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Thema: Privilegierte Pfändung (§ 850d ZPO) bei Vollstreckungsbescheiden

  1. #61
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    Entscheidung!

    LG Hannover, 92 T 117/17 vom 20.10.2017:

    Der Beschluss des AG XX wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Das AG X hat bei seiner erneuten Entscheidung den Erlass des PfÜB nicht mit der Begründung zurückzuweisen, dass eine privilegierte Pfändung bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 850 d ZPO nicht aus einem Vollstreckungsbescheid erfolgen könne.



    Damit für mich: Thema beendet, VB reicht aus!

  2. #62
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    Ist die Entscheidung veröffentlicht?
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  3. #63
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    Und wie wird das begründet?
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  4. #64
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    Meines Wissens noch nicht veröffentlicht. Begründet § 7 V UVG
    The World ist not enough

  5. #65
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    Ich hab jetzt hier den Knaller auf dem Schreibtisch.

    Einen Vollstreckungsbescheid für ein Jobcenter die übergegangene Ansprüche nach §33 SGBII vollstrecken.

    Leider hat der Gesetzgeber allerdings nur das UVG geändert, sodass für das Jobcenter weiterhin die Privilegierung ausgeschlossen ist, da insoweit weiter auf die geltende Rechtsprechung verwiesen werden muss.

    Das Jobcenter wird sich freuen...
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  6. #66
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    LG Hannover, 92 T 117/17 vom 20.10.2017:

    Der Beschluss des AG XX wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Das AG X hat bei seiner erneuten Entscheidung den Erlass des PfÜB nicht mit der Begründung zurückzuweisen, dass eine privilegierte Pfändung bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 850 d ZPO nicht aus einem Vollstreckungsbescheid erfolgen könne.



    Damit für mich: Thema beendet, VB reicht aus!
    Der BGH hat das aktuell aber nun wieder anders gesehen:

    [QUOTE]Der Senat hat nach derEntscheidung des Beschwerdegerichtes und nach der Einlegung der
    Rechtsbeschwerde durch denGläubiger entschieden, dass der Gläubiger für den Nachweis der
    Vollstreckungsprivilegierungeines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO einen
    Titel vorlegen muss, aus demsich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der
    Vollstreckung einUnterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde
    liegt. Durch die Vorlage einesVollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger
    nicht geführt werden, da dierechtliche Einordnung des Anspruchs allein auf einseitigen,
    vor der Titulierung nichtüberprüften Angaben des Gläubigers beruht (BGH, Beschluss vom 6.
    April 2016 - VII ZB 67/13, NJW2016, 1663 Rn. 12-16).
    [/QUOTE] BGH vom 11.10.2017 – VII ZB 42/15

  7. #67
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    @ maha

    Leider ist dieses BGH Urteil zur Änderung meiner Verwendung des VB als Titel aufgrund der Entscheidung meines LG nicht verwertbar.

    Denn zwar ist die BGH Entscheidung neu, sie betrifft aber eine alte Entscheidung, die zu dem Zeitpunkt auch so richtig war. Denn zur Zeit der Entscheidung über die Pfändung (2015) gab es § 7 UVG noch gar nicht, es ist ein Altfall.

    Es ist also nichts aktuelles, dort wird richtigerweise § 7 UVG nicht einmal erwähnt.

    Der BGH hat es also nicht aktuell anders gesehen sondern lediglich ein 2015 erfolgtes Verfahren und die Entscheidung des Gerichts im Jahr 2015 nach den damals geltendem Recht als richtig bestätigt.

    Daher Aussage für jetzige Verfahren und den Umgang mit den VB: NULL.

  8. #68
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    [QUOTE=maha;1133006]
    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    LG Hannover, 92 T 117/17 vom 20.10.2017:

    Der Beschluss des AG XX wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Das AG X hat bei seiner erneuten Entscheidung den Erlass des PfÜB nicht mit der Begründung zurückzuweisen, dass eine privilegierte Pfändung bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 850 d ZPO nicht aus einem Vollstreckungsbescheid erfolgen könne.



    Damit für mich: Thema beendet, VB reicht aus!
    Der BGH hat das aktuell aber nun wieder anders gesehen:

    Der Senat hat nach derEntscheidung des Beschwerdegerichtes und nach der Einlegung der
    Rechtsbeschwerde durch denGläubiger entschieden, dass der Gläubiger für den Nachweis der
    Vollstreckungsprivilegierungeines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO einen
    Titel vorlegen muss, aus demsich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der
    Vollstreckung einUnterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde
    liegt. Durch die Vorlage einesVollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger
    nicht geführt werden, da dierechtliche Einordnung des Anspruchs allein auf einseitigen,
    vor der Titulierung nichtüberprüften Angaben des Gläubigers beruht (BGH, Beschluss vom 6.
    April 2016 - VII ZB 67/13, NJW2016, 1663 Rn. 12-16).
    [/QUOTE] BGH vom 11.10.2017 – VII ZB 42/15

    Die Entscheidungen sind allerdings zu alten Rechtslage ergangen. Gerade bei letzterem war die angegriffene LG-Entscheidung bereits von 2015.

    Für aktuelle Fälle würde der BGH wohl nicht genauso entscheiden.

  9. #69
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    Upps. Denkfehler meinerseits.
    Danke für den Hinweis auf die alte Rechtsprechung in der aktuellen Entscheidung! Da hatte ich wohl ein Brett vor'm Kopf!

  10. #70
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    @ maha

    Nicht schlimm, passiert jedem mal- ich bin auch immer froh wenn mir jemand hilft wenn ich einen Denkfehler habe.

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