vollstreckbarer Inhalt - Kosten in Vollstreckung

Ich verstehe deine Frage und den SV nicht ganz? Was ist genau deine Frage? Wer beantragt was und warum? Wozu willst du für eine Kostenfestsetzung (wenn ich soweit den SV richtig verstanden habe) eine vollstreckbare Ausfertigung? Und wer soll die vorlegen, wenn der Antrag zurückgewiesen wurde, dürfte der Gegner bei dir Antragsteller sein?

Weil die Kostenfestsetzung selbst keine ZV ist! Du schaffst ja einen neuen Titel mit dem KFB.

(Aufgrund des Beschlusses des AG...vom...Az... werden...festgesetzt)

Das heißt also, dass bei einem Scheidungsurteil keine Kosten festgesetzt werden können...?? Da hätten unsere Kollegen in der Familienabteilung aber deutlich weniger Arbeit.

Aus der Kostengrundentscheidung ("der Beklagte hat die Kosten zu tragen") kann keine ZV stattfinden, hierzu ist der KFB erforderlich. (Habt ihr keine Kommentare?)

Zitat von Kostenkhaos

Der Vollstreckungsschutzantrag wird Zurückgewiesen, die Kosten dem Schuldner auferlegt. Der Vertreter des Gläubigers beantragt nun die Festsetzung gem. § 104 ZPO(§ 788 ZPO).

0,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV

Oder ziehe ich hier den Räumungstitel heran und die Kosten hat der Schuldner gem. § 29 Abs. 4 GKG zu tragen? Weswegen wird dann aber im Zurückweisungsbeschluss eine Kostenentscheidung getroffen?

Zitat

Wozu willst du für eine Kostenfestsetzung (wenn ich soweit den SV richtig verstanden habe) eine vollstreckbare Ausfertigung?

Das verwirrt mich nun wiederum, die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen doch prinzipiell vorliegen, warum sollte ich keine vollstreckbare benötigen?

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Der der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Titel für die begehrten Gebühren ist der Zurückweisungsbeschluss, der die nötige Kostenentscheidung enthält.

Die Vorlage des Urteils, welches der ZwV, welche letztlich zum Antrag des Schuldners führte, zugrunde lag, ist insoweit nicht erforderlich.
Die Festsetzung erfolgt insoweit nach §§ 103 ff ZPO und nicht nach § 788 ZPO.

(Gilt natürlich nur, soweit dem Gl. in dem Vollstreckungsschutzverfahren eine gesonderte Gebühr entstanden ist, z.B. bei § 765a ZPO.)

nein,

da der Beschluss - mit Ausnahme der Kostenentscheidung - keinen vollstreckbaren Inhalt hat.

Stell dir vor, du wärst die Zivilabteilung und hast einen KFA aufgrund eines Urteils, mit dem die Klage abgewiesen wurde.
Stellst du dir vor der Festsetzung auch die Frage, ob dir eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils vorgelegt wird?

Zitat von Kostenkhaos

@Zsesar, weil mir das im Studium so eingehämmert wurde Titel, Klausel, Zustellung komme was wolle

Das sind aber doch die Vollstreckungsvoraussetzungen!! Was haben die denn mit einer Kostenfestsetzung aufgrund Kostenentscheidung zu tun? (Wir haben nicht aneinander vorbeigeredet, du hast es nur nicht verstanden.) Guck doch einfach mal in einen Kommentar zu § 103 ZPO.

Zitat von Kostenkhaos

Nein. Also lautet mein Tenor:

werden die auf Grund des Zurückweisungsbeschlusses des AG in Posemuckel vom ... von dem Schuldner an den Gläubiger zu erstattenden Kosten festgesetzt auf ...

weil die Vollstreckbarkeit nicht festgestellt werden kann?

Nein, weil es ein KFB ist (bzw. werden soll)!!