

-) Wenn die anmeldende Behörde meint, hier bestehe ein Steuergeheimnis, dann soll sie die Anmeldung, die eben zwingend zu einer gewissen "Gläubigeröffentlichkeit" führt, unterlassen.
-) Oder sie beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Insolvenzverfahrens, die auch für Steuerbehörden keine Sonderbehandlung vorsehen.

Die Behörde hat die freie Wahl, wie sie sich verhält. Aber auf solche Art mittels des Versuchs von "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" die Entscheidung, ob hier das Steuergeheimnis zu beachten ist, auf Dritte verlagern zu wollen, trägt nur zwei Dinge nach Außen:
-) Die eigene Scheu vor der verantwortlichen Entscheidung (ob das Steuergeheimnis zu beachten ist)
-) Die Unkenntnis der Rechtslage

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Unstreitig steht das Steuergeheimnis nicht der Forderungsanmeldung und der Niederlegung des Gläubigerverzeichnisses auf der Geschäftsstelle des Gerichts entgegen. Letztendlich sollten aber die Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Forderungsbetrags (Steuerbescheide etc.) nicht öffentlichen (auf der Geschäftsstelle) zugänglich sein. Hieraus könnten sich z. B. auch Verhältnisse Dritter ergeben (Kinder, Ehegatten). Insofern ist der Zusatz der Kollegen ja völlig zutreffend.

Eine "Verlagerung des Steuergeheimnisses auf Dritte" gibt es durchaus. Das sog. "verlängerte Steuergeheimnis" gilt für alle Amtspersonen, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit mit dem Steuergeheimnis unterliegenden Unterlagen/Angaben in Berührung kommen, vgl. § 30 Abs. 2 AO bzw. § 355 StGB.

AndreasH: Dein herablassendes Steuerbeamtenbashing verstehe ich nicht ganz.

Leg doch einen "nicht-öffentlichen" Tabellenband an und hefte die Unterlagen da rein. Dann hättest du die Unterlagen und eine zulässige Anmeldung, es könnte aber nicht jeder uneingeschränkt reingucken. Vor dem Hintergrund, dass niemals nie jemand in den Tabellenband guckt, wäre es ein praktikabler Mittelweg.

Als jemand mit "berechtigtem Interesse" kann ich also alle Unterlagen bei euch durchblättern? Sieht § 154 InsO nicht lediglich vor, dass das Gläubigerverzeichnis eingesehen werden kann?

Zitat von Exec

Als jemand mit "berechtigtem Interesse" kann ich also alle Unterlagen bei euch durchblättern? Sieht § 154 InsO nicht lediglich vor, dass das Gläubigerverzeichnis eingesehen werden kann?

§ 175 I S. 2 InsO, also Tabelle, Anmeldungen, deren Anlagen, .... maW alles.